Der Justizdirektor genoss in Basel-Stadt seit Jahren Privilegien, die den anderen Regierungsräten nicht zustanden: Er fuhr einen eigenen Mercedes. Das zeigt ein Bericht der Finanzkontrolle.
In der Polizeigarage im Zeughaus stand bis vor Kurzem ein Mercedes-Benz E 350, den allein Baschi Dürr benutzte. Die übrigen sechs Regierungsräte mussten sich derweil drei Staatskarossen teilen. Nur wenn diese drei Dienstwagen in Gebrauch waren, durften sie Dürrs Mercedes ausleihen.
Das geht aus einem Bericht der Finanzkontrolle hervor, der im Januar 2015 erstellt wurde und den das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) jetzt veröffentlichte, nachdem die «Basler Zeitung» Details über die Nutzung von Dienstwagen der Polizeikader publik machte.
Nur für Dienstfahrten
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) bestätigt diese Praxis. Die Regelung sei schon seit Jahren so. Seit wann genau und warum der JSD-Vorsteher einen eigenen Dienstwagen braucht, das weiss Polizeisprecher Andreas Knuchel nicht. Die Regelung bestehe mindestens seit 2008, als das JSD unter Hanspeter Gass den alten Dienstwagen durch einen Occasion-Mercedes für 80’000 Franken ersetzte.
Auf die Frage, weshalb Baschi Dürr den Wagen nach Amtsantritt nicht abgab, antwortet dieser: «Das war zu Beginn schlicht kein Thema.» Ihm sei es wichtig gewesen, dass der Wagen im Bedarfsfall auch der Staatskanzlei zur Verfügung stand. Dies sei jedoch nur selten passiert.
Privat habe er das Auto nicht benutzt, erklärt Dürr. Für Dienstzwecke sei es unregelmässig zum Einsatz gekommen – «aber gleich häufig, beziehungsweise selten wie heute ein Pool-Fahrzeug der Staatskanzlei».
Keine Extrawurst mehr für JSD-Vorsteher
Als die Finanzkontrolle ihren Bericht über die Benützung der Dienstfahrzeuge vorlegte, habe man dann gehandelt. Die Staatskanzlei und das JSD prüften, was sie mit dem Extrawagen des JSD-Vorstehers tun könnten. Im Frühjahr 2016 – also ein Jahr nach der Empfehlung der Finanzkontrolle, den JSD-Wagen in den Pool der Regierungskarossen einzuverleiben – handelte das Departement schliesslich.
Das Auto ging an die Staatskanzlei über, die den Mercedes für 12’000 Franken verkaufte und das Geld als Anzahlung für den Ersatz eines der drei Regierungswagen verwendete.
Heute stehen allen sieben Regierungsräten drei schwarze Luxuskarossen vom Modell Mercedes S 500 zur Verfügung. Die Fahrzeuge würden jeweils als Occasionen mit hoher Kilometerzahl von der Staatskanzlei gekauft, sagt Regierungssprecher Marco Greiner. Sie würden gebraucht zwischen 50’000 und 60’000 Franken kosten.