Wir baten die Basler Grossratsparteien um Einsicht in ihre Finanzen. Fazit: Die Genossen verfügen über dreimal mehr Geld als die anderen Stadtparteien.
Die Frage, ob Parteien ihre Finanzen offenlegen sollen, hat in der TagesWoche-Community für angeregte Diskussionen gesorgt. Eine grosse Mehrheit der kommentierenden Leser ist der Auffassung, dass Transparenz Vertrauen schafft. Anlass für diese Diskussionen war eine Umfrage unter den Baselbieter Parteien bezüglich ihrer Finanzen, erschienen in unserer letzten Printausgabe. Am 9. Juni stimmen die Baselbieter über die Transparenzinitiative der Juso BL ab.
Warum jedoch sich auf den Kanton Baselland beschränken? Wir wollten auch den baselstädtischen Parteien die Möglichkeit geben, ihre Finanzen im Sinne einer Selbstdeklaration offenzulegen. Dazu fragten wir die neun Parteien, welche Teil einer Grossratsfraktion sind (Basta, Grüne, SP, GLP, EVP, FDP, CVP, LDP, SVP), nach ihrer finanziellen Situation. Konkret wollten wir wissen, wie gross der Ertrag der einzelnen Parteien ist und woraus sich dieser zusammensetzt. Die Juso-Initiative (Details dazu in der Box) fokussiert insbesondere auf die Spenden von Privatpersonen und Firmen bzw. Organisationen.
Stadt transparenter als das Baselbiet
Eins vorweg: Die Parteien in Basel-Stadt waren etwas grosszügiger damit, uns ihre finanzielle Situation offenzulegen. So gewährte die FDP BS bereitwillig Einblick in ihre Bücher, während sich die Baselbieter Freisinnigen jegliche Nachfragen verboten.
Umgekehrt verhielt es sich hingegen bei der CVP. Die Stadtpartei verweigerte jede Auskunft. Als Antwort auf unsere schriftlichen Fragen kam folgendes knappe Statement zurück: «Die CVP Basel-Stadt legt Ihren Mitgliedern über die Parteifinanzen Rechenschaft ab, nicht jedoch der Öffentlichkeit.» Die CVP BL hingegen sendete uns die komplette Buchhaltung 2012.
Gar keine Angaben machte neben der CVP einzig noch die EVP, letztere reagierten nicht einmal auf die Anfrage. Auch die SVP blieb bei ihren Antworten vage, mit dem Hinweis, dass es in der Schweiz nicht üblich sei, über Einnahmen zu sprechen. Alle anderen Parteien waren in unterschiedlichem Ausmass auskunftsfreudig.
Die SP als Stadtkrösus
Mit Abstand am meisten Ertrag weist die SP aus, nämlich rund 750’000 Franken. Damit ist das Budget der Genossen mindestens dreimal höher als das der anderen Stadtparteien. Während LDP und FDP je über rund 200’000 Franken jährlich verfügen können, fällt beispielsweise der Ertrag der Grünliberalen mit ca. 65’000 Franken deutlich geringer aus.
Der Wohlstand der SP gründet darin, dass die Parteimitglieder nicht einfach einen Mitgliederbeitrag bezahlen müssen, sondern eine einkommensabhängige «Parteisteuer». Diese macht zwei Drittel der gesamten Partei-Einkünfte aus. Ausserdem spülen die Mandatsabgaben – und die SP hält bekanntermassen viele Mandate – reichlich flüssige Mittel in die Kassen.
Bürgerliche besonders erfolgreich im Spenden sammeln
Gegenüber diesen Beträgen fallen die Spenden an die SP Basel-Stadt ziemlich dürftig aus. Im Jahr 2012 (notabene ein Wahljahr) betrugen die Spendeneinkünfte gerade einmal 21’000 Franken. Sogar die kleine Schwester der SP, die Basta, war diesbezüglich erfolgreicher. Letztere verfügt über einen sogenannten 500er-Club, gemäss Parteipräsident Urs Müller «eine ungefähr zwanzigköpfige Gruppe, die vor Wahlen jeweils 500 Franken spendet.»
Die einträglichsten Fundraiser sind offenbar bei den Bürgerlichen zu finden. So hat beispielsweise die FDP für das aktuelle Jahr mehr als 70’000 Franken aus Spenden budgetiert und die LDP kam 2012 auf immerhin 45’000 Franken.
Über Grossspender, wie sie die Juso BL mit ihrer Transparenzinitiative ins Auge fasst, verfügen offenbar die wenigsten Basler Parteien. Oder zumindest spricht niemand darüber. Die grosse Ausnahme sind die Grünen, als Einzige nennen sie den Namen einer Spenderin. Parteisekretär Oliver Thommen: «Einzige Grossspenderin ab 5000 Franken war die im letzten Jahr verstorbene Annemarie Burckhardt.
Mit ihrer Initiative wollen die Baselbieter Jungsozialisten gemäss ihren eigenen Worten «Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen». Konkret enthält die Vorlage folgende Forderungen:
- Offenlegung der Finanzen politischer Parteien und sonstiger politischer Gruppierungen. Insbesondere sollen finanzielle Zuwendungen juristischer Personen ab 1000 Franken (natürliche Personen ab 5000 Franken) einer Offenlegungspflicht unterliegen.
- Die Richtigkeit dieser Angaben sollen durch die Regierung oder eine unabhängige Stelle überprüft und in ein öffentliches Register eingetragen werden.
- Verstösst eine politische Partei oder Gruppierung gegen diese Offenlegungspflichten, sollen ihr sämtliche öffentlichen Mittel gestrichen werden.