Der Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr kommt seinen Polizisten nicht entgegen: Er hält an der Nichtverlängerung der Arbeitsmarktzulage fest, wie er am Mittwochnachmittag im Parlament sagte.
Die Stimmung im Basler Polizeikorps bleibt bis auf Weiteres auf dem Nullpunkt. Der Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr betonte am Mittwochnachmittag im Grossen Rat, dass am Entscheid der Regierung nichts zu rütteln sei. Diese hatte im Rahmen der Verwaltungsreform Systempflege entschieden, die Arbeitsmarktzulage der jungen Polizisten, die in gleicher Stellung wie ihre Kollegen in den Nachbarkantonen weniger verdienen, nicht zu verlängern.
Bei den Polizisten löste dieser Beschluss Unbehagen aus. Sie protestierten im Februar mit einer umstrittenen Verkehrskontrolle dagegen und haben deshalb nun eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft am Hals.
Wie Dürr auf eine Interpellation von André Auderset (LDP) sagte, sei dem Regierungsrat zwar bekannt, dass die Fluktuation der Kantonspolizei jüngst gestiegen sei, was unter anderem auch mit der Lohnsituation zusammenhänge. «Gleichzeitig ist der Regierungsrat überzeugt, dass die Attraktivität des Polizeiberufs nicht einzig vom Lohn abhängt, sondern etwa auch vom interessanten Umfeld, wie es der Stadtkanton bietet.»
Dürr will Situation beobachten
Obwohl es neuerdings weniger Bewerbungen gebe, sei es bisher noch jedes Jahr gelungen, genügend Polizeiaspiranten zu finden. Dürr versprach jedoch, die Lage auf dem Arbeitsmarkt genau zu beobachten: «Sollten sich Probleme bei der Gewinnung oder dem Halten von Polizistinnen und Polizisten ergeben, werden neue Massnahmen sorgfältig zu prüfen sein», so der FDP-Regierungsrat.
Auf die Frage von Auderset, ob der Regierungsrat eine Möglichkeit sehe, auf seinen Entscheid zurückzukommen, antwortete Dürr mit einem Nein.