Verkehrte Welt in den beiden Basel: Der Basler Sicherheitsdirektor, eigentlich ein stramm bürgerlicher, steht plötzlich auf der Seite der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Und auf der Gegenseite von seinem Amtskollegen Isaac Reber, einem Grünen – eigentlich.
Der erste Querschläger ging gestern los: Der Basler Militärdirektor Baschi Dürr (FDP) bestätigte der TagesWoche, dass er das neuste Anliegen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ideell unterstütze, auch wenn die meisten Bürgerlichen eine ganz andere Meinung haben.
Nun folgt der zweite Querschläger: Der Baselbieter Militärdirektor Isaac Reber (Grüne) kündigt – ebenfalls auf Anfrage der TagesWoche – an, dass er im bürgerlichen Komitee mit dabei sein wird, das die Initiative als neusten Angriff zur Abschaffung der Armee taxiert und darum strikt ablehnt.
Eine Gefahr für die Schweiz – tatsächlich?
Damit kämpft der Grüne im Hinblick auf die Abstimmung vom 22. September Seite an Seite mit der rechtsbürgerlichen Prominenz aus der Region – den SVP-Nationalräten Caspar Baader, Thomas de Courten und Sebastian Frehner zum Beispiel. Oder ihren Ratskolleginnen und -kollegen Daniela Schneeberger, Daniel Stolz (beide FDP), Elisabeth Schneider und Markus Lehmann (beide CVP). Ohne Wehrpflicht wäre das Land nicht mehr sicher, das Erfolgsmodell Schweiz zerstört, sagen sie und sprechen darum von einer «Unsicherheitsinitiative».
Eine Behauptung, die Rebers eigene Partei für einen Unsinn hält. Gleich wie die SP unterstützen die Grünen die Initiative der GSoA, weil sie die Dienstpflicht für «militärisch überholt» halten, wie es in einer ihrer Mitteilungen heisst. Die Ressourcen könnten sehr viel sinnvoller eingesetzt werden.
Dürr hält sich zurück, Reber greift an
Ganz ähnlich sprach Baschi Dürr schon vor ein paar Jahren nach offenbar eher unerfreulichen Erfahrungen in der RS und einem WK öffentlich von einer «Verschwendung etwelcher, besonders zeitlicher Ressourcen». Er zog die Konsequenzen, verweigerte den Militärdienst und wechselte nach einer Verurteilung durch ein Militärgericht in den Zivildienst.
Dieser nicht unbedingt sehr ruhmvolle Abschied aus der Armee wurde ihm im Wahlkampf 2012 aus bürgerlichen Kreisen prompt zum Vorwurf gemacht. Die Wahl zum neuen Regierungsrat schaffte Dürr dennoch recht souverän und so wurde der Zivildienstler zum Sicherheits- und Militärdirektor, ohne dass das irgendetwas Grundlegendes an seiner kritischen Haltung gegenüber der Armee geändert hätte. Im Gegensatz zu Reber lehnte er darum auch eine Mitgliedschaft im bürgerlichen Komitee «Nein zur Unsicherheitsinitiative» ab. Dürr will sich überhaupt ganz raushalten aus dem Abstimmungskampf, weil es dabei seiner Ansicht nach offenbar nicht um eine Kantonsangelegenheit geht.
Reber will allgemeine Dienstpflicht – auch für Frauen
Auch das sieht Reber anders. Er denkt eben auch schon sehr viel weiter. An neue Dienstmodelle. Das zeigte sich ein erstes Mal im Frühjahr 2012 in der Vernehmlassung zur neuen Strategie des Bundes für den «Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015». In der Stellungnahme dazu hat die Baselbieter Regierung die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Frauen angeregt. «Es lohnt sich, mit der Zeit zu gehen und neue Modelle zu prüfen. Davon könnten nicht nur die einzelnen Dienstleistenden profitieren, sondern auch die ganze Gemeinschaft», begründete der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber die Haltung der Regierung. Gut vorstellen könne er sich einen «Gesellschaftsdienst», der nicht nur in der Armee und im Zivilschutz, sondern auch bei anderen Institutionen wie der Feuerwehr oder im Pflegebereich absolviert werden könnte. «Mit diesem System könnten wir in den Kantonen und Gemeinden das Problem lösen, dass es in immer mehr sehr wichtigen Bereichen schwierig wird, das nötige Personal zu finden. Das gilt vermehrt auch für sehr wichtige Aufgaben wie eben jene in der Feuerwehr», sagte Reber im Frühjahr 2012.
«In diese Richtung muss die Entwicklung gehen», sagt er auch heute noch: «Auch das spricht am 22. September gegen die Abschaffung der Dienstpflicht.»