Ein Anschlag auf unsere Institutionen und auf unsere Verfassung

Die Durchsetzungsinitiative schafft in der Schweiz eine rechtliche Apartheid. Und sie ist nicht nur ein Fallbeil für Delinquenten ohne Schweizer Pass; sie beschneidet auch die Verfassungsrechte von Schweizern.

Eine Frau mit einem Klebeband mit der Aufschrift "Ausgeschafft" laeuft mit einem Kind ueber den Bundesplatz waehrend einer Aktion am Samstag, 6. November 2010 auf dem Bundesplatz in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

(Bild: PETER KLAUNZER)

Die Durchsetzungsinitiative schafft in der Schweiz eine rechtliche Apartheid. Und sie ist nicht nur ein Fallbeil für Delinquenten ohne Schweizer Pass; sie beschneidet auch die Verfassungsrechte von Schweizern.

Bei Alarmrufen denkt man heutzutage zuerst an Paris. Einmal wegen der Terrorattacken, zum andern wegen der Weltklimakonferenz. Einige mögen auch an die eben erfolgte Bundesratswahl denken. Hier soll aber wegen eines anderen Vorgangs Alarm geschlagen werden: Nämlich wegen eines mit dem ordentlichen Instrument der Volksinitiative vorbereiteten Anschlags auf unsere Institutionen und auf unsere Verfassung. Dazu werden wir schon bald in verbindlicher Weise Stellung nehmen müssen.

Am 28. Februar 2016 werden wir auf eidgenössischer Ebene über vier Vorlagen abstimmen: über die zweite Gotthardröhre, worunter wir uns etwas Konkretes vorstellen können; über die Besteuerung von Verheirateten, was dem Portemonnaie mancher Schweizer und Schweizerinnen entgegenkommen könnte; über die Spekulation mit Nahrungsmitteln und schliesslich über die Durchsetzungsinitiative. Die Gotthardpassage ist in den Medien wesentlich präsenter und umstrittener als die Durchsetzungsinitiative, dieses Fallbeil für Delinquenten ohne Schweizer Pass.

Die Durchsetzungsinitiative zielt auf Ausländer ab, im engeren Sinn auf diejenigen, die in welchem Mass auch immer straffällig geworden sind und darum uneingeschränkt des Landes verwiesen werden sollen. Im weiteren Sinn sind aber alle hier lebenden Ausländer (etwa ein Viertel der schweizerischen Wohnbevölkerung) davon betroffen.

Es ist eine Vorlage, die von Ausländerfeindlichkeit lebt, weil sie diesem Bevölkerungsteil, der über kein Stimmrecht verfügt und sich nicht wehren kann, rigoros einer spezifischen Rechtslosigkeit aussetzt. Daniel Binswanger nennt dies treffend eine «rechtliche Apartheid».

Eine einmal angenommene Initiative «gehört» nicht mehr den Initianten, sondern der für die Umsetzung zuständigen Institution.

Wird die Ausländerfrage als Zentrum dieser Abstimmungsvorlage angesehen, stehen die Chancen einer Annahme gut. Das zeigen frühere Ausländervorlagen: die verschiedenen Begrenzungsinitiativen, die Anti-Minarett-Initiative und eben die erste Ausschaffungsinitiative, die 2010 mit 52,3 Prozent angenommen worden ist. 

Dem neuerlichen Vorstoss muss nun deutlich entgegengehalten werden, dass die Durchsetzungsinitiative in schwerwiegender Weise auch Verfassungsrechte der Inländer einschränkt. Sie will dem Parlament die ihm zugewiesene Aufgabe der Ausführungsgesetzgebung nehmen und wichtige Bestimmungen unserer Bundesverfassung aushebeln. Dies ging auf Kosten der Rechtssicherheit, die bisher ein wichtiges schweizerisches Gut gewesen ist.

Es kann nicht genug betont werden, dass eine einmal angenommene Initiative nicht mehr den Initianten, sondern der für die Umsetzung zuständigen Institution «gehört». Im konkreten Fall hat das Parlament im Frühjahr 2015 seine Aufgabe gemacht, viele Härten der Initiative wurden übernommen, aber auch gewisse Unvereinbarkeiten mit dem bestehenden Recht ausgeschieden. Besser wäre freilich gewesen, diese wären bereits vor der Zulassung der Initiative eliminiert worden.

Wäre die Ausschaffungsinitiative bereits letztes Jahr in Kraft gewesen, über 10’000 Menschen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft wären ausgeschafft worden.

In einer hitzigen «Arena»-Debatte hat ein Befürworter der Ausschaffungsinitiative den paranoiden Fall konstruierte, dass ein nichtschweizerischer Jemand einen Einbruch in eine einsamen Berghütte (welche typisch schweizerische Symbolik!) und darum eine gravierende Tat begangen haben könnte, weil er eine dort zwar nicht vorhandene, aber theoretisch vorfindbare Tausendernote (nochmals Symbolik!) hätte mitnehmen können.

Aber überhaupt nicht hypothetisch: Ein solcher Delinquent müsse aus der Schweiz rausgeworfen werden, selbst wenn er hier geboren wäre, hier seine Familie und keinerlei Beziehung zum Herkunftsland hätte. Wäre die Ausschaffungsinitiative bereits letztes Jahr in Kraft gewesen, über 10’000 Menschen ohne schweizerische Staatsbürgerschaft wären ausgeschafft worden.

Alarmierend sind die kürzlich bekannt gewordenen Zahlen einer gfs-Umfrage. Ihr zufolge würden im jetzigen Zeitpunkt 66 Prozent (also zwei Drittel!) die Durchsetzungsinitiative «bestimmt» oder «eher» gutheissen. Dem wurde entgegengehalten, dass die Aufklärungskampagne noch nicht eingesetzt habe und die Zustimmung zu Volksinitiativen im Laufe der Abstimmungskämpfe immer abnehme. Letzteres gilt allerdings eher für linke als für rechte Vorlagen.

Man kann von Ausländerfeindlichkeit und Relativierung der Rechtsstaatlichkeit nicht sagen, dass sie von wirtschaftlichem Standortvorteil wären.

Das Bedenkliche ist aber gerade, dass die Durchsetzungsinitiative ohne genaueres Wissen und sozusagen aus dem Bauch heraus derart unterstützt wird. Das dürfte auf zwei bis drei Haltungen zurückzuführen sein: Einmal auf die bereits angesprochene Tendenz, gegen Ausländer «schonungsloser» vorzugehen als gegen Inländer; dann auf den demokratischen Reflex, dass angenommene Volksinitiativen ungeschmälert umgesetzt werden sollen, und drittens auf die latente Abneigung gegen die zu lasche Justiz, die angeblich stets viel zu wenig durchgreife.

Die neue Initiative, die bloss eine alte Vorlage durchsetzen zu wollen vorgibt, hat den Katalog der massgebenden Ausschaffungsgründe sogar weiter verschärft.

Die Ausgangslage mit der hohen Zustimmung ist auch darum alarmierend, weil nicht abzusehen ist, dass bald kräftig Gegensteuer gegeben würde. Wichtiger waren verständlicherweise die eidgenössischen Wahlen, dann kommen die Festtage, danach bleiben nur noch wenige Wochen. Bei den Traditionsparteien ist der Widerstandswille gegen die Vorlage nicht sehr gross. Bei den NGOs ist er grösser, da aber fehlt das Geld. Finanzielle Unterstützung wird von «der Wirtschaft» erwartet. Diese aber hält sich zurück, weil es nicht um offensichtlich wirtschaftliche Interessen geht.

Davon hebt sich die Haltung des Basler Interpharma-Generalsekretärs Thomas Cueni in erfreulicher Weise ab. Er wünscht, «dass es in der Wirtschaft mehr Offenheit für die Tragweite dieser Vorlage gibt». Tragweite? Diese besteht in doppelter Hinsicht: Zum einen kann man von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Nationalismus und Relativierung der Rechtsstaatlichkeit nicht sagen, dass sie wirtschaftliche Standortvorteile wären. Ganz im Gegenteil, ein von solchen Haltungen geprägtes Gesellschaftsklima kann Expats, die man gerne rekrutieren würde, davon abhalten, in der Schweiz einen Job anzunehmen.

Auch der ehemalige Arbeitgeberpräsident Thomas Daum findet inzwischen, das fehlende Engagement der Wirtschaft gegen die Ausschaffungsinitiative sei ein Fehler gewesen.

Thomas Cueni ist aber vor allem über etwas anderes besorgt: Initiativen, die bereits in der Ausgangsformulierung oder nachher mit ergänzender Durchsetzungsforderung dem Parlament den Spielraum für die Umsetzung nehmen. Gemäss an sich geltender Ordnung ist oder wäre es tatsächlich Aufgabe der beiden Kammern, angenommene Initiativen, die Teil der Verfassung geworden sind, in ein gesamtkonformes Gesetz zu giessen, das per Referendum im Übrigen wieder vors Volk gebracht werden könnte.

Es wäre sehr zu wünschen, dass sich «die Wirtschaft» aus den genannten Gründen in politischen Fragen etwas mehr engagieren würde. Das wäre zum Beispiel bereits 2004 in der Volksabstimmung über die erleichterte Einbürgerung der 2. und 3. Generation nötig gewesen. Oder es würde bei der uns noch bevorstehenden Initiative gegen das Strassburger Gericht der EMRK nötig. Der ehemalige Arbeitgeberpräsident Thomas Daum ist inzwischen ebenfalls der Meinung, das fehlende Engagement der Wirtschaft gegen die Ausschaffungsinitiative sei ein Fehler gewesen.

Die Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative ist ein doppelter Probelauf für die wahrscheinlich ebenfalls 2016/17 fällig werdende Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wie für die wohl erst 2017/18 zur Abstimmung kommende Landesrecht-Initiative, welche die Schwächung der Menschenrechte (EMRK) anstrebt.

Die Forderungen der Durchsetzungsinitiative gehen über das Ausländerstrafrecht hinaus. Ob man das begreift?

Selbst die rechtsbürgerlich gewordene «Neue Zürcher Zeitung» ist alarmiert, sie räumt ein, dass diese SVP-Initiative Wirtschaftsinteressen «tangiere», weil sie eine vorgezogene Zurückstufung von Völkerrecht und Freizügigkeitsabkommen mit der EU bedeute und im Widerspruch zu EMRK, UNO-Pakt II, der Kinderrechtskonvention und Efta-Übereinkommen stehe.

Wollen wir das? Wir können nicht, wie das bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 gesagt worden ist, behaupten, das alles nicht gewusst und darum nicht in Rechnung gestellt zu haben. Die Vorlage geht über das Ausländerstrafrecht hinaus. Ob man das begreift?

Es wäre wünschenswert, dass die Verteidiger der bisher geltenden Prinzipien und Vereinbarungen den bevorstehenden Bürger- und Bürgerinnen-Test gewinnen würden. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte man nicht nur den bösen Initianten die Schuld geben, dann wären auch die am 28. Februar des kommenden Jahres an die Urnen gerufenen lieben Schweizerinnen und Schweizer mitverantwortlich.

Konversation

  1. Ausländer und Ausländerinnen sind Gäste in der Schweiz. Was macht man mit Gästen, welche das Gastrecht missbrauchen?

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    1. Gäste müssen nicht arbeiten, sondern werden bedient. Auch müssen Gäste keine Steuern zahlen. Ihr Vergleich hinkt.

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  2. Braucht es die Wirtschaft wirklich, damit ein Volch weiterhin ungetrübt seine Bauchgefühle verwellnessen kann?

    Liebe SVP, wenn das Volch schon so wellnessed ist mit Euren Initiativen, dann schiebt ihm doch irgendwann den Nucki tief rein, damit es endlich zufrieden einschläft oder nur noch das stimmt, was Ihr wollt.

    Heimat hat nicht nur etwas mit Bauchgefühl, sondern auch etwas mit Ethik und Anstand den anderen Menschen gegenüber zu tun. Ein Volch muss tief gesunken sein, wenn shon bei kleineren Sachen und Vergehen nur noch unisono weggeschickt wird.
    Beziehungsabbruch in Serie wie ein Borderliner, ein psychisch ordentlich kranker Mensch, und das volchsweit epidemisch.

    Therapierbar? Vergiss es, solange man nur die schnellen Vorteile davon sieht. Dass man dabei etwas viel Wesentlicheres verliert, vielleicht auch nie gehabt hat, ist im Kopf inexistent.
    (Ein Borderliner-Patient hat es in seiner Kindheit meist nie gehabt: Liebe.)

    Im Laufstall der EU eingekeilt mag so ein Völchchen noch existeren können, aber jeder weiss, dass man mit denen nicht einmal grössere Geschäfte machen sollte.
    …weil Kinder in dem Zustand und Alter halt nicht geschäftsfähig sind.

    Was kann man zu denen sagen, die sich noch nicht „volchszugehörig“ empfinden? Siehe oben: Heimat ist mehr als dieses dumpfe Grollen im Nabel.
    Wenn man dieses Heimatgefühl angesichts solcher zunehmender Zustände langsam verliert: Die Welt sieht woanders auch hübsch aus. Solche hier zunehmenden völchischen Gedanken sind bei weitem nicht überall vorhanden.

    Vielleicht kann uns Herr Hürlimann davon mehr berichten?….

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    1. @Cesna:

      Ich kann auch gar nichts mit der SVP und spezifisch hier mit dieser Ausschaffungsinitiative anfangen, überhaupt nicht.

      aber Cesna, könnten Sie vielleicht einfach mal endlich damit aufhören, psychisch Beeinträchtigte dazu zu verwenden, um sich von der SVP zu distanzieren?

      Was bitte schön haben den psychisch Beeinträchtigte (diesmal sind die Borderliner die „schwarzen Schafe“) mit der Politik der SVP, dem Volk und dieser Initiative zu tun?

      Sie schreiben von Ethik und Anstand? Falls Sie Psychiater sind, könnte man ja sagen, dass Sie Nutzniesser sind dieser SVP-Politik. Sie verdienen Ihr Geld durch psychisch Beeinträchtigte und diskriminieren diese gleichzeitig. Das ist zum Kotzen!

      Bei der SVP sind die Ausländer die „schwarzen Schafe“, bei Ihnen offensichtlich sind die psychisch Beeinträchtigten die „schwarzen Schafe“.

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  3. @ Chröttli:
    Diesen alten mann verachten bringt nicht viel. Er verhökert etwas als seine Ideen, die schon älter als er selber sind.
    Die Ideenwelt ist das Gefährliche daran.
    …Die stirbt leider nicht mit dem Verbleichen des alten mannes.

    P.S.: Er wird für so gross gehalten, dass ich ihn nun mal abwechslungsweise klein schreibe.

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  4. @melony
    wenn man den nachbarn, woher sie auch immer kommen mögen, auch bis in die dritte generation derart grundsätzlich misstraut, dass sie nicht mal endlich unbeschwert mitwählen/sich aufstellen lassen könnten, geschweige denn den ch-pass automatisch zugestellt bekommen, liegt so einiges definitiv im argen!
    mir geht’s da irgendwie exakt umgekehrt wie Ihnen: ich wohne schinz seit generationen in der schweiz, soll quasi ein urgewäx sein …
    und mir wird diese volxheimat immer un-heim-licher:

    wo kommen denn plötzlich all die weissen schafe her?
    sind die denn nun weiss oder nur leichenblass? ja was erzählen die denn? wovon träumen die? überall grenzwälle und rassennachweise? alles andere subito raus?

    weisse schafe?! ja das sind doch bestenfalls albinos, viel wahrscheinlicher vampire oder zombies – hilfe, ich will raus! ich will sofort in dieses ausschaffungsprogramm!

    heilige bimbam, diese unsägliche konzertierte volxverdummung!

    ps: ich verachte den alten bösen mann mit seinen präsenilen allmachtsphantasien.

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  5. Timm Meier: Ich verstehe nicht, was Ihre Kommentare mit der Durchsetzungs-Initiative zu tun haben? Sich einbürgern lassen um nicht ausgewiesen zu werden, sollte man straffällig werden? Unterstellen Sie den Ausländern, sie seinen potentiell kriminell? Zudem ist doch die nächste Initiative bereits in der Schublade: die Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts für eigebürgerte Ausländer bei Straffälligkeit. Seinen Sie ehrlich!
    PS: ich wohne seit Jahrzehnten in der CH und bin nicht eingebürgert. Glauben Sie, Sie seien als Schweizer ein besserer Mensch als ich? Woher kommt diese Überheblichkeit?

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  6. Da lohnt es sich wieder einmal, den Herrn Schopenhauer zu zitieren:

    „Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

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  7. Die Initiative und auch schon das geltende Recht sind nicht nur rechtliche, sondern reale Apartheit: Ich vertrete immer wieder Schweizerinnen (straffällig werden ja praktisch immer Männer), die mit einem Ausländer eine Familie gegründet haben, ohne zu wissen, dass der Ausländer später einmal straffällig wird oder bereits geworden ist. Wer kriminell wird, hat Strafe verdient, darf sogar unter strengen Voraussetzungen ausgeschafft werden. Wer das jedoch nicht wird – wie die Frauen und vor allem die Kinder – dürfen nicht bestraft werden. Ich erlebe wie die Richterinnen und Richter – auch und gerade am Bundesgericht – diesen Frauen faktisch vorwerfen, nicht reinrassig geheiratet zu haben (im 3. Reich hiess derselbe Vorwurf Rassenschande) und den Kindern, die gebürtige Schweizer sind, spucken sie mit Ihren Urteilen ins Gesicht: „Es tut uns leid, aber ihr seid ja eigentlich keine richtigen Schweizer, sondern Bastarde. Euer Vater ist ein Krimineller und daher sowieso kein Umgang für euch. Es ist ein Fehler, solche Menschen zu lieben. Wir wissen es besser. Wenn ihr euren Vater also liebt, seid ihr selber schuld.“ Wie auch während der NS-Zeit das Recht kaum geändert hat und auch nicht musste, weil es einfach auf der Rassenlehre der NSDAP interpretiert wurde, so ist auch bei uns längst das Parteiprogramm der SVP zur festen Bezugsgrösse bei der Auslegung der Gesetze geworden. Reden wir doch Klartext: Unter Blocher ist die SVP von einer Bauernpartei zu einer Sekte von neureichen Flegeln und Unkultivierten (deswegen sind sie in der FDP nicht untergekommen), wo das Parteibüchlein Bibel und Blocher der Guru ist. Wachet auf Schweizer, sonst weht auf unserer Flage bald ein Kreuz, an dessen Enden – je in rechtem Winkel – ein zusätzlicher Balken angebracht ist.

    Dr. Andreas Noll, Advokat

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