Momentan ist noch unklar, ob die Verfehlungen von Regierungsrat Carlo Conti strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Staatsanwaltschaft will den Bericht der Finanzkontrolle abwarten und dann darüber entscheiden. Erster Staatsanwalt ist Alberto Fabbri, ein Parteikollege Contis.
Der Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti (CVP) hat Honorare und Entschädigungen von 111’000 Franken zurückbehalten oder nicht korrekt abgerechnet. Am Dienstagnachmittag hat er deshalb auf Sommer 2014 seinen Rücktritt aus der Regierung bekanntgegeben. Inwiefern Contis Handlung strafrechtlich relevant ist, wird sich noch zeigen.
Peter Gill, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: «Wir haben den Fall von Carlo Conti zur Kenntnis genommen. Wir warten die Ergebnisse der Untersuchungen der Finanzkontrolle ab und werden dann entscheiden, ob wir etwas unternehmen.» Die Basler Regierung hat laut der Nachrichtenagentur sda keine Strafanzeige gegen Conti eingereicht.
Für den Fall ist gemäss Gill die Wirtschaftsabteilung zuständig. Der erste Staatsanwaltschaft, Alberto Fabbri, werde nicht persönlich entscheiden, ob gegen Conti eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht. Trotzdem: «Herr Fabbri wird involviert sein. Als Leiter der Staatsanwaltschaft wird er über sämtliche wichtigen Verfahren regelmässig informiert.» Ein heikler Punkt, denn Fabbri ist CVP-Mitglied und damit Parteifreund Contis. Somit würde ein Interessenskonflikt vorliegen.
Gill sieht dies allerdings anders, der Sprecher der Staatsanwaltschaft findet nicht, dass Fabbri in den Ausstand treten müsse. «Auch bei den Gerichten haben viele Leute einen Parteihintergrund, auch dort tritt niemand in den Ausstand. Der Fall wird unabhängig von der Parteizugehörigkeit und des Ansehens einer Person entschieden.» Alberto Fabbri würde den Fall gleich behandeln wie andere, die Parteizugehörigkeit habe nichts damit zu tun.
Fiko legt bald los
Die von der Basler Regierung beantragte Untersuchung der Finanzkontrolle wird demnächst beginnen, sämtliche Nebeneinkünfte der sieben Regierungsräte sollen unter die Lupe genommen werden, sagt Daniel Dubois, Leiter der Finanzkontrolle: «Wir sind am Mittwochmorgen mit zwei Regierungsräten zusammengekommen und haben den Prüfungsauftrag konkretisiert. Nächste Woche werden wir den schriftlichen Auftrag der Regierung erhalten und anschliessend mit der Untersuchung starten.»
Regierungspräsident Guy Morin geht davon aus, dass nichts dabei herausgekommen wird, wie er gegenüber der TagesWoche bereits am Dienstag sagte. Es sei aber wichtig, dass die Finanzkontrolle rasch Transparenz herstelle.
Angst vor Befangenheit im Baselbiet
Der Fall «Conti» ist zumindest eine indirekte Folge der Honoraraffäre im Baselbiet, wo die Finanzkontrolle aufgedeckt hat, dass mehrere Regierungsräte und Chefbeamte Honorare eingesackt haben, die sie eigentlich dem Kanton hätten abliefern müssen.
Die Regierung reagierte auf die Enthüllung mit einer Strafanzeige unter anderem gegen den ehemaligen Finanzdirektor Adrian Ballmer. Damit der Fall garantiert von einer unabhängigen Instanz untersucht wird, will ihn die Baselbieter Staatsanwaltschaft an eine ausserkantonale Behörde abgeben.