Auf dem Terminplan des Grossen Rates Basel-Stadt und dem Landrat Baselland stand für Anfang Januar eine gemeinsame Sitzung zum «Herzstück»-Projekt. Diese findet nun aber doch nicht statt, die Ratskonferenz Baselland hat das Treffen abgesagt.
Es geht um eines der wichtigsten Projekte der Region: Eine neue S-Bahn-Linie soll in Basel den Bahnhof SBB und den Badischen Bahnhof mit einem 4,5 Kilometer langen Stadttunnel verbinden und so durchgängige Verbindungen in der Region ermöglichen. Am Projekt S-Bahn-Herzstück beteiligt ist nicht nur der Kanton Basel-Stadt, sondern auch Baselland. Da ist Zusammenarbeit gefragt.
Anfang 2013 hätte nun ein Treffen zwischen Landrat und Grossem Rat stattfinden sollen, mit dem Ziel, dass sich die Parlamente der beiden Basler Halbkantone austauschen können über ihre Vorstellungen zum Projekt. Eine Auslegeordnung von verschiedenen Möglichkeiten hätte es werden sollen. Nun sagte jedoch die Ratskonferenz Baselland das Treffen ab, wie Grossratspräsident Daniel Goepfert (SP) am Mittwochmorgen zu Beginn der Parlamentssitzung mitteilte.
Die offiziellen Gründe für die Absage kennt Goepfert zwar nicht, diese wurden ihm von der Baselbieter Ratskonferenz schlicht nicht mitgeteilt. Jedoch hat Goepfert eine Vermutung: «Ich denke, man will eine Präjudiz schaffen im Hinblick auf die Fusionsinitiative.» Im Kanton Baselland löse die Initiative grössere Spannungen aus als in der Stadt, so Goepfert, jeder wolle klar Stellung für oder gegen eine mögliche Fusion beziehen. Deswegen werde zurzeit alles vor dem Hintergrund der Fusionsinitiative betrachtet.
Goepfert ist enttäuscht von der Absage. Trotzdem glaubt er, dass die Sache «S-Bahn-Herzstück» durch das geplatzte Treffen keinen Schaden nehmen wird. «Und auch die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Landkanton ist dadurch nicht gefährdet.»
Angst vor zu viel Nähe
Auch Landratspräsident Jürg Degen (SP) bedauert die Absage. «Ich hätte gerne ein Zeichen gesetzt und finde es daher schade, dass das Treffen nicht zustande kommt.» Er holt jedoch noch etwas mehr aus und erklärt, wie es überhaupt zum Vorschlag eines Treffens gekommen ist: «Daniel Goepfert und ich wollten nach meiner Wahl im Frühjahr etwas machen, um ein Zeichen zu setzen auf politischer Ebene», sagt Degen. Schliesslich seien sie auf die Idee einer Zusammenkunft zu einem Verkehrsthema gekommen, zum Beispiel das S-Bahn-Herzstück.
Beide hätten aber zuerst abklären wollen, wie der politische Rückhalt in beiden Kantonen sei. «Basel war halt einfach etwas schneller als wir und Goepfert hat das Treffen schon bekanntgemacht im Grossen Rat, bevor ich die Rückmeldungen aller Fraktionen hatte», sagt Degen.
Vor den Herbstferien sei dann klar gewesen, dass eine knappe Mehrheit der Fraktionen nicht an einer Zusammenkunft der beiden Parlamente interessiert sei. «Ich habe nicht weiter nach den Gründen geforscht», sagt Degen, «sondern diesen Entscheid akzeptiert und Goepfert abgesagt.» Er hat allerdings die gleiche Vermutung wie Goepfert: «Das hängt wohl mit der ganzen Fusionsdebatte zusammen. Da will man sich in den Fraktionen nicht positionieren.»
Kein Interesse bei Fusionsskeptikern
Kein Interesse am Treffen mit Basel-Stadt hätten jene Fraktionen gehabt, die auch gegenüber der Fusionsinitiative eher skeptisch eingestellt seien, sagt Degen. Da wolle man wohl nicht zu viel Nähe zum Stadtkanton demonstrieren.
Ein Scheitern des Herzstück-Projekts bedeute die Absage allerdings nicht, betont auch Degen. Das Projekt werde keineswegs infrage gestellt: «Die Fraktionspräsidenten haben zugesichtert, dass sie mit den Fachkommissionen der beiden Räte weiterhin zusammenarbeiten wollen», sagt Degen.
Doch auch wenn beide Parlamentspräsidenten betonen, dass weder das Bahnprojekt noch die gute Zusammenarbeit durch die Absage gefährdet würden: ein wirklich gutes Licht auf die viel gelobte Partnerschaft wirft diese Aktion nicht.