Ein zähneknirschendes Basler Ja zum Uni-Leistungsauftrag

Am Schluss winkte der Grosse Rat den Leistungsauftrag 2018–2021 für die Universität beider Basel deutlich durch, mit 74 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen und bei vielen Enthaltungen. Wirklich zufrieden mit dem Deal mit Baselland war aber kaum jemand.

Studierende empfingen die Grossräte mit einem «Antiklaus»-Protest. (Bild: Dominique Spirgi)

Erziehungsdirektor Conradin Cramer gab sich alle Mühe, den Leistungsauftrag für die Universität, den er mit seiner Baselbieter Kollegin ausgehandelt hatte, in ein gutes Licht zu rücken. Und auch der Präsident der Bildungs- und Kulturkommission, Oswald Inglin, versuchte die erhitzten Gemüter im Saal zu beruhigen. Die Gespräche mit den Baselbieter Partnerkommissionen seien in verständnisvollem und sachlichem Ton erfolgt.

In den Köpfen der meisten Ratsmitglieder war aber weniger Rosiges hängen geblieben. So etwa die Aussage der Finanzkommission des Baselbieter Landrats, dass der vorliegende Leistungsauftrag noch keineswegs der Sparbemühungen letzter Schluss sein könne.

Konkret geht es beim Leistungsauftrag 2018–2021 um ein Globalbudget von 1,3 Milliarden Franken. Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen 641,3 Millionen und die letzte Tranche von 20 Millionen Franken Entwicklungshilfe an Baselland. Das Budget und Anpassungen im Immobilienbereich zwingen die Uni zum Sparen und womöglich dazu, die Studiengebühren anzuheben. Und sie zwingen den Kanton Basel-Stadt dazu, seine Beiträge zu erhöhen, ohne dabei die Garantie zu haben, dass Baselland die Sparschraube ab 2021 nicht noch massiv weiter anziehen wird.

Geist der Partnerschaft kaum mehr spürbar

Diese Ausgangslage machte es vielen Grossräten sichtlich schwer, der Vorlage zuzustimmen. «Der Geist der Partnerschaft  ist nicht mehr stark zu spüren», sagte Sibylle Benz (SP), die ankündigte, dass sich viele Genossen aus Protest der Stimme enthalten werden. Die LDP geisselte die «kurzsichtigen und verantwortungslosen Sparideen» mit denen die Uni Basel «auf Provinzniveau abrutschen» könnte.

Aus den Reihen des Grünen Bündnisses kam sogar ein Rückweisungsantrag. «Wir haben die Auswahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Variante», sagte Tonja Zürcher. Als schlechtere Variante bezeichnete sie den von den rechtsbürgerlichen Politikern im Baselbiet erpressten «Sparleistungsauftrag» an die Uni.

Einzig die FDP und die SVP vermochten dem Leistungsauftrag auch Gutes abzugewinnen. Sie mahnten, das «Bashing» des Partners Baselland nicht zu weit zu treiben.

Nach der Debatte nahm aber die realpolitische Vernunft wieder Überhand. Der Rückweisungsantrag wurde mit 81 Nein- gegen 7 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen klar abgewiesen. Der Vertrag wurde in der Schlussabstimmung mit 71 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen deutlich gutgeheissen.

Kulturvertrag noch nicht unter Dach und Fach

Noch nicht unter Dach und Fach ist der neue Kulturvertrag, der mit dem Uni-Deal verkoppelt wurde. Die Basler Regierung hat sich bereit erklärt, die Hälfte der ursprünglich von Baselland bezahlten Kulturvertragspauschale in der Höhe von zehn Millionen Franken zu übernehmen. Dies, um zu verhindern, dass Baselland die fünf Millionen vom Uni-Beitrag abzieht, was zur Folge gehabt hätte, dass auch Basel-Stadt den Beitrag um fünf Millionen hätte kürzen müssen.

Im Grossen Rat wurden Stimmen laut, die diese Verknüpfung als problematisch bezeichneten.

Konversation

  1. BL begründet die Sparmassnahmen u.a. mit wirtschaftlichen Überlegungen und negiert die Folgen ihres Tuns. Anders tönt es bezüglich konkreten Massnahmen gegen den längst an der Oberfläche stinkenden Filz (TaWo hat umfangreich darüber berichtet). Hier tönt es überhaupt nicht! BS sollte sich ernsthaft überlegen einen anderen Partner zu suchen. BL braucht offenbar keine qualitativ hochstehende UNI.

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