Die Steinengraben-Häuser dürfen abgerissen werden

Das Basler Verwaltungsgericht wies sämtliche Beschwerden gegen den Abriss der umkämpften historischen Häuserzeile am Steinengraben ab. Damit stützte es die investorenfreundliche Wohnbaupolitik.

Das Gericht besiegelte das Aus für die Häuserzeile am Steinengraben. (Bild: Nils Fisch)

Die Helvetia-Versicherung darf ihre umstrittenen Neubaupläne am Steinengraben verwirklichen. Das hat das Basler Verwaltungsgericht in einem Urteil entschieden. «Diese Häuserzeile ist ein Anachronismus. Eine Stadt entwickelt sich, das muss sie auch können», sagte der Anwalt der Hausbesitzerin – und das Gericht teilte seine Meinung vollumfänglich. Die Helvetia kann also historische Wohnhäuser aus dem Jahr 1870 abreissen und einen Bürobau mit Penthouse-Wohnungen hinstellen.

Abgewiesen wurden auch Bedenken hinsichtlich des Baumschutzes, des Naturschutzes und der Zweckentfremdung von Wohnraum. Die fünf geschützten Bäume dürfen gefällt und ersetzt, der von der Stadtgärtnerei als schützenswert eingestufte Garten im Hinterhof darf zerstört werden. In beiden Fällen machte das Gericht ein höher gelagertes Interesse der Bauherrin an einer Tiefgarage geltend. Das Dreiergericht, bestehend aus je einem Vertreter der FDP, der SP und der Grünen, stützte dabei einen Entscheid des Baudepartements.

Die Gelegenheit, die Auslegung des Wohnraumfördergesetzes zu ändern, liess das Gericht aus. Gefordert hatte das der Mieterverband in einer Verbandsklage. Das Gesetz verlangt, dass bei einem Abriss mindestens gleich viel Wohnraum neu entstehen muss. Vor Gericht ging es nun konkret um die Frage, ob es im Sinne des Gesetzgebers war, dass sich etwa Parkplätze als erweiterte Wohnfläche anrechnen lassen. Die Richter bejahten die Berechnungsweise über die sogenannte Nettogeschossfläche und stützen damit die aktuelle Wohnbaupolitik.

«Planungssicherheit für Investoren und Hausbesitzer»

Gerichtspräsident Stephan Wullschleger argumentierte, es sei im Sinne des Gesetzgebers gewesen, «Planungssicherheit für Investoren und Hausbesitzer» zu schaffen.

Für Beat Leuthardt, Leiter der Rechtsabteilung des Mieterverbands, kommt das Urteil «überraschend». Es sei sehr einseitig zugunsten der Helvetia ausgefallen. Von einem rot-grün besetzten Gericht hätte er eine Korrektur an der investorenfreundlichen Praxis in Basel erwartet. Ein Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht werde nun geprüft.

Konversation

  1. Politisches Urteil der Gambia-Fraktion (Rot-Grün-Blau)

    Die mündliche Urteilsverkündung trägt Elemente eines politischen Urteils. Es liegt ganz auf der Linie von Regierungsrat und Oberbaulöwe Wessels. Das Urteil gibt der Kettensäge eine Pauschallizenz, um jeden geschützten Baum, selbst wenn 100-jährig, zugunsten einer Tiefgarage oder anderer „innerer Verdichtung“ absägen zu dürfen. Und das gesetzlich verlangte Ersatzbäumlein wird kraft Urteil zur Handelsware: Es darf nicht bis zum vollwertigen Ersatz des 100-jährigen gefällten Baums wachsen, sondern muss u.U. schon 15 oder 30 Jahren nach seiner Pflanzung sterben, weil dann die Tiefgarage saniert werden muss oder die Wurzeln im schmalen Humusband über den Autos keinen Platz mehr finden. Margret Thatcher hätte den „Spirit of Free Enterprise“, der den Worten der Urteilsverkündung anhaftete, nicht besser formulieren können. Es waren zynisch wirkende, die Menschen und die Bäume verachtenden Worte. Unter solchen Umständen einen Hinweis auf die Gambia-Fraktion zu geben (Rot-Grün-Blau), ist keineswegs ein Angriff auf die gerichtliche Unabhängigkeit; es ist der verzweifelte Versuch, sie zu retten.

    Beat Leuthardt

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  2. @Georg II.
    Lieber Georg,

    Klar ist es so, dass in unserem gegenwärtigen System die Unantastbarkeit der Gerichte einer der wichtigsten Stützpfeiler ist. Parteipolitik hat im Gerichtssaal nichts verloren.
    Aber unser gegenwärtiges System als funktionierende Demokratie zu bezeichnen finde ich ebenfalls eher vermessen.
    Dieses Beispiel zeigt doch einmal mehr auf, wer die eigentliche Regentschaft inne hat…….. oder etwa nicht???
    Wenn man das einbezieht, sind auch unsere Gerichte schon lange unterwandert.
    Würde nach Logik und Gerechtigkeit entschieden werden ist die Argumentations- und Beweislast gegen den Abriss eigentlich erdrückend.
    Man schaue sich nur mal den Büroleerstand im Gegensatz zum Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in unserer schönhässlichen Stadt an.

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  3. Ich finde es bedenklich, wenn Herr Leuthardt als Jurist erwartet, dass ein Richter sich nach einer Politik richtet…Ein Richter hat sich einzig und allein ans Gesetz zu halten. Es gibt kein „rotgrün besetztes Gericht“, sonst gäbe es kein Gesetz und keine Gewaltentrennung mehr. Wenn Herr Leuthardt etwas ändern will, dann muss er das demokratisch über das Parlament oder eine Volksabstimmung versuchen. Sonst haben wir eine Bananenrepublik.

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  4. Als historisch und schön kann ich gewisse Häuser in der Innenstadt bezeichnen. Allesamt haben sie aber die Eigenschaft, dass sie energetisch nicht auf aktuellem Stand sind, teils richtige Energieverschleuderanlagen durch miese Isolationen, schlechte Fenster, alte Leitungen etc. Da macht es Sinn zu investieren und zu erneuern. Die Häuser am Steinengraben empfinde ich jetzt auch nicht als schützenswert und finde sie auch nicht sonderlich schön. Aber dies ist meine persönliche Meinung.
    Und irgendwie wenn man Neues erschaffen will muss man Bestehendes und eben hier auch Altbauten abreissen.

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  5. Die Judikative hat politisch unangetastet zu bleiben!
    Die SVP und anscheinend nun auch die Linke versucht alles, um die Judikative politisch zu instrumentalisieren.

    FINGER WEG VON DEN GERICHTEN! Es ist eines der höchsten Güter in einer funktionierenden Demokratie: Die Unabhängigkeit der Justiz! Nur so gibt es Rechtssicherheit und dies ist eine ganz wichtige Sicherheit in einem demokratischen Rechtsstaat!

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    1. Gesetze sind allgemein formuliert und müssen im konkreten Fall immer ausgelegt werden. (Z.B. was sind «überwiegende Interessen»? Was ist «angemessen»? Was ist «zumutbar»? etc.) Und bei solchen Abwägungen fliesst SELBSTVERSTàNDLICH immer auch die persönliche Wertung des Richters ein. Wer das mit politischer Instrumentalisierung verwechselt, hat überhaupt nichts begriffen.

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    2. Gegen die persönliche Wertung des Richters ist ja nichts einzuwenden. Aber wenn Parteien versuchen die Gerichte zu instrumentalisieren oder sie gar schlecht machen und bekämpfen, nur weil sie nicht im Sinne des Parteiprogramms entscheiden, dann wird es gefährlich. Die SVP hat damit schon lange begonnen.

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    3. Und wo ist der Zusammenhang zu obigem Artikel? Wenn eine Partei, oder eine Zeitung, die dieser Partei gehört, eine Institution gezielt und kampagnenmässig schlechtredet, ist das untragbar. Aber hier hat sich einfach sich jemand gewundert, dass ein in seiner Grundeinstellung eher links orientierter Richter bei der Güterabwägung in einem konkreten Fall die Interessen des Spekulanten höher gewichtet als die des Mieters. Die Verwunderung darüber, dass ein Richter, egal welcher Couleur, einen Parkplatz als Wohnfläche deklariert, ist doch wohl nachvollziehbar. Und wenn sich jemand überlegt, einen Richterspruch so, wie es der Rechtsstaat vorsieht, an die nächste Instanz weiterzuziehen, dann kann man ihm ja wohl auch nicht ernsthaft vorwerfen.

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    4. Die anderen Parteien machen das ebenso.
      Am auffälligsten ist es beim Bundesgericht, wo neben dem entsprechenden Eignungsnachweis auch noch das richtige Parteibuch notwendig ist. Die entsprechende Partei sorgt dann schon dafür, dass wieder ein Richter der gleichen Partei nachrückt.
      Damit wird aus Justiz Partei-Justiz.

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    5. @Moerik – Nein, Sie scheinen das Ganze nicht begriffen zu haben… Herr Leuthardt hat doch in Selbstherrlichkeit vorausgesetzt, dass das rot-grüne Richtergremium selbstverständlich zu seinen Gunsten und somit GEGEN den Abbruch der Häuser hätte entscheiden müssen…

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    6. Darf man in unserer Demokratie noch einen Gerichtsentscheid kritisieren ohne dass diese Kritik hysterische Kommentare auslöst und ohne dass man von Instrumentalisierung von Gerichten spricht?

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    7. Man darf Gerichtsentscheide kritisieren, aber wer bei der Kritik auf die politische Zusammensetzung des Gerichts hinweist, hat ein mangelhaftes Rechtsstaatsverständnis und sollte zurücktreten.

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  6. Wieviel Büroraum braucht die Helvetia noch?
    Die nationale hatte ja mehr als genug davon.
    Neubauten helvetia überall.
    Zocke Rentite auf Bauvolumen…
    Gute Nacht Helvetia, die Axa wartet oder habt ihr die
    nationale mit Eigenmittel gekauft?
    Wer so Frevelt wird garantiert grosse Kunden verlieren.
    Nach der übernahme , hat die helvetia die Neat gebaut nicht die nationale…

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  7. @Beat Leuthardt – Und ich meinte bislang, insbesondere im rot-grünen Lager würde die Unabhängigkeit eines Gerichtes nicht im Ansatz in Frage gestellt. Nun, obiges Beispiel zeigt, dass dem wohl doch nicht so ist. Beschämend, eine solche Reaktion, ausgerechnet von einem aus dem Lager Rechtsabteilung des Mieterverbandes!

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