Die Baselbieter Regierung verspricht Basel-Stadt eine verbesserte Zusammenarbeit. Das ist zwar nett, viel interessanter ist aber, was Gewerbedirektor Christoph Buser dazu zu sagen hat. Gut gelaunt kündigt er eine neue Wirtschafts- und Spitalpolitik an. Eine, die aufs Baselbiet zugeschnitten ist und nicht auf Basel.
Mit grossem Tamtam hat die Baselbieter Regierung in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie die Initiative zur Fusion der beiden Basel ablehnt. Gleichzeitig versprach sie, die Partnerschaft mit den Baslern zu vertiefen.
Seither wird auch in den Medien gerätselt, was von der Ankündigung zu halten ist. Kommt nun doch noch alles gut im schwierigen Nebeneinander der beiden Kantone? Oder ist die plötzliche Avance der Landschäftler Regierung bloss eine Finte, um ein Zusammengehen unnötig erscheinen zu lassen?
Wie so oft, wenn es um Partnerschaften geht, wird auch in diesem Fall viel getuschelt – und wohl fast so viel geflunkert. Klare Antworten sind von den Baselbieter Entscheidungsträgern darum nur sehr bedingt zu erwarten. Interessante Hinweise gibt es aber schon – vor allem von einem Mann: Christoph Buser, dem bestens vernetzten KMU-Lobbyist und FDP-Politiker. Als Direktor der Wirtschftskammer stand er unter anderem hinter der Wahl von Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) in die Regierung und gilt nun als der starke Mann hinter der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung.
Bestens gelaunt
Die TagesWoche führte mit ihm vor Kurzem ein Interview und traf dabei auf einen gelassenen und teilweise recht humorvollen Jungdirektor, der ganz offensichtlich weiss, welchen Einfluss er sich bereits in seinem ersten Jahr an der Spitze des Gewerbevebandes erarbeitet hat. Entsprechend viel Selbstbewusstsein verbreitet Buser, auch in seiner Rolle als Baselbieter, gerade im Verhältnis zu Basel-Stadt.
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Beispiel macht er sich vor allem für einen «Pakt der Baselbieter Unternehmen mit dem Kanton» stark. Der Kanton müsse prüfen, inwiefern die Steuerlast für die Firmen noch tragbar sei und eine entsprechende Lösung ausarbeiten. Einen «Pakt der Kantone», wie er der Basler Regierung vorschwebt, bezeichnet Buser dagegen als «unrealistisch».
Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) wird das kaum gerne hören. Sie weibelt in der ganzen Schweiz für die so genannten «Lizenzboxen», dank denen international tätige Unternehmen in der Schweiz weiterhin steuerlich begünstigt werden könnten – mit einem System, das zumindest bis auf weiteres EU-konform wäre. Die bisherigen Steuerprivilegien werden von der EU nicht mehr akzeptiert. Ohne Lizenzboxen könnten Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gehen und die Steuereinkünfte dramatisch einbrechen, warnte Herzog in der TagesWoche: «Novartis oder Roche hätten womöglich den Hauptsitz nicht mehr lange in Basel.»
Baselland mit einer neuen Wirtschaftspolitik – und einer neuen Spitalpolitik
Die Baselbieter Regierung hat Basel-Stadt in dieser Frage bis jetzt unterstützt – unter anderem mit einer einheitlichen Stellungnahme. «Die hat man dem neuen Finanzdirektor kurz vor dessen Antritt noch reingebremst», sagt Buser, der vom neuen Finanzdirektor Anton Lauber eine Neuausrichtung der Baselbieter Wirtschaftspolitik erwartet. «Dabei geht es nicht darum, dass wir Basel nicht unterstützen, sondern darum, für das Baselbiet eine gute Lösung zu finden», sagt er.
Ähnlich selbstbewusst äussert sich Buser in der Spitalpolitik, in der er seit der vergangenen Woche und dem Beitritt der Baselbieter Spitäler zur Wirtschaftskammer ebenfalls eine entscheidende Rolle spielt. «Heute ist es so: Die Spitäler im Baselbiet produzieren vergleichsweise günstig, jene in Basel-Stadt viel teurer. Wenn Baselbieter in teure Stadtbasler statt günstige Baselbieter Spitäler gehen, dann bezahlt der Baselbieter Steuerzahler die Differenz in die Stadt», sagt Buser. Das sei «Umverteilung pur». Mit diesem Argument verteidigt er den umstrittenen Entscheid der Baselbieter Regierung, die Patientenfreizügigkeit in der Region zu erschweren oder gar zu verhindern, obwohl diese eigentlich in der ganzen Schweiz gelten sollte. «Die freie Spitalwahl in der jetzigen Form zu überdenken» sei «richtig», sagt Buser.
Schöne Worte und knallharte Forderungen
Da muss sich die Basler Regierung wohl auf schwierige Verhandlungen einstellen – nicht nur im Bereich der Gesundheit und der Wirtschaft, sondern ganz generell. Auch nach dem Hohelied, das die Baselbieter Regierung auf die Partnerschaft angestimmt hat. Schöne Worte waren das, gewiss, aber was sind die schon im Vergleich zur pragmatischen Stimme der Wirtschaftskammer, die auch Buser ohne falsche Bescheidenheit als «stark» bezeichnet: «Unsere Mitglieder erwarten vom KMU-Dachverband, dass er ihre Interessen auf politischer Ebene wahrnimmt. Das tun wir – und offensichtlich mit Erfolg».