Die geplante internationale Syrien-Konferenz wird auf Juli verschoben. Vertreter der USA, Russlands und der Uno stimmten am Mittwoch in Genf darin überein, dass der Bürgerkrieg nur durch eine politische Lösung beendet werden kann.
Die internationale Friedenskonferenz zu Syrien soll nach den Vorstellungen der USA und Russlands im Juli in Genf stattfinden. Das sagte der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi am Mittwoch in Genf nach sechsstündigen Gesprächen mit Vertretern der USA, Russlands und der Uno.
«Es hat positive Schritte vorwärts gegeben», sagte der Gesandte von Uno und Arabischer Liga weiter. «Wir stimmten alle darin überein, dass nur eine politische Lösung für die Syrien-Krise möglich ist, und diese ist äusserst dringlich.» Die Konferenz kann jedoch nicht mehr im Juni stattfinden, da bisher weder die Opposition noch die Syrische Regierung dahinter stehen. Offen ist, wer auf syrischer Seite teilnehmen wird. Am 25. Juni soll nun in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen stattfinden.
Assad hat Teilnahme zugesagt
Die «Genf Zwei» genannte internationale Syrien-Konferenz war Anfang Mai von US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow vorgeschlagen worden, um Verhandlungen zwischen Damaskus und der syrischen Opposition zu ermöglichen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat eine Teilnahme zugesagt. Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition lehnt Gespräche mit Assad-Gesandten, die an der Repression gegen die Opposition beteiligt sind, aber ab.
An dem hinter geschlossenen Türen stattfindenden Treffen waren die USA am Mittwoch durch Wendy Sherman, Leiterin der Politischen Angelegenheiten im Aussenministerium vertreten. Für Russland nahmen die Vizeaussenminister Michail Bogdanow und Gennady Gatilow teil. Brahimi wurde unterstützt vom Uno-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten Jeffrey Feltman.
Unter der Schirmherrschaft von Ban Ki Moon
«Genf Zwei» soll nach den Worten von Brahimi mehrere Tage dauern und unter der Schirmherrschaft von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon stehen. Einem Spitzentreffen sollen direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der syrischen Regierung und Opposition folgen, bei denen er vermitteln werde, sagte Brahimi.
Das Ziel der Konferenz ist eine politische Regelung gemäss dem Genfer Abkommen vom Juni 2012, das bisher nicht umgesetzt wurde. Dieses sieht die Bildung einer Übergangsregierung vor, die im gegenseitigen Einvernehmen der syrischen Konfliktparteien gebildet werden soll. Ein Machtverzicht Assads wurde in dem Abkommen damals allerdings auf Verlangen von Russland und China nicht festgehalten.
Teilnahme Irans ist umstritten
Es wird erwartet, dass an «Genf Zwei» – wie bei der ersten Konferenz – die fünf Vetomächte des Uno-Sicherheitsrats sowie Vertreter der Uno, der EU, der Türkei und der Arabischen Liga teilnehmen. Zu den Streitpunkten in Genf zählt, ob der Iran ebenfalls vertreten sein soll. Während Russland dies unterstützt, sind die USA bisher dagegen. Auch Frankreich lehnt eine Teilnahme Irans ab, Paris befürchtet, Teheran könnte sein Einverständnis zu einem Friedensabkommen von Zugeständnissen des Westens im Atomstreit abhängig machen.
Unterdessen ging der Bürgerkrieg in Syrien mit unverminderter Härte weiter. Nach wochenlanger Belagerung nahm die syrische Armee am Mittwoch zusammen mit der Hisbollah-Miliz die Stadt Kusair nahe der libanesischen Grenze ein.