Auch nach einem Volks-Nein zum Gripen-Fonds am 18. Mai kommt der Gripen: Zwar nicht der gekaufte Gripen E, dafür aber der gemietete Gripen C/D. Und genau gleich bewaffnet. Er steht schon in Maurers Rüstungsprogramm 2014.
«Es ist nicht zulässig, jetzt Alternativplanungen zu machen ohne den Entscheid der Bevölkerung abzuwarten», gab Verteidigungsminister Ueli Maurer der «Zentralschweiz am Sonntag» am letzten Wochenende zu Protokoll (Artikel online nicht verfügbar). Und alle untergebenen Stellen in seinem Departement – von der Armasuisse über die Luftwaffe bis zu Maurers Generalsekretariat – bestätigen unisono: Für den Fall eines Neins zur Kampfjetvorlage am 18. Mai gebe es «keinen Plan B»
Wäre es so, dann wäre dies nicht nur erstaunlich, sondern auch unverantwortlich – nach der Blamage des überrumpelten Bundesrates am vergangenen 9. Februar erst recht. Maurer nämlich beteuert öffentlich auch: «Mit nur 32 F/A-18» könne er die Sicherheit der Schweiz «nicht mehr garantieren». Genau das könnte indes ab 2016 eintreffen. Mit seiner «Vorlage B» zum Rüstungsprogramm 2014 (RP 14), das er letzten Freitag vorstellte, verlangt der SVP-Mann im Bundesrat nämlich auch: «Die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte» (54 Abfangjäger) solle bis Mitte 2016 abgeschlossen sein.
Wahl zwischen «Kauf-Gripen» und «Miet-Gripen»
Mehr noch: «Der Flugbetrieb der F-5-Tiger wird auch dann eingestellt, wenn die Beschaffung der Gripen E an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 scheitern sollte», steht wörtlich unter Artikel 6.1.4. im Beschluss, der im Herbst vors Parlament kommt. Doch Maurer hat gut vorgesorgt: «Die Einsatzbereitschaft der Schweizer Luftwaffe ab 2016» werde nicht nur «einerseits mit der F/A-18 Flotte und andererseits mit den beantragten 22 Gripen E» sichergestellt, präzisiert der selbe Artikel im RP 14. Sondern auch «mit der Überbrückungslösung Gripen C/D (acht Gripen C und drei Gripen D)».
Die «Überbrückungslösung» ist nicht Gegenstand der Abstimmung vom 18. Mai: Da geht es nur um die Finanzierung der 22 Gripen E über einen sogenannten Gripen-Fonds. Und wenn der an der Urne durchfällt, können Bundesrat und Parlament dann einfach nur die 22 Gripen E aus dem Rüstungsprogramm 2014 streichen – und die 11 Miet-Gripen C/D wären beschlossene Sache. Faktisch läuft somit die Abstimmung vom 18. Mai auf eine Wahl zwischen Kauf und Miete hinaus. Ein Ja bedeutet der Kauf von 22 Gripen E, ein Nein die Miete von vorerst 11 Gripen C/D (D steht für Doppelsitzer).
Miete von Kauf getrennt
Die Details dieser Ausleihe von 11 schwedischen Kampfjets wurden schon am 24. August 2012 in einer Gripen-Rahmenvereinbarung zwischen Schweden und der Schweiz geregelt. Und auch da sind die beiden Varianten Kauf und Leasing von einander getrennt: «Die Finanzierung der Überbrückungslösung Gripen C/D erfolgt losgelöst vom Beschaffungskredit für den schweizerischen Gripen E», steht dort beispielsweise Und: «Das Schweizer Leasing von elf (11) Gripen C/D von Schweden wird mit einem separaten Vertrag zwischen den Parteien geregelt.»
Die Rahmenvereinbarung hält zwar auch fest: «Die Unterzeichnung eines Beschaffungsvertrags für Gripen E» sei «Voraussetzung dafür», dass auch «der Vertrag für die Überbrückungslösung Gripen C/D» unterzeichnet werde. Doch das lässt sich schnell ändern. Nach einem Nein am 18. Mai müsste man die Situation sorgfältig neu analysieren, sagte Maurer bei der Präsentation seines RP-14 ausweichend. Wenn Schwedens Verteidigungsministerin Karin Enström ihrem Schweizer Amtskollegen kommenden Freitag wieder mal einen Besuch abstattet, wird die Miet-Variante Gripen C/D als Notfallplanung für den 18. Mai jedenfalls bestimmt ein Thema sein.
Rüstungspolitiker in den Räten, die sich intensiv mit dem Kampfjethandel beschäftigt haben (sich bis zum 18. Mai nun aber nicht mehr öffentlich äussern wollen), bestätigen derweil inoffiziell, die länger dauernde und eventuell ausgebaute Miet-Variante Gripen C/D sei nicht nur als «Überganslösung», sondern auch der «Plan B» für den Fall eines Volks-Neins zum Gripen-Fonds gedacht: Genau so werde das laufen.
Dem F/A18 im Luftkampf überlegen
Dies insbesondere, weil die Luftwaffen-Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Schweden inzwischen schon derart intensiv sei, dass ein Wechsel zu einem anderen Partner weder sinnvoll noch kurzfristig möglich wäre. Die ersten Schweizer Piloten stehen jetzt schon im Schweden auf dem Gripen D in Ausbildung, wie das «Schweizer Fernsehen SRF» berichtete. Auch die Kosten dieser Ersatzlösung sind bekannt: Mit der Liquidation der 54 F-5 spart Maurer ab 2016 jedes Jahr 48 Millionen Franken ein. Und die 11 Miet-Gripen kosten jährlich 44 Millionen. .
Die 11 Gripen C/D bekommt die Schweiz zudem in der neusten Konfiguration «MS 20». Im Vertrag steht auch: «Die Überbrückungslösung Gripen C/D soll für Luft-Luft-Einsätze der Schweizer Luftwaffe verwendet werden.» Es würden also keine Bomber gemietet. Doch als allwettertauglicher Abfangjäger wäre auch der Gripen C MS 20 sogar dem F/A 18 überlegen: Er wird nämlich mit der selben weltweit modernsten europäischen Abstandswaffe «Meteor» von MBDA ausgerüstet, die auch mit dem Gripen E zum Einsatz käme. Diese Rakete, um die sich inzwischen alle europäischen und sogar auch die US-Luftwaffe für ihre neusten Kampfjets bemühen, ist den älteren AMRAAM-Lenkwaffen des F/A-18 klar überlegen. Ein Untergebener Maurers bestätigt immerhin dies: «Das sagen wir ja schon lange!»