Wochenlang sorgten Vorkommnisse im Reinacher Asylheim für Schlagzeilen. Allen voran die «Basler Zeitung» ging mit harten Bandagen auf Gemeindepräsident Urs Hintermann los. Der Vorwurf: Der Gemeinderat versuche eine Untersuchung der Vorfälle rund um eine freigestellte Mitarbeiterin und eine Sex-Affäre im Asylheim zu unterbinden. Die Kampagne trieb Keile in die Dorfpolitik, die letztlich auch Hintermanns Partei, die SP, zu spalten vermochte.
Die «beispiellose Medienkampagne vor allem einer Lokalzeitung» wurde zu viel für Hintermann: «Nach sorgfältigen Überlegungen und verschiedenen Gesprächen habe ich beschlossen, mit sofortiger Wirkung von allen meinen Ämtern und Funktionen zurückzutreten», teilt er auf seiner persönlichen Website mit. Als Folge dieser Medienkampagne habe er seine Führungsaufgabe als Gemeindepräsident nicht mehr seriös wahrnehmen können.
Vertrauen in die eigene Fraktion verloren
Als weiteren Rücktrittsgrund gibt Hintermann das vergiftete politische Klima in der Gemeinde und namentlich auch in seiner Fraktion an. «Wenn Mitglieder der GRPK (Anm. Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission) bereits öffentlich über Schuld und Unschuld richten, bevor die Kommission ihre Prüfungstätigkeit auch nur aufgenommen hat, ist eine unvoreingenommene und faire Aufarbeitung nicht zu erwarten», schreibt Hintermann.
Das vergiftete Klima nennt auch Hintermanns Parteikollege Silvio Tondi als Grund für seinen Rücktritt, zu dem er sich «aus Solidarität» zu seinem Parteifreund entschieden habe. «Entscheidend ist, dass ich mein Vertrauen in einen Grossteil der SP-/Grünen-Fraktion, der ich bis heute angehört habe, verloren habe, und keine ausreichende Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mehr sehe», teilt Tondi in seinem Rücktrittsschreiben mit.
Konsternation und Verständnis im Gemeinderat
Der Gemeinderat hat die beiden Rücktritte «mit Konsternation, aber auch Verständnis» zur Kenntnis genommen, wie er mitteilt. «Der Gemeinderat schliesst sich dem Wunsch des scheidenden Gemeindepräsidenten an, die konstruktiven und verantwortungsbewussten politischen Kräfte mögen in der verfahrenen Situation eine Führungsrolle übernehmen», heisst es in der Mitteilung.
Der Gemeinderat will nun nach eigenen Angaben in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung «zügig» die nötigen Schritte für Wahlen in die Wege leiten, um die vakant gewordenen Positionen wieder zu besetzen. Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin wird Vize-Präsidentin Béatrix von Sury d’Aspremont (CVP) das Gemeindepräsidium übernehmen.