Ein fragwürdiges Geschäft

Jetzt setzen sie alle auch im Asylbereich auf Wettbewerb. Das könnte teuer werden für Bund, Kantone und Gemeinden.

Allein gelassen: Viele Asylsuchende werden nur noch dürftig betreut. Das führt zu grossen Problemen, sagen Kritiker. (Bild: Michael Würtenberg)

Jetzt setzen sie alle auch im Asylbereich auf Wettbewerb. Das könnte teuer werden für Bund, Kantone und Gemeinden.

Der kriminelle Asylbewerber ist ein beliebtes Thema in der Politik und in den Medien. Wenn dagegen Asyl­suchende vernachlässigt werden, wird das in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Selbst Gesetzesverstösse nimmt man den Behörden nicht krumm – so zum Beispiel beim Betrieb der sieben Bundeszentren für insgesamt 4500  Aylsuchende.

Der Auftrag hätte seit 1996 eigentlich öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Das Bundesamt für Migration (BFM) schanzt den Job aber bis heute der privaten Dienstleistungsfirma ORS zu, die das finanziell teilweise recht intransparente Geschäft mit den Flüchtlingen als Erste entdeckt hat. Es war ein Gewohnheitsrecht und ein Unrecht, auf das der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand 2011 in einer Interpellation ohne viel Aufhebens aufmerksam machte. Der Bundesrat gab ihm recht, nun wird der Betrieb der sieben Zentren bis Mitte Jahr ausgeschrieben, wie das Bundesamt für Migration auf Anfrage der TagesWoche ankündigt. Die «qualitativen Anforderungen» würden derzeit noch «evaluiert».

Bund setzt auf Wettbewerb

Es sind Aussagen, die bei den einen Hoffnungen wecken und bei den anderen Ängste. Brand setzt darauf, dass der Wettbewerb für bessere Leistungen und tiefere Preise sorgen werde, wie er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte.

Noch mehr sparen geht nicht, ist dagegen Amnesty International überzeugt. Weitere Kostensenkungen würden automatisch zu Abstrichen bei der Betreuung und den Anforderungen an das Personal führen, sagte Denise Graf, Sprecherin von Amnesty International, kürzlich Radio SRF.

Beim Bundesamt für Migration hört man offenbar eher auf die Hoffnungen als auf die Bedenken, auch wenn das so niemand offiziell bestätigen will. BFM-Sprecherin Sibylle Siegwart geht aber immerhin so weit, von einem «marktgerechten Preis» zu sprechen. Gleichzeitig sagt auch sie, dass die «Öffnung des Marktes» zu einer «optimalen» Betreuungsqualität führen werde.

Klingt gut. Fragt sich bloss, ob der Wettbewerb die grossen Erwartungen auch tatsächlich erfüllen kann. Die Erfahrungen in den Kantonen deuten eher in die andere Richtung. Beispiel Baselland: Dort haben bereits über 30 Gemeinden verschiedene private Firmen für die Betreuung der Asylsuchenden engagiert. Wobei Betreuung zumindest in einem Teil dieser Dörfer vielleicht etwas viel gesagt ist.

Dort sind die Asyl-Unternehmen in den Unterkünften nur ein- bis zweimal während ein bis zwei Stunden pro Woche präsent, wie EVP-Landrätin Elisabeth Augstburger in einem Postulat moniert. Die übrige Zeit würden die Asylsuchenden alleine gelassen.

Viel verändern wird Augstburgers Vorstoss allerdings kaum, weil eine bessere Betreuung eben auch teurer wäre. Die Mehrkosten möchte aber niemand tragen, weder beim Kanton noch in den Gemeinden.

Kontroverse um Hilfswerke

Elisabeth Augstburger hält das für einen Fehler, weil die menschlichen und zwischenmenschlichen Probleme in den Unterkünften eskalieren, wenn sie nicht frühzeitig gelöst werden. «Dann kommt die Polizei, was einiges mehr kostet als eine gute Betreuung», sagt sie.

Das Engagement privater Firmen beurteilt sie darum grundsätzlich kritisch. Genau gleich wie die Basler Flüchtlingshelferin Anni Lanz: «Die Betreuung von Menschen braucht Zeit. Man kann und darf sie nicht immer weiter beschleunigen, als wäre es eine Fliessbandarbeit.» Darum dürfe der Profit nicht im Vorderung stehen, sagt sie. Und darum müsse diese Arbeit Hilfswerken überlassen werden.

Zu viel Mitleid

Eine Forderung, die das BFM nicht weiter kommentieren will. Gut möglich aber, dass es auch in diesem Punkt sehr viel eher auf Heinz Brand hört, den heutigen SVP-Nationalrat und früheren Chef im Bündner Migrationsamt und der Vereinigung der kantonalen Migrationsämter. «Für die Betreuung von Asylsuchenden braucht es professionelle Distanz», sagt er. Bei den Mitarbeitern von Hilfswerken sei dies nicht unbedingt gegeben. Sie hätten zu viel Mitleid.

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Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 15.03.13

Konversation

  1. Das gesamte Asylwesen wird vernachlässigt, und wenn möglich „unter den Teppich gekehrt“. Ein Dorn im Auge.

    Gleichzeitig aber werden Expats wie kleine Könige behandelt – und von unserer Regierung tatkräftig unterstützt. (Oder täusche ich mich)?

    Empfangs-Apéro hier, unterstützende Wohnungssuche da, Steuervergünstigungen dort. So lässt es sich leben.

    Ist Basel-Stadt nicht links orientiert?

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  2. Schon lange ist doch bekannt, dass die Gemeinden mehr oder weniger mit den Asylsuchenden Geld verdienen wollen: Der Bund zahlt Pauschalen – und man versucht, von diesem Geld dann so wenig wie möglich wirklich zu benutzen.

    Qualität wird regelmässig allerhöchstens dort gefördert wo einige Mutige aufstehen und für die Asylsuchenden sichtbar und hörbar lobbyieren! Was aber kaum ein Politiker, der wiedergewählt werden will, ernsthaft tut.

    Durch Auslagerung wird sich da gewiss nichts ändern: Wenn Politiker, die mangels öffentlichem Druck an „Qualität“ keinerlei Interesse haben die Aufträge vergeben, dann werden doch die privaten „Anbieter“ keinen Finger in die Richtung krümmen!

    Eher im Gegenteil: Der Staat (Bund, Kantone, Gemeinden) will ja gewiss lieber weniger als mehr bezahlen; mit einer privaten Firma „dazwischen“ gibt es aber noch eine Partei mehr, die Geld aus dem „Topf“ für sich abzweigen will! Da muss man doch logischerweise erwarten dass am Ende eher noch weniger in die tatsächliche Leistung fliessen wird.

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  3. Es geht hier immer noch um Menschen! Menschen, welche unter schwierigsten Umständen in die Schweiz gekommen sind, welche vielleicht traumatisiert sind und nun mit anderen Menschen aus völlig anderen Kulturen auf engstem Raum zusammenleben müssen. Auf deren Buckel zu sparen und nach einer Eskalation von fast zwangsläufigen Konflikten mit dem Kopf zu nicken und zu sagen, man habe ja immer gewusst, dass Asylbewerber gewaltbereit und kriminell seien, ist verlogen.

    Gut möglich, dass es bei der Betreuung von Asylbewerbern (wie auch dem Betreuen von alten Menschen und Patienten) eine gewisse professionelle Distanz braucht, um eine solche auch über längere Zeit und ohne persönliche Verletzungen gewährleisten zu können. Nur diese Distanz den Mitarbeitern von Hilfswerken kollektiv abzusprechen zeugt von einem gewissen Mass an Arroganz. Ein sorgsamer und mitfühlender Umgang mit Menschen hat nichts mit Mitleid zu tun, sondern mit Anteilnahme und Menschlichkeit.

    Zum Schluss: wenn die geforderte professionelle Distanz vor allem darin besteht, nur sporadisch in den Unterkünften präsent zu sein, ist mir das möglicherweise aus Anteilnahme entstandene Mitleid um einiges lieber.

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  4. Ich kann das schon fast nicht mehr hören!
    Bei der freien Marktwirtschaft ist Folgendes wichtig: Effiziene Abwicklung, Optimierung des Gewinns. Soll mir mal jemand sagen, wie das günstiger kommen soll! Bei viel Glück im besten Fall, billige bei minderer Qualität, aber meist auch nicht, sondern teurer.

    Die allermeisten Alsylbewerber sind in irgendeiner Form traumatisiert, kommen meist aus Ländern, wo wenig oder kein Menschenrecht herrscht. Sie müssen sich zuerst daran gewöhnen, dass es das noch gibt. Und was treffen sie nun immer mehr an: Sie werden gefühllos und oberknapp „betreut“, das heisst Betreuung kann man das nicht nennen. Gerade und erst recht sollten sie, falls sie abgewiesen werden, fitt gemacht werden für ein Leben in ihrer Heimat, anstatt noch mehr traumatisiert zu werden.

    Von gewissen Kreisen (ich sage jetzt nicht welche) ist es gewollt, das Leben dieser Menschen schwer zu machen, oft so schwer, dass dann immer wieder Eskalationen stattfinden, um dann sagen zu können, dass sie hier nicht haltbar sind in unserer Gesellschaft. Ebenso werden Asylbewerber immer mehr von der Bevölkerung separiert, dass ja nicht etwa Mitgefühl und Empathie entstehen können.

    Anni Lanz hat recht! Die Betreuung dieser Menschen braucht Zeit. Ausserdem auch Zuwendung und Respekt gegenüber ihrer schwierigen Situation.
    Heinz Brand, der meint, dass es vor allem professionelle Distanz braucht, will im Grunde genommen, dass kein Gefühl aufkommen darf. Das ist, gerade in solchen Situationen, menschenverachtend.

    So wie sich viel Schlimmes auf der ganzen Welt abspielt, ist es ja klar, dass wir nicht alle aufnehmen können. Aber das Mindeste, was wir als zivilisiertes Land, das sich den Menschenrechten verschrieben hat, tun können, ist, sie gestärkt wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

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