Diplomatisches Seilziehen um Uni-Vertrag – Druck kommt aus dem Baselbiet

Nach der Ankündigung des Basler Gesundheitsdirektors, dass der Univertrag eine Grundlage für die gemeinsame Spitalzukunft sei, sieht sich die Landschaft von der Stadt ungebührlich unter Druck gesetzt. Die Regierungen schalten auf Diplomatie, dabei ist klar: Es ist die Landschaft, die Druck aufsetzt.

Nr. 45, Bruderholz, 23.09.2013. Das Spital an einem sonnigen Herbsttag

(Bild: Stefan Auf der Maur)

Nach der Ankündigung des Basler Gesundheitsdirektors, dass der Univertrag eine Grundlage für die gemeinsame Spitalzukunft sei, sieht sich die Landschaft von der Stadt ungebührlich unter Druck gesetzt. Die Regierungen schalten auf Diplomatie, dabei ist klar: Es ist die Landschaft, die Druck aufsetzt.

Einen Tag nach der Ankündigung eines gemeinsamen Spitalkonzepts, das die Grundlage für eine neue Partnerschaft der beiden Basel sein könnte, stehen sich die zwei Kantone schon wieder gegenüber. Vor allem wegen einer Aussage des Basler CVP-Gesundheitsdirektors Lukas Engelberger gegenüber dem SRF-Regionaljournal, dass eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel «eine wesentliche Grundlage» für die gemeinsame Spitalzukunft sei.

Und sogleich deklarierte die «Basler Zeitung» tags darauf, dass das Projekt «schon jetzt vor dem Scheitern» stehe und zitierte empörte Baselbieter Bürgerliche. Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser sprach laut BaZ von einer «Drohung»: «Wenn man diesen Plänen eine Chance geben will, sollte man sie nicht mit anderen Dossiers verknüpfen. Auch so wird eine Realisierung schon schwierig genug.» Und auch Marc Scherrer, Präsident der CVP Baselland, stiess ins gleiche Horn: «Ich finde es bedenklich, wenn man einen Schritt in Richtung Zusammenarbeit machen will und dann solche Bedingungen stellt. Das schreckt ab.»

Dabei geht es aber um wesentlich mehr als um eine Frage von Stil und politischem Anstand. Es geht um die Zukunft der Baselbieter Finanzen und im Rahmen der Staatsverträge auch um kritische Standortfaktoren der beiden Kantone. Beispiel Uni-Vertrag: Kündigt etwa das Baselbiet die einst zugesicherte Finanzierung, trifft das letztlich die gesamte Hochschulinstitution massiv. 

Sprechregelungen der Regierungen, Übungen in Diplomatie

Die Partnerschaft der beiden Halbkantone ist derzeit ein hochpolitisches Minenfeld. Fakt ist, dass das Baselbieter Parlament eine SVP-Motion vorliegen hat, die die Auflösung und Neuverhandlung sämtlicher Staatsverträge fordert. Wenn also ein Kanton Druck aufsetzt, so ist es derzeit die finanziell schwer angeschlagene Landschaft.

Die Regierungen üben sich jetzt in Diplomatie. Beide haben heute Dienstag eine eigene Sprechregelung aufgesetzt, mit der sie Medienanfragen kontern. Während sich das Baselbiet auf den Standpunkt stellt, dass eine integrale direkte Verknüpfung zwischen Univertrag und Gesundheitsplanung aus Sicht der Regierung nicht bestünden, so schreibt Basel-Stadt: Die gemeinsame Trägerschaft der Universität sei selbstverständlich eine zentrale Grundlage für die Kooperation im Gesundheitswesen. Die Baselbieter anerkennen immerhin, dass eine starke medizinische Fakultät für den gemeinsamen Spitalverbund zentral ist.

Die Version Baselland: 

«Es ist eine Motion zur Kündigung des Univertrags hängig, über die der Landrat entscheiden wird. Der Regierungsrat hat dazu noch nicht beschlossen. Eine integrale direkte Verknüpfung zwischen den beiden Themen Univertrag und Gesundheitsplanung besteht aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft nicht. Dass eine starke medizinische Fakultät für den gemeinsamen Spitalverbund zentral ist, liegt auf der Hand. Die zwischen beiden Kantonen einvernehmlich beschlossenen drei übergeordneten Ziele für die Gesundheitszusammenarbeit lauten: optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums, Stärkung der Hochschulmedizin in der Region.»

Die Version Basel-Stadt:

«Für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist die gemeinsame Trägerschaft der Universität selbstverständlich eine zentrale Grundlage für die Kooperation im Gesundheitswesen. Die Universität mit ihrer starken medizinischen Fakultät ist eine unverzichtbare Basis für den Life Science-Standort Basel. Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird wie geplant und am 29. Juni vorgestellt vorangetrieben.»

Während sich im Baselbiet sämtliche zuständige Stellen auf die Sprechregelung berufen, sagt der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Wir haben auf der Grundlage, dass dieser Staatsvertrag funktioniert, die Verhandlungen über die Projekte der Gesundheitsplanung begonnen.» 

Planung braucht Gewissheit bis Herbst 2016 

Laut Engelberger soll das Gesundheitsprojekt beider Basel bereits Ende des dritten Quartals 2016 «in die Nähe der Entscheidreife» gelangen. Das heisst: In etwas mehr als einem Jahr soll das, was gestern als Konzept vorgestellt wurde, bereits ausgereift sein. «Dann muss auch klar sein, dass die gemeinsame Uni-Trägerschaft weitergeführt wird», sagt Engelberger. Es sei sachlich kaum möglich, eine gemeinsame Gesundheitsplanung mit einem Universitätsspital voranzutreiben, wenn die Hochschule, die davon direkt betroffen ist, vom Baselbiet nicht mehr mitgetragen wird. «Das wäre auch politisch nur schwer erklärbar», so Engelberger.

In einer Woche, am Mittwoch, 8. Juli, stellt die Baselbieter Regierung ihre Sparpläne vor. Klar ist: Sie werden mit nichts zu vergleichen sein, das zuvor war. Zu den Verhandlungen über die Staatsverträge herrscht derzeit eisernes Schweigen. Die TagesWoche machte bereits öffentlich, dass die Landschaft auch den Kulturvertrag neu aushandeln will, womit weniger Geld für kulturelle Institutionen nach Basel fliessen werden. Auch beim Uni-Staatsvertrag soll es wenn nicht um eine Kündigung, so doch um einen noch nicht genauer bezifferten Millionenbetrag gehen, den die Landschaft einsparen will.

Die vor allem über diverse Staatsverträge gesicherte Partnerschaft zwischen Landschaft und Stadt ist damit so fragil wie noch nie. Und mit dem Gerangel um die gemeinsame Uni-Trägerschaft steht just auch das Projekt auf der Kippe, das besonders fürs Baselbiet ein finanzieller Befreiungsschlag wäre: Die Holding beider Basel, die alle Spitäler endlich unter einem Dach zusammenfasst.

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Heute Dienstagabend, 30. Juni 2015, nehmen die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, BL) und Lukas Engelberger (CVP, BS) in der Sendung «061Live» auf Telebasel Stellung: Um 19.15 Uhr live, danach Wiederholung. 

Konversation

  1. Gute Idee, ich denke sowieso BS sollte eher Partnerschaften mit AG und auch Baden Würtenberg suchen.
    BL hat sich in der Vergangenheit mehr als disqualifiziert.

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    1. @ Stucki & Martens:
      Diffferenzierte Beziehungen mit dem Aargau? Der Kanton war immer Untertanengebiet und hängt auch heute existientiiell wie ein kleines Kind zwischen Mama (ZH) und Papa (BE, BS…), die ihn schaukeln.
      (BL war auch sehr lange Untertanenland, was man immer noch merkt („mer wei luege…“).)
      BS war von der Geschichte immer initiativ, meist sogar weit vor dem „Hinterland“.
      Hier könnte wieder ein Pionierschritt nötig sein, die Nachbarn jenseits der Landesgrenzen mit einzubeziehen.
      Das Elsass kann in Frankreich „Zonenrandgebiet“ bleiben, könnte aber in Zusammenarbeit aber selber Teil eines eigenen Zentrums werden.
      Auch eine Zusammenarbeit mit den deutschen Nachbarn könnte für Basel fruchtbar sein. Der Südwesten von Deutschland ist neben Bayern immer noch eine der fortschrittlichsten Regionen im Land.

      Die SVP („v“ wie auch verblödet) kann mit ihrer Robinsonphantasie keine lebenswerte Zukunft für das Land darstellen. Schon jetzt wird gezielt auf die Schwächsten (aktuell Sozialhilfe-Empfänger, früher Ausländer, dann psychisch Kranke, bald wohl die Frauen….) geschossen, womit deren Fratze sich zunehmend offenbart.

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    2. Hey, coole Idee Herr Stucki:
      Das wäre mal eine hübsche Aufgabe für einen Staatsrechtler:
      Wie weit kann BS mit Baden-Würtemberg gehen und autonom internationale Verträge aushandeln?
      Wie gross wäre das Potenzial, um so die Regio substanziell aufzuwerten. Die Synergie ist offensichtlich, und das Subsidiaritätsprinzip ist ja keine neue Erfindung.

      Ich hätte einen Riesenspass wenn diese kleinkarierten Lokal-Nationalismen in kleinen Schritten, aber wirksam angebohrt würde – ein Gewinn für alle.

      Dumm nur, dass Visionen in der politischen Landschaft keinen längeren Zeithorizont als 4 Jahre, minus 1 Jahr Einarbeitung, minus 1 Jahr Wahlkampfvorbereitung, also netto 2 Jahre haben können und dürfen.

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    3. @Cesna,
      da haben Sie leider völlig recht; von innen her liegen solche Reformen noch weiter weg als die Visionen von noch so verrückten Heilsbringern.
      In der Politik, welche dem Zeitgeist folgend, das Regieren mit dem hirn- und konzeptlosem Reagieren auf Stimmungen verwechselt, sehe ich auch nur die grassierende Infantilisierung unserer Gesellschaft abgebildet: Man will maximale Freiheit bei minimaler Verantwortung, jede Anstrengung muss subito rentieren. Leadership ist nicht gefragt oder wird von Populisten genüsslich demontiert.

      Gegen diesen Zeitgeist bleiben die Perspektiven für BS utopisch:
      Kantone durch Regionen zusammenfassen, und/oder die Städteinitiative, um den fünf grössten Städten mehr Gewicht gegen die Kleinst-Kantone zu verleihen.

      Ja, vielleicht sind unsere ausländischen Nachbarn weniger borniert und im Stande, die Synergie der Kooperation zu erkennen.
      Versuchen müssen wir es, unbedingt!

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    4. Mir gefällt die Idee mit Baden Würtenberg. Mit dem Aargau bin ich nicht so sicher, denn die TIKKEN doch sehr ähnlich wie BL ! Wie wär’s denn mit dem Kanton Jura. Auf der menschlichen Seite sind wir uns doch sehr ähnlich und wir könnten erst noch unsere Sprachkenntnis wieder ä jour bringen !

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  2. Oh jeminee, noch so eine Rosinlipicker-Schmierenkomödie:

    Die BLilateralen II.

    Immerhin könnte BS ja auch mit den Aargauern anbandeln; vielleicht wären die nicht so picky-zickig.

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  3. eine cooperation im gesundheitswesen? nein, das soll so schlecht bleiben wie es ist. ansonsten ist das chaos wie unter sich „liebenden“ schwestern und brüdern total…

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