Die SVP will in die Basler Regierung und begibt sich nun auf Kandidatensuche. Am 20. Februar entscheidet die Partei, wen sie für die Ersatzwahl des abtretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti ins Rennen schickt. SVP-Chef Sebastian Frehner lässt sich nun alle Optionen offen.
Die Basler SVP wagt einen neuen Anlauf für den Einzug in die Basler Regierung: Sie will der CVP den Sitz in der Exekutive definitiv streitig machen. Der Vorstand der SVP hat gemäss Mitteilung beschlossen, eine Findungskommission für die Regierungsratsersatzwahl vom 18. Mai 2014 einzusetzen. Diese wird Vorschläge und Interessensbekundungen für Kandidaturen entgegennehmen und das Nominationsverfahren einleiten. Mitglieder der Findungskommission sind die Grossräte Joël Thüring (Kommissionspräsident), Lorenz Nägelin und Oskar Herzig-Jonasch sowie Felix Wehrli (Vizepräsident der SVP Riehen) und Pascal Messerli (Vizepräsident der Jungen SVP).
«Die SVP bekräftigt damit ihren Anspruch auf einen Sitz in der Exekutive, welcher der Partei als zweitstärkste Kraft im Kanton klar zusteht», heisst es. Bis am 5. Februar können sich Interessenten bewerben. Die SVP wird am 20. Februar an einer Nominationsversammlung über die Regierungsratskandidatur entscheiden.
Kleines Portfolio
Die SVP will trotz der eingesetzten Findungskomission die Türen für weitere Gespräche mit der CVP, FDP und LDP offen lassen, zumal «eine vom bürgerlichen Lager gemeinsam getragene Kandidatur wünschenswert» sei. «Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir Anspruch auf den Regierungssitz haben. Aber wir möchten uns alle Optionen offen lassen», sagt SVP-Chef Sebastian Frehner. Es wäre allerdings erstaunlich, wenn es zu einer gemeinsamen bürgerlichen Kandidatur kommen würde: 2012 beschlossen FDP, LDP und CVP, die Regierungsratswahlen ohne die SVP zu bestreiten. Grund für den Entscheid waren Vorbehalte der CVP. Die SVP reagierte darauf erzürnt.
In der Vergangenheit unterlagen SVP-Regierungsratskandidaten stets. So scheiterte Patrick Hafner 2008 und 2012, Lorenz Nägelin 2012. Das momentane Portfolio der SVP an potentiellen Kandidaten ist nicht sehr gross. Die aussichtsreichste Person in der Partei, Sebastian Frehner, scheint sich mittlerweile jedoch ernsthafte Gedanken über eine Regierungsratskandidatur zu machen. Vor zwei Wochen, unmittelbar nach der Rücktrittsankündigung von Carlo Conti (CVP), sagte er noch, dass er nicht das Gefühl habe, dass der Regierungsratsjob das Richtige für ihn sei. Inzwischen meint der Nationalrat: «Man muss sich alles offen lassen.»
Die CVP will am 24. Februar entscheiden, wen sie für Carlo Conti, ins Rennen schicken möchte. Die Partei hat vor kurzem ein Nominationsverfahren für die Nachfolge eingeleitet. Es sieht ganz nach einer Alibiübung aus. Alles deutet auf eine Kandidatur des CVP-Präsidenten Lukas Engelberger hin.