Die SP hat ambitionierte Ziele

Wissen, wo der Schuh drückt: Die SP will mit Politik «für alle statt für wenige» im Grossen Rat Boden gut machen. Am Donnerstagmorgen hat sie die Wahlkampfthemen präsentiert.

Tanja Soland, Danielle Kaufmann, Martin Lüchinger und Pascal Pfister stellen die Wahlkampfthemen der SP vor. (Bild: Noëmi Kern)

Am Donnerstagmorgen hat die SP ihre Wahlkampfthemen und Ziele für die nächste Legislatur vorgestellt. Die Veranstaltung fand unter freiem Himmel im Kleinbasel statt. Der Ort war bewusst gewählt.

Die SP will eine Partei sein für alle. «Niemand soll an den Rand gedrängt werden, alle sollen gleichermassen am Leben der Stadt teilhaben», hiess es an der Pressekonferenz zu den Grossratswahlen am Donnerstagmorgen. Der Wahlslogan für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst ist denn auch «Wohne, Schaffe, Läbe – Für alle statt für wenige».

Bewusst gewählt habe man den Ort für die Medienkonferenz: «Wir wollen die Lebensqualität im Kleinbasel zeigen. Das ‹Da Francesca› ist sehr beliebt.» In der Tat ist es lauschig unter den Platanen.

Lebensqualität verbessern

Erklärtes Wahlziel der SP ist es, in allen vier Wahlkreisen je einen Sitz gut zu machen und damit die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat zu ihren Gunsten zu verschieben. Denn auch mit den Sitzen des Grünen Bündnis kommt Links-Grün nur auf 46 Sitze. Das Parlament ist bürgerlich dominiert. «Damit ist es schwierig, Vorlagen im Grossen Rat durchzubringen. Auch wenn wir eine Regierungsmehrheit haben», sagte Fraktionspräsidentin Tanja Soland.

Sorgen macht der SP die niedrige Leerstandsquote von nur 0,5 Prozent. «Das ist sehr tief und könnte die Mietpreise in die Höhe treiben», sagte Soland. Deshalb will die SP mehr Wohnraum schaffen. Günstigen Wohnraum. Deshalb will die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Auch die Lebensqualität in den Quartieren soll verbessert werden: Sichere Schulwege, weniger Verkehrsbelastung und mehr Grünflächen sollen dazu beitragen.

Mindestlöhne und Tagesstrukturen

Auch auf dem Arbeitsmarkt hat die SP sich Ziele gesteckt. Arbeitsplätze sollen gesichert werden. Der Wirtschaftsstandort Basel müsse gestärkt werden. Der Erfolg der ansässigen Firmen soll allen zugute kommen. So will man beispielsweise entschlossen gegen Dumpinglöhne vorgehen und sich weiterhin für Mindestlöhne einsetzten. Erfolge im wirtschaftlichen Bereich konnte die SP in vergangener Zeit mit dem angenommenen Referendum gegen die Unternehmenssteuersenkung feiern. Jenes gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wurde am 8. August eingereicht.

Schliesslich will sich die SP auch für bessere und ganzheitlichere Tagesstrukturen einsetzen. Es müsse möglich sein, Familie und Beruf mitenander zu vereinbaren, sagte Bürgergemeinderätin Danielle Kaufmann. So müsse es auch ein Kinderbetreuungsangebot in Randzeiten geben, etwa für Kinder, deren Eltern im Schichtbetrieb arbeiten.

Auf der Ziele-Liste der SP für die kommende Legislatur steht noch vieles mehr. Um sie zu erreichen, setze die SP auf gute Listen, sagte Parteipräsident Martin Lüchinger: «Wir setzen auf Leute, die in ihrem Quartier verwurzelt sind und wissen, wo dort der Schuh drückt. Dann können sie das auch in den Grossen Rat tragen.» Um näher bei den Leuten zu sein, werden die SP-Grossratskandidaten im Laufe des Wahlkampfs auch auf der Strasse anzutreffen sein.

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