Der vorzeitige Rücktritt von Carlo Conti wegen der Honorar-Affäre stellt die CVP vor grosse Schwierigkeiten. Die SVP will ihr den Sitz streitig machen. Konkurrenz könnte die Partei auch von der GLP bekommen.
Carlo Conti (CVP) ist normalerweise ein undurchschaubarer Mensch, es ist schwer, ihn fassen zu können. Am späteren Dienstagnachmittag jedoch war es ausnahmsweise anders: Mitgenommen wirkte der Gesundheitsdirektor in der «Safran Zunft», als er bekanntgeben musste, dass er und sein Departement seit 2000 insgesamt 111’000 Franken nicht korrekt abgerechnet haben. Der 59-Jährige zieht seine Konsequenzen daraus und räumt per Sommer 2014 seinen Sitz in der Regierung.
«Ich ärgere mich sehr über mich selber. Das hätte nicht passieren dürfen», sagte Conti. Er alleine sei schuld daran, niemand sonst. Er bedaure, dass er es nicht anders gemacht habe. «Ich stehe klar zu den Fehlern. Ich habe mich nicht mit gebührender Sorgfalt darum gekümmert. Ich mache mir grosse Vorwürfe.» Deshalb sei es wichtig für ihn, Konsequenzen daraus zu ziehen – auch wenn dies schmerzlich sei, so Conti.
Engelberger schweigt vorerst zu möglicher Kandidatur
Richtig erschüttert neben Conti wirkte CVP-Präsident Lukas Engelberger. Er sagte: «Ich habe Verständnis und grössten Respekt vor diesem Entscheid. Dass Carlo Conti Konsequenzen daraus zieht, zeugt von Ehrlichkeit und Gradlinigkeit.» Für die CVP sei sein Rücktritt eine Herausforderung. Man werde sich dieser aber stellen und den Sitz verteidigen.
Ob Engelberger, der im persönlichen Gespräch immer wieder um Worte rang und seit geraumer Zeit als Nachfolger Contis gehandelt wird, selber kandidieren wird, liess er offen. «Die Partei muss erst Gespräche führen, ich möchte mich momentan nicht zu einer möglichen Kandidatur äussern.»
SVP geht in Position
Die SVP wird den Sitz der CVP mit grosser Wahrscheinlichkeit angreifen. SVP-Chef Sebastian Frehner, der über Contis Rücktritt «sehr überrascht» ist, sagt: «Ich werde an der kommenden Vorstandssitzung der SVP beantragen, dass wir eine Findungskommission für die Suche nach potenziellen Kandidaten einsetzen.»
Die SVP habe Anspruch auf einen Regierungssitz als zweitstärkste Partei in Basel. In der Vergangenheit waren SVP-Regierungsratskandidaten stets chancenlos. So scheiterte Patrick Hafner 2008 und 2012, Lorenz Nägelin 2012. Frehner selber macht nicht den Eindruck, für den Regierungsrat kandidieren zu wollen. «Ich glaube nicht, dass dies das Richtige für mich wäre», sagt er.
Möglich ist ausserdem, dass die GLP den CVP-Sitz anzugreifen versucht. Parteipräsident David Wüest-Rudin hält sich noch bedeckt. «Ich kann mich momentan nicht gross dazu äussern. Herr Conti tritt erst im Sommer zurück, wir haben noch genügend Zeit, uns mit dieser Frage auseinanderzusetzen.»
Morin und Mutterpartei bedauern Rücktritt
Regierungspräsident Guy Morin bedauert Contis Rücktritt «ausserordentlich». Die Regierung sei sehr betroffen, doch man respektiere den persönlichen Entscheid Contis. «Die Regierung hat klare Konsequenzen daraus gezogen und der Finanzkontrolle (Fiko) den Auftrag erteilt, die Nebeneinkünfte von allen sieben Regierungsräten zu untersuchen», so Morin. Er gehe davon aus, dass dabei nichts herauskommen wird. Es sei aber wichtig, dass die Fiko rasch Tranzsparenz herstelle.
Auch die CVP Schweiz nimmt den Rücktritt Contis «mit grossem Bedauern» zur Kenntnis. «Unter der Führung von Regierungsrat Conti wurde unter anderem die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt und in der ganzen Region modernisiert. So wurden die öffentlichen Spitäler verselbständigt, und in der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft gelangen wichtige Fortschritte wie das neu errichtete UKBB», heisst es in einer Medienmitteilung. Zudem habe Carlo Conti durch seine starke Medienpräsenz als Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Region Nordwestschweiz auf gesamtschweizerischer Ebene Gehör verschafft.