Direkter Steuerabzug vom Lohn rückt näher

Arbeitnehmer in Basel-Stadt sollen einen Teil ihres Lohnes künftig direkt der Steuerverwaltung abliefern. Die Regierung will die Motion von Rudolf Rechsteiner umsetzen und startet ein Vernehmlassungsverfahren. Betroffen vom Systemwechsel wären 25’000 Personen in Basel.

Mit dem neuen System sollen die Steuerschulden reduziert werden.

(Bild: Hans-Jörg Walter )

Arbeitnehmer in Basel-Stadt sollen einen Teil ihres Lohnes künftig direkt der Steuerverwaltung abliefern. Die Regierung will die Motion von Rudolf Rechsteiner umsetzen und startet ein Vernehmlassungsverfahren. Betroffen vom Systemwechsel wären 25’000 Personen in Basel.

Die Steuerrechnung ist für viele nach wie vor die grösste Schuldenfalle. Beim Staat verursachen nicht bezahlte Steuern jedes Jahr ein Loch in der Kasse. 2014 etwa verzeichnete das Finanzdepartement einen Debitorenverlust von 38 Millionen Franken (ohne Steuererlasse). Basel-Stadt will sein Steuersystem deshalb ändern: Arbeitgeber sollen künftig vom Kanton angewiesen werden, für ihre Angestellten den Direktabzug als Steuervorauszahlung automatisch vorzunehmen.

Die Basler Regierung hat das Finanzdepartement gemäss einer Mitteilung vom Dienstag ermächtigt, «zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen». Somit will sie die Motion von Rudolf Rechsteiner (SP) erfüllen, die ihr vor einem Jahr vom Grossen Rat überwiesen wurde – obwohl die Regierung selber gegen das Anliegen war.

Laut Christian Mathez, stellvertretender Steuerverwalter im Finanzdepartement, dauert das Vernehmlassungsverfahren bis Ende August. «Bis dann können sich Firmen dazu äussern und Verbesserungsvorschläge einbringen. Bis Ende Jahr wird ein Ratschlag zuhanden des Grossen Rats ausgearbeitet, der dann nochmals darüber entscheiden kann.» 

Arbeitgeberverband dagegen

Vom neuen System betroffen wären 25’000 Personen – und zwar all jene, die zugleich in Basel wohnen und arbeiten (nicht mitgezählt sind Selbstständige). Wie viele Firmen in Basel für ihre Angestellten die Steuern direkt vom Lohn abziehen müssten, ist unbekannt. «Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen. Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen», sagt Mathez.

Gemäss der vom Finanzdepartement vorgeschlagenen Variante sollen die Angestellten zwischen 4,5 bis 9 Prozent ihres monatlichen Lohnes an die Steuerverwaltung abliefern. «Man kann als Arbeitnehmer die Höhe aber auch selber bestimmen», sagt Mathez. Wann der Systemwechsel bei einem zweiten Ja des Grossen Rates eingeführt werden soll, steht noch nicht fest. Mathez geht davon aus, dass es noch ein paar Jahre dauern könnte.

Die Vernehmlassungsantworten der Unternehmen dürften mehrheitlich negativ ausfallen. Der Arbeitgeberverband hatte sich schon vor einem Jahr vehement gegen einen direkten Steuerabzug vom Lohn ausgesprochen.

Konversation

  1. @ Tanner
    Eine Lohnpfändung ist ein Vorgang das im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs festgelegt ist. Dies gilt bei jeglicher Art von Schulden und nicht nur für Steuerschulden. Das hat halt wiederum nichts mit dem freiwilligen Steuerabzug im Kanton Basel-Stadt zu tun.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  2. @Kaspar Tanner
    Vielleicht sollten Sie einmal eine Schuldenberatungsstelle zwecks Vorinformation aufsuchen, dann wüssten Sie dass Steuerschulden die grösste Schuldenfalle sind. Und um dem entgegenzuwirken ist der Direktabzug das wirksamste Mittel. Ich sehe das Problem nicht. Ob Sie jetzt freiwillig jeden Monat einen Betrag an die Steuerverwaltung überweisen oder dies Ihr Arbeitgeber macht, wo ist der Unterschied ? Aber Ihr Arbeitgeber macht es wenigstens, da er dazu verpflichtet ist.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
    1. Herr Bauen,

      Ich kenne aus meinem näheren Umfeld drei Personen, die finanziell in Schieflage geraten sind.
      Alle haben trotz guter Ausgangslage (1 x grosse Erbschaft, 2 x anständiger bis sehr guter Lohn) nun finanzielle Probleme, weil sie ihr Geld lieber in „gutes Leben“ statt in Steuern (und andere absehbare Kostenfaktoren) investiert haben.
      Die Behauptung, dass Steuern ein Problem seien, ist eine Verdrehung der Tatsachen.
      Nach einem Bonmot sind der Tod und die Steuern zwei sichere Sachen.
      Wenn jemand erklärt, er könne die Steuern nicht mehr zahlen, dann verdreht er die Fakten zu seinem Vorteil.
      Aber eben: Bei einigen sind die Ausländer an allem Schuld, bei den anderen die Steuerbehörde. Ich kaufe beiden ihr simples Weltbild nicht ab.

      Nebenbei: Der Vorschlag ist, dass nur ein Teil der Steuern direkt abgezogen werden, weil die definitive Steuerlast von der provisorischen abweichen kann.
      Es wird aber leider so sein, dass dieselben Leute, die heute völlig überrascht mit der jährlichen Steuerrechnung konfrontiert werden, auch in Zukunft völlig überrascht sind, wenn sie dann noch mit dem Steuer-Restbetrag konfrontiert werden. Damit haben sie ja nicht gerechnet! Papa Staat denkt doch an alles! Und weiter geht’s mit dem Steuerschuld-Drama…

      Ich habe beruflich mit allerhand Menschen zu tun.
      Meine Erfahrung ist, dass klare Regeln den ganzen Ärger ersparen.
      Lange Leine für die Vernünftigen – und der Hammer für die Anderen.
      Was ich ablehne, ist alle Menschen als Unmündige zu behandeln, nur weil 5-10 % der Bevölkerung absolut rücksichtslos und egoistisch ihren tumben Lebensplan durchspielt.

      Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. Eine alleinerziehende Mutter, welche im Migros an der Kasse arbeitet oder im Büro putzt soll mit ihrem Lohn lieber zuerst ihren Kindern Essen kaufen bevor sie Steuern zahlt.

    Wir sollten zuerst bei den Geldsäcken und bei den Firmen die Steuertarife massiv erhöhen verbunden mit Steuerfreiheit für Kleinverdiener – und danach hätten wir weniger Probleme mit dem Inkasso von Steuergeldern. Und gleichzeitig hätten wir auch mehr soziale Gerechtigkeit.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  4. Don’t ask what your country can do for you, ask what you can do for your country. So lange wir einen nur in grringen Masse korrupten Staatsapparat haben, kann ich hinter dieser demokratischen Grundeinstellung stehen. Und wenn das zur effizienz und Steuermoral beiträgt, erst recht!

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  5. @ Hr. Tanner:
    Verständnis?
    Nee, eher eine Vorsorge, weil es halt bei manchen nicht anders geht. Hier Kopf, da Trieb, Die Brücke dazwischen ist manchmal ein kleiner Steg. …ist halt manchmal so.

    Der Katze kann man schon sagen, dass sie keine Vögel jagen soll, am wirksamsten dürfte aber diesbezüglich tatsächlich das Glöckchen am Hals sein.
    Und für die, die zwischen Vollgas und Vollbremsung keine Spannweite haben, gibt es eben auch die Radaranlagen an den Strassen, auch zum Schutz der anderen.

    Ach, in der Kirche hiess es doch schon so: … und führe uns nicht in Versuchung….!

    Manche Leute sind besser in „Belohnungsaufschub“, die anderen können es eher weniger.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  6. Herr Cesna,

    Die Steuern bemessen sich nach dem Einkommen des Steuerzahlers.
    Gerade Basel ist in dieser Hinsicht sehr sozial, Rentner und Geringverdiener zahlen dank des Pauschalabzugs kaum nennenswerte Steuern, auch ich als Vertreter des Mittelstandes kann gut mit den BS-Steuern leben.

    Was mir zu denken gibt: Mit Steuern werden staatliche Aufgaben finanziert.
    Wenn also jemand seinen Obolus nicht bezahlt, macht er letztlich das, was die von Ihnen heissgeliebte SVP propagiert: Staatsabbau zum eigenen Profit.
    Statt Gelder für die Allgemeinheit beizusteuern, konsumiert die betreffende Person lieber zur eigenen Ergötzung… *
    Ich hätte Ihnen so viel Verständnis für asoziales Verhalten nicht zugetraut. So kann man sich täuschen.

    Bezüglich Deutschland: Für wen das System der Direktabzüge stimmt, sei dahingestellt. Fragen Sie mal einen Deutschen.
    Wenn ich sehe, wie die deutsche Elite grosszügig Elbphilharmonien, Berliner Flughäfen und süddeutsche Untergrundbahnhöfe plant und baut mit den Geldern der geschröpften Mittelklasse, dann wohl kaum diese.
    Und da mit dem heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheid der Anleihenkauf der EZB gutgeheissen wurde, wird noch viel mehr direkt abkassiertes Steuergeld für sinnlose Projekte verbraten.

    * Dieses Argument deckt sich zwar nicht mit meiner Sichtweise – ich halte die Steuerlast aus politischen, nicht aus persönlichen Gründen für zu hoch (Marie-Paule Jungbluts Abfindung für miserable Arbeit zeigt drastisch, das in BS zu viel Steuergeld da ist) – aber für Sie dürfte ja „Big Government“ das Endziel sein. Sie müssten ja ein Problem mit diesen Leuten haben.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  7. Herr Streich,
    Machen Sie Witze?
    «Für Arbeitnehmer würde keine Pflicht bestehen, sich ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen zu lassen, wenn sie dies nicht wollen. Arbeitgeber müssten bei diesem Systemwechsel hingegen mitmachen»
    Dieses Verfahren wird heute schon bei Steuerschuldnern angewendet. Man nennt das Lohnpfändung. Ein Teil des Lohnes wandert direkt vom Arbeitgeber zur Gemeinde – und der Steuerschuldner hat rein gar nichts zu melden (Zumindest war das in einem Fall so, den ich vor ca. 3/4 Jahren mitgekriegt habe).
    Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren – aber nach diesem System habe ich null Gestaltungsmöglichkeiten.
    Damit man mich richtig versteht: Ich zahle jetzt schon monatlich meine Steuern, meist mehr, als ich müsste. Aber dass man nun sämtliche ehrlichen Steuerzahler kriminalisiert, ist eine Frechheit.
    Es erstaunt, dass Leute, die gegen Büpf, Gen-Datenbanken und präventive Polizeiaktionen sind, sich hier in allergrösster Toleranz üben.

    Zum Antworten anmelden Danke Empfehlen (0 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel