Ohne die Resultate in Riehen hätte die Basler SVP bei den Grossratswahlen eine empfindliche Schlappe eingefangen. Nicht nur, dass sie dort ihre Stellung als Hausmacht festigen konnte, Kandidaten aus der stramm bürgerlichen Agglomerationsgemeinde stellen fast die Hälfte der kantonalen SVP-Grossratsfraktion.
Da schwingt einiges an Stolz mit in der Stimme, wenn sich der Riehener SVP-Präsident Eduard Rutschmann an die Entwicklung seiner SVP erinnert: «Als ich vor zwölf Jahren das SVP-Präsidium übernahm, hatte die Riehener SVP bei den Grossratswahlen noch einen Wähleranteil von 10 Prozent, jetzt liegen wir bei über 20 Prozent», sagt er.
Auf 20,6 Prozent kam die Partei in der Agglomerationsgemeinde. Sie konnte ihren Anteil bei den Grossratswahlen 2016 damit um 0,6 Prozent steigern und wurde von der grossen Wahlgewinnerin LDP (20,96 Prozent) nur knapp geschlagen. Sie hat damit die SP, die 2004 mit einem Anteil von 21,1 Prozent noch die stärkste politische Kraft in Riehen war, klar hinter sich gelassen. Die Sozialdemokraten mussten sich 2016 mit einem Wähleranteil von knapp 18 Prozent begnügen.
Anders präsentiert sich das Resultat der SVP in den städtischen Wahlkreisen. In Grossbasel Ost konnte sie um 0,2 Prozentpunkte zwar noch leicht zulegen. Das dortige Ergebnis liegt mit 14,6 Prozent leicht über dem gesamtkantonalen Wähleranteil von 14,3 Prozent (2008: 15 Prozent). In Grossbasel West verlor die SVP einen Prozentpunkt, sie liegt dort jetzt bei 13,1 Prozent. Im Kleinbasel gab es sogar ein Minus um 2 Prozent (12,4 Prozent).
Hochburg der Basler SVP
Ohne das Riehener Resultat hätte die Basler SVP bei den Grossratswahlen also eine ziemlich empfindliche Schlappe eingefangen. Riehen ist zweifellos die Hochburg der Basler SVP. Auch auf Gemeindeebene: Mit neun Sitzen stellt sie im Einwohnerrat die stärkste Fraktion.
Und auch bei den Kandidaten reichen die Strahlen der SVP-Sonne weit über die Gemeindegrenzen hinaus in die Stadt hinein: Der Wahlkreis Riehen stellt zwar lediglich zwei SVP-Grossräte. In der 15-köpfigen Grossratsfraktion sitzen aber nicht weniger als sieben Parlamentarier aus Riehen:
- Fünf Riehener SVPler liessen sich auf städtischen Listen ins Parlament wählen: Pascal Messerli in Grossbasel Ost, Toni Casagrande, Felix Wehrli und Christian Meidinger im Kleinbasel und Daniela Stumpf in Grossbasel West.
- Drei der «Basler» Kandidaten (Meidinger, Messerli und Wehrli) sind überdies Einwohnerräte der Agglomerationsgemeinde.
«Mehr Bürgernähe als in der Stadt»
Wie erklärt sich Rutschmann den Erfolg seiner Partei in Riehen? «Wir können in Riehen bürgernäher auftreten, haben also auch engeren Kontakt mit den Wählerinnen und Wählern», sagt er. In der Stadt sei als Schwierigkeit dazugekommen, dass die SVP mit weniger Bisherigen auftreten konnte und somit neue Kandidaten habe bekannt machen müssen.
Das musste aber auch das Grüne Bündnis, das trotz dieses Mankos vor allem in den städtischen Wahlkreisen als Wahlsiegerin dasteht. Und auch die LDP konnte mit vielen neuen Namen einen Grosserfolg verbuchen. Rutschmann anerkennt denn auch, dass das Grüne Bündnis und vor allem die LDP in der Stadt einen sehr guten Wahlkampf geführt haben.
Schwingt in diesem Bekenntnis eine leise Kritik am städtischen Parteipräsidenten Sebastian Frehner mit? Rutschmann verneint. «Aber wir haben es im Kleinbasel beispielsweise nicht geschafft, die Stimmen der Rechtsaussenpartei von Eric Weber abzuholen.»
Die Unzufriedenen im privilegierten Riehen
Wie erklären sich Vetreter anderer Riehener Parteien den Erfolg der SVP in ihrer Gemeinde? «Die SVP ist eine Partei, die sofort aufspringt und auf vereinfachende Art Themen aufgreift, die der Bevölkerung unter den Nägeln brennen», sagt Gerhard Kaufmann. Kaufmann war 28 Jahre lang Gemeindepräsident in Riehen, zu einer Zeit, als seine Partei, die EVP, noch die grosse Hausmacht in der Gemeinde war. «Die SVP hat sich ein pseudogrünes Mäntelchen umgelegt und spricht die Unzufriedenen an, die Nein-Sager, die es offensichtlich auch im privilegierten Riehen gibt.»
Kaufmann weist aber darauf hin, dass die SVP zwar in der Legislative stark ist, in der Exekutive aber wie im Kanton nicht reüssieren kann. Im Gemeinderat ist die Partei nicht vertreten. Hier kann die kleine EVP mit zwei Vertretern nach wie vor hoch auftrumpfen – «und das ohne Unterbruch seit 50 Jahren», wie er sagt.
«Der Erfolg der SVP und der Rechtsrutsch haben mit der Bevölkerungsstruktur in Riehen zu tun», sagt die einzig verbliebene EVP-Grossrätin Annemarie Pfeifer. Die SVP komme beim gehobenen Mittelstand gut an, der sich um die Wahrung des Besitzstandes sorge und sich mit versprochenen Steuergeschenken ködern lasse. «Das ist eine Entwicklung, die sich nicht auf Riehen beschränkt, sondern sich auch in anderen wohlhabenden Agglomerationsgemeinden offenbart.»
SVP erobert die Agglomeration
Pfeifers Aussage lässt sich mit einem Blick auf die Baselbieter Agglomeration bestätigen. So hat das einst linksliberale Unterbaselbiet bei den letzten Landratswahlen im Jahr 2015 massgeblich zum Rechtsrutsch im Landkanton beigetragen:
- In Reinach überholte die SVP die SP ziemlich deutlich. Lag die SP bei den Wahlen 2003 mit einem Anteil von 25 Prozent noch klar vor der SVP (20,4 Prozent), zeigte sich 2015 ein ganz anderes Bild: Nun liegt die SP mit 23 Prozent deutlich hinter der SVP, die mit 27 Prozent stark zulegen konnte.
- In Oberwil fand zwischen 2011 und 2015 ein massiver Rechtsrutsch statt. 2011 hatte Links-Grün in der Agglomerationsgemeinde noch einen stattlichen Wähleranteil von 41 Prozent, sah sich 2015 aber mit einem massiven Absturz auf 29 Prozent konfrontiert. Die Rechte mit SVP, FDP und CVP konnte ihren Anteil von 49 auf 63 Prozent markant steigern. Klar stärkste Partei ist die FDP, aber auch der SVP gelang es, die SP zu überholen.
Graben zwischen Kernstadt und Agglomeration
In Riehen bestätigt sich also eine Tendenz, die in der gesamten Schweiz zu beobachten ist: Der Graben zwischen fortschrittlichen und konservativen Politkandschaften verläuft nicht mehr zwischen urbanen und ländlichen Gebieten, sondern zwischen Kernstadt und Agglomeration.
«Vorstädte sind SVP-Land», schrieb Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung und Public Governance an der Universität Zürich, 2011 in einem Aufsatz in der NZZ. Zu diesem Schluss kam er im Rahmen eines Forschungsprojekts des Zentrums für Demokratie in Aarau, das der Frage nachging, wie sich die Agglomerations-Entwicklung auf das Wahlverhalten der Schweizer Bevölkerung auswirkt.
Auch bei Abstimmungen
Peter Moser, stellvertretender Leiter des Statistischen Amtes des Kantons Zürich, bestätigt dieses Phänomen. 2014 stellte er in der NZZ fest, dass zum Beispiel die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in den Agglomerationen «weitaus am stärksten geschrumpft» sei. «Der ‹Dichtestress› ist (wenn überhaupt hierzulande) Realität für die Pendler aus der Agglomeration», schreibt er.
Das zeigt sich auch bei Abstimmungsresultaten. Bei der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 gab es zwar auch in Riehen eine Nein-Mehrheit. Sie war mit 55,8 Prozent aber wesentlich tiefer als diejenige in der Stadt, wo über 61 Prozent der SVP-Initiative eine Abfuhr erteilten. Beim Minarettverbot im Jahr 2009 war in Riehen gar eine Ja-Mehrheit von 55 Prozent zu verzeichnen. Nur dank der Resultate in den Wahlkreisen der Stadt lehnte der Kanton als Ganzes die Initiative schliesslich ab.