Die SP hält sich raus

Die Ausgangslage für die SP war gut. Aus den Basler Grossrats-Wahlen ging sie mit einem Stimmzuwachs von 2,5 Prozent gestärkt hervor. Trotzdem verzichtet die Partei auf eine Kampfkandidatur im zweiten Wahlgang um den letzten Regierungsratssitz.

Zurückhaltung trotz Wahlsieg: Die wiedergewählten Basler SP-Regierungsräte Christoph Brutschin, Eva Herzog, und Martin Lüchinger, Präsident der SP Basel-Stadt. (Bild: Keystone)

Die Ausgangslage für die SP war gut. Aus den Basler Grossrats-Wahlen ging sie mit einem Stimmzuwachs von 2,5 Prozent gestärkt hervor. Trotzdem verzichtet die Partei auf eine Kampfkandidatur im zweiten Wahlgang um den letzten Regierungsratssitz.

Bei der Basler SP wurden nach dem Wahlerfolg am Sonntag mit einem Sitzgewinn im Grossen Rat und drei Spitzenresultaten in der Regierung Stimmen laut, die Partei solle in den zweiten Wahlgang eingreifen. Um den letzten noch zu vergebenden Sitz des abtretenden Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass bemüht sich bislang Baschi Dürr (FDP). Ob auch die SVP nochmals in den Kampf einsteigt, entscheidet sich am Dienstagabend. 

Um den Moment der Stärke zu nutzen und den linken Wählern eine Alternative zu den bürglicherlichen Kandidaten zu bieten, hätte die SP einen eigenen Bewerber stellen können. Die Parteileitung hat jedoch heute Montagabend entschieden, nicht in den Wahlkampf einzugreifen.

Der Entscheid fiel laut dem Präsidenten der SP Basel Martin Lüchinger grossmehrheitlich. «Der Anspruch auf einen vierten Sitz in der Regierung wäre vermessen», begründet Lüchinger die Zurückhaltung. Aufgrund der Stimmanteile sei ein weiterer Regierungsrat nicht gerechtfertigt. Am Dienstag muss die Delegiertenversammlung der SP den Entscheid der Parteileitung noch bestätigen.

Strategischer Entscheid

Es habe auch strategische Gründe gegeben, auf eine Kandidatur zu verzichten, sagt Lüchinger. Welche das waren, lässt er offen. Eine Erklärung ist naheliegend: Die SP verspürt trotz realistischen Wahlchancen kein besonderes Interesse am Amt des Sicherheitsdirektors. Bislang verpuffte die meiste Kritik der Bürgerlichen an der angeblich verfehlten linken Sicherheitspolitik in Basel, weil das Amt traditionell in bürgerlicher Hand ist. Ein Sicherheitsdirektor der SP würde erheblich Angriffsfläche für Attacken der SVP und FDP bieten.

Konversation

  1. Wenn im Kommentar geschrieben wird, das Sicherheitsdepartement sei „traditionell in bürgerlicher Hand“, dann trifft das nicht ganz zu. Das frühere Polizeidepartement kam 1935 mit Fritz Brechbühl in SP-Hände. Ihm folge Franz Hauser und diesem Karl Schnyder. Auch wenn dieser die DSP mitgegründet und die SP verlassen hat, stand sein Departement unter ihm doch nicht in bürgerlicher Hand. Dieser „Handwechsel“ erfolgte erst, als Jörg Schild vom damaligen Justizdepartement ins damalige Polizeidepartement wechselte.
    Wenn die SP nun für rot/grün keiinen fünften Sitz anstrebt, dann gibt es dafür sicher andere undbessere Gründe.

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  2. Schon wieder ängstliche, politische Taktiererei bei der SP. Muss ich mich wirklich beim 2. Wahlgang zwischen einem Neoliberalen Farner-Werber, der SVP und eventuell noch einem GLP-Kandidaten mit unklarem Profil entscheiden? Hoffentlich haben die Grünen mehr Mut und stellen eine Kandidatur, dieses ängstliche Wirken der SP ist sehr enttäuschend. Wenn von linker Seite lieber taktiert wird, werde ich wohl zum ersten Mal in meinem Leben leer einlegen.

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