Ein neues, altes Gesetz

Der Regierungsrat hat ein neues Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raumes in die Vernehmlassung geschickt. Was er nicht erwähnt: Bereits 2007 ging eine «Totalrevision des Allmendgesetzes» in die Vernehmlassung. Die Kritiker verrissen es in der Luft.

Nun versucht es das Bau- und Verkehrsdepartement also nochmals mit dieser Revision. Zugegeben, das Allmendgesetz ist alt. Seit 1927 hat sich in Basel bei der Nutzung des öffentlichen Raumes wirklich viel getan. Sehr viel sogar. Das neue Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raumes – kurz NöRG – soll dem nun Rechnung tragen. Eine gute Idee. So gut, dass der Regierungsrat bereits 2007 darauf kam.

Der damalige Gesetzesentwurf zur «Totalrevision des Allmendgesetzes» gelangte sogar in die öffentliche Vernehmlassung. Die Rückmeldungen waren niederschmetternd. Was danach geschah? Schublade auf, Entwurf hinein und schweigen. Offiziell klingt das so: «Die erhaltenen Rückmeldungen haben dazu geführt, dass dieser Gesetzesentwurf nicht weiterverfolgt wurde.» Drum setzte sich die Verwaltung hin und entwarf ein neues Gesetz.

Eine gute Idee. So gut, dass es daran nichts auszusetzen gibt. Ausser, dass der Entwurf von 2007 nun mit keinem Wort erwähnt wird. Das hat – natürlich – nichts mit der Kritik von damals zu tun. Es wurde kein Bezug genommen, heisst es, weil die aktuelle Totalrevision ein «eigenständiges neues Geschäft» sei.

Jetzt müssen also all die Kritiker von damals nochmals ran. Noch schweigen sie. Vielleicht ist die «Vereinfachung des Gesetzes» so kompliziert, wie sich die 54 Seiten lesen. Vielleicht wollen die Kritiker einfach nicht zu früh und nicht zu viel nörgeln. Es könnte in fünf Jahren ja plötzlich wieder eine neue Totalrevision anstehen. Eine ganz, ganz neue.