Die SVP scheitert mit ihren Sicherheitsvorstössen im Parlament. Grossratspräsident Daniel Goepfert (SP) waren seine eigenen Prinzipien für einmal egal: Er stimmte in einem Stichentscheid gegen die Überweisung eines Vorstosses und sorgte damit für Unmut.
Basel ist äusserst brutal. Dieser Meinung ist die SVP bereits seit Jahren. Aus Überzeugung. Statistik hin oder her. Gar nicht gut ist deshalb bei der SVP angekommen, dass das Thema Sicherheit vor den Gesamterneuerungswahlen am 28. Oktober auch bei allen anderen Parteien in voller Munde war.
Um zu beweisen, dass sie die Partei ist, die für Ordnung in Basel sorgt, hat die SVP vor den Wahlen etliche Vorstösse im Grossen Rat rund um das Thema Sicherheit eingereicht. Diese hielten am Mittwochmorgen das Parlament auf Trab. Es ging um:
- Unterbringung von kriminellen Asylanten in zentraler Unterkunft
- Durchsetzung für kriminelle und renitente Asylanten
- Videokameras zur Unterstützung der Strafvervolgungsbehörden (ohnehin ein Dauerthema im Grossen Rat)
- 24h-Permanent-Überwachung des Rheinbords auf Kleinbasler Seite
- Ruhe und Ordnung auf dem Centralbahnplatz
- Massnahmen gegen Drogendealer
- Bessere Belechtung und weiter Massnahmen der in der Nacht zugänglichen Parkanlagen
- Öffnungszeiten der Polizeiposten
Lange geredet wurde nicht (es fielen von linker Seite zwar Worte wie «diskriminierend», «unmenschlich», «unwürdig», «populistisch» – darüber aufregen mochte man sich aber nicht ernsthaft). Die SVP-Vorstösse scheiterten alle. Einzig beim Vorstoss «Videoüberwachung zur Unterstüzung der Strafverfolgungsbehörden» war der Entscheid mit 45 zu 45 Stimmen derart knapp, dass ein Stichentscheid des Grossratspräsidenten Daniel Goepfert (SP) nötig war.
Goepfert, der bei Stichentscheiden in der Vergangenheit immer für die Überweisung eines Vorstosses gewesen ist, um die inhaltliche Diskussion zu ermöglichen, warf seine Prinzipien für einmal über Bord.«Es kommen ja noch mehr von der Sorte», sagte er, stimmte dagegen und sorgte damit für Kopfschütteln im Grossratssaal. SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser bezeichnete die Aussage von Goepfert als «respektlos und abfällig». Dieser entschuldigte sich später, allerdings wenig überzeugend. Er habe sich ungeschickt ausdrückt, sagte der höchste Basler.
«Peinlich und unprofessionell»
Die SVP schien die Niederlage erwartet zu haben. So sagte Grossrat Eduard Rutschmann: «Einen Vorstoss nicht zu überweisen, weil ich eine SVP-Fahne trage, finde ich sehr undemokratisch. Unterstützung erhielt die Partei von LDP-Grossrat André Auderset, der ebenfalls rechts politisiert: «Alles pauschal abzulehnen, weil das SVP-Etikett dran ist, ist peinlich. Ihr Verhalten finde ich äusserst unprofessionell.»
Die SVP kritisiert in einer Mitteilung das Verhalten von Rot-Grün. Sie sei entsetzt, dass sich Rot-Grün gar nicht ernsthaft mit den Vorstössen der SVP für mehr Sicherheit auseinandergesetzt und alle pauschal abgelehnt habe, heisst es. Damit zeige sich einmal mehr, dass SP und Grünes Bündnis die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung nicht ernst nehmen würde und ihre «Äusserungen betreffend Massnahmen für eine bessere Sicherheit nur billige Wahlkampfpropaganda» gewesen seien. Die SVP sieht sich bestätigt. Sie ist die Sicherheitspartei – und niemand anders. Bis zu den Wahlen im 2016 zumindest.