Die Geschäftsprüfungskommission erhebt schwere Vorwürfe gegen die BVB und Regierungsrat Wessels. Sie fordert die BVB auf, sich in Zukunft an die Vorschriften zu halten und verlangt eine Überarbeitung der Gesetzgebung.
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hält sich mit Kritik an den BVB und der Regierung nicht zurück. «Systematisch ignoriert», «unklar geregelt», «grob vernachlässigt», «schlecht erfüllt» – deutlicher kann die Rüge einer parlamentarischen Kommission kaum ausfallen. Beim Lesen des Berichts wird abermals deutlich, welche verheerende Führungskultur bei den BVB bis Ende vergangenen Jahres geherrscht hat.
Es war ein Bericht der Finanzkontrolle, der Ende vergangenes Jahr Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath zum sofortigen Rücktritt veranlasste. Seither wurden zahlreiche Verfehlungen aus den Reihen der BVB bekannt. Ein Direktor, der obszöne Bilder verschickte und seinen Posten räumen musste, Verstösse gegen das Personalgesetz und illegale Auftragsvergaben in der Höhe von 25 Millionen Franken. Ausgehend von den Recherchen der Finanzkontrolle hatte bereits im vergangenen Dezember die GPK ihre Untersuchung aufgenommen, welche zum vorliegenden Bericht führte.
Flug im Kampfjet für gute Leistungen
Abgesehen von einer Anekdote ist im Bericht wenig substanziell Neues zu entdecken. Die GPK beschreibt, wie ein Mitarbeiter als Anerkennungsprämie einen Flug in einem Kampfjet für 7000 Franken spendiert bekam. Gemäss Verordnung wären jedoch nur Naturalleistungen bis zum Wert von 300 Franken zulässig. Für die GPK ein Beispiel für die Führungskultur, die bei den BVB vorherrschte.
Was im Bericht besonders heraussticht, ist die harsche Kritik an Regierungsrat Hans-Peter Wessels und dem Verwaltungsrat.
Dem Verwaltungsrat wirft die Kommission vor, er habe seine Sorgfaltspflicht vernachlässigt und seine Aufgabe schlecht erfüllt. Gesetze, Statuten, Regelungen und Weisungen seien regelmässig missachtet worden. Die Kommission zeichnet das Bild eines Kopfnicker-Gremiums, welches seine Aufsichtsfunktion kaum wahrgenommen hat.
Noch deutlicher kritisiert die GPK Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements die Kontrolle über die BVB wahrnehmen sollte. Dieser habe seine Aufsicht «grob vernachlässigt». Wessels habe es versäumt, mit den Verwaltungsräten regelmässige Gespräche zu führen, und sich auf die Informationen des Verwaltungsratspräsidenten verlassen.
Ihren Bericht schliesst die Kommission mit 16 Empfehlungen, an den Regierungsrat, die Verkehrsbetriebe und den Grossen Rat. Die wichtigsten im Überblick:
- Der Regierungsrat soll eine konkrete Eignerstrategie formulieren und veröffentlichen.
- In Zukunft soll der Grosse Rat keine Verwaltungsratsmitglieder mehr wählen, stattdessen sollen alle baselstädtischen Mitglieder vom Regierungsrat gewählt werden.
- Der Grosse Rat soll das Organisationsgesetz zu den BVB revidieren.
Auch an die BVB erlässt der Rat eine ganze Reihen von Empfehlungen.
- Die BVB sollen künftig alle Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen strikt befolgen.
- Sie sollen alle Vorkommnisse der vergangenen Jahre konsequent, vollständig und zeitnah aufarbeiten.
- Sie sollen bei Entlöhnung und Anstellungsbedingungen das kantonale Personalgesetz strikt einhalten.
- Zudem sollen die BVB alle Auftragsvergaben der BVB aufarbeiten und künftig das Gesetz über öffentliche Beschaffungen strikt einhalten.
Uneinig war sich die Geschäftsprüfungskommission insbesondere bei der Frage, ob die bisherigen Verwaltungsräte weiterhin tragbar seien. Schliesslich tragen sie eine wesentliche Mitschuld an den Verfehlungen der vergangenen Monate. Einige Mitglieder der Geschäftsprüfunskommission bezweifeln, dass die bisherigen Verwaltungsräte die Vorkommnisse unabhängig aufarbeiten können. Anfang Jahr kam es bereits zu grösseren Wechsel. Einige Mitglieder sind jedoch im Verwaltungsrat verblieben, wie etwa Präsident Paul Blumenthal, der seit 2009 Verwaltungsratsmitglied ist. Auf eine abschliessende Empfehlung konnte sich die GPK in diesem Punkt nicht einigen.