Die SP will mit dem Druck der Bevölkerung ein Sparprogramm verhindern

Eine Petition der Sozialdemokraten fordert die Basler Regierung dazu auf, keine Einsparungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen. Damit will die SP einen vom Parlament beschlossenen Sparbefehl neutralisieren.

Nachdem die SP im Grossen Rat gescheitert ist, versucht sie jetzt mit einer Petition, ein Sparpaket fürs Jahr 2019 zu verhindern. SP-Grossrätin Sasha Mazzotti befürchtet, dass die Regierung ansonsten Ende der Sommerferien weitreichende Einschnitte bei den Sozialsausgaben bekannt gibt. «Mit der Petition wollen wir die Bevölkerung sensibilisieren, wir wollen das Bewusstsein stärken für die Folgen der bürgerlichen Sparpolitik», sagt Mazzotti.

Konkret verlangt die Petition, dass die Prämienverbilligungen, die an ein Drittel der Basler Bevölkerung ausbezahlt werden, nicht angetastet werden. Dazu sollen die Beihilfen an AHV- und IV-Rentner sowie die Mietzinszulagen an finanzschwache Familien beibehalten werden.

Die Petition soll Mitte Mai eingereicht werden. Rechtlich bindend ist sie nicht – egal wie viele Unterschriften zusammenkommen.

Die nun geplanten Einsparungen gehen auf ein von allen bürgerlichen Parteien mitgetragenes Budgetpostulat des Grünliberalen Grossrats David Wüest Rudin zurück. Das Postulat verlangt eine Deckelung der Kantonsausgaben im Jahr 2019. Aufgrund steigender Kosten etwa im Schulwesen muss die Regierung Einsparungen in Höhe von 40 Millionen Franken vornehmen.

Zuletzt rückten einzelne bürgerliche Politiker aber deutlich von der Forderung ab.

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