Die Basler Stimmbürger haben die Veloring-Vorlage mit über 58 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Während die Gegner dieses Resultat nicht als grundsätzliches Nein zur Förderung des Veloverkehrs verstanden wissen sollen, befürchten die Befürworter, dass sie in der Velopolitik auch künftig einem starken Gegenwind ausgesetzt sein werden.
Als Vizestaatsschreiber Marco Greiner im Rathaus das baselstädtischen Resultat zum eidgenössischen Energiegesetz bekannt gab, war auf den Gesichtern der anwesenden Politiker der Linken und Grünen noch ein leises Lächeln zu entdecken. Dieses machte dann aber einem verdutzt-betrübten Ausdruck Platz, als das Resultat zur kantonalen Veloring-Vorlage folgte. Mit über 58 Prozent sagten die brieflich Stimmenden Nein. Das ist so deutlich, dass sogar die Befürworter vergassen zu applaudieren.
«Das ist eine schmerzhafte Niederlage», sagt David Wüst-Rudin, GLP-Grossrat und Präsident der Vereinigung Pro Velo Basel, welche die Veloring-Vorlage mit einer Initiative angestossen hatte. «Wir haben damit gerechnet, dass es ein knappes Resultat geben können, die Deutlichkeit des Resultats ist dann doch sehr überraschend.»
Mit verstärktem Gegenwind rechnen
«Uns ist es nicht gelungen, den Baslerinnen und Basler darzulegen, dass es sich beim Veloring nicht um ein abgegrenztes Projekt handelt, sondern dass dieser das Rückgrat eines grundsätzlichen Ausbaus des Velonetztes gewesen wäre», sagt Wüst-Rudin weiter. Man wolle jetzt aber die Gegner der Vorlage, die sich alle im Grundsatz für eine weitere Förderung des Veloverkehrs ausgesprochen hätten, beim Wort nehmen. «Allerdings ist uns bewusst, dass wir künftig mit verstärktem Gegenwind rechnen müssen.»
Enttäuscht zeigt sich wenig überraschend auch die Grüne Partei. Sie bewertet das Resultat aber nicht als Rückschlag für die Basler Velopolitik: «Aufgrund des Neins müssen nun die GegnerInnen beim Wort genommen und die direkten Wege von A nach B gefördert werden», heisst es in einer Medienmitteilung der Partei.
Kein grundsätzliches Verdikt gegen Velofahrer
Heiner Vischer, LDP-Grossrat und einer der Sprecher der Veloring-Gegner, hatte im Abstimmungskampf wiederholt darauf hingewiesen, dass die Velofahrer in Basel keinen Ring bräuchten, sondern gute Direktverbindungen von A nach B. Obschon er als Abstimmungssieger hervorgeht, scheint es ihm bei der Deutlichkeit des Resultats nicht ganz wohl zu sein. «Das deutliche Nein könnte zur Interpretation verleiten, dass die Baslerinnen und Basler sich grundsätzlich gegen die Velofahrer ausgesprochen hätten – das ist sicher nicht der Fall», sagt er.
Vischer plädiert aber dafür, dass Geld in Massnahmen gesteckt werde, die wirklich nötig und brennend seien. Als Beispiel nannte er die Kreuzung Schwarzwaldallee/Riehenstrasse, auf der kürzlich ein Velofahrer tödlich verunglückte. Unabhängig von Vischers Aussage nannte auch Roland Chrétien, Geschäftsführer von Pro Velo, diese Kreuzung als Ort, wo dringend Massnahmen für die Velofahrer ergriffen werden müssten.
Hans-Peter Wessels nicht überrascht
Nicht überrascht über die Deutlichkeit des Resultats zeigte sich Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. «Ich hatte auch in meinem persönlichen Bekanntenkreis mit nicht wenigen überzeugten Velofahrer zu tun, die sich nur schwer von den Vorteilen des Velorings überzeugen liessen», sagt er. Natürlich sei er sehr enttäuscht über das Resultat, das er auch als Hypothek für die Velopolitik wahrnimmt. «Es ist eine Belastung für die Basler Velopolitik.»
Aber als grundsätzliches Nein zur Basler Verkehrspolitik will er das Resultat nicht verstanden wissen. «Wir werden nach wie vor daran festhalten, dass in der Stadt Basel der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr mit Priorität behandelt werden», sagt Wessels. Die Regierung werde voraussichtlich noch vor den Sommerferien einen Masterplan Velo beschliessen mit weiteren konkreten Ausbauschritten. «Wir haben einige Massnahmen angedacht, die wir unabhängig vom Veloring weiterverfolgen möchten.»
Eine Option könnte auch eine separate Vorlage für den Zollisteg sein, der sich unabhägig vom Veloring schon seit längerer Zeit in der Pipeline von erwünschten Massnahmen befinde, so Wessels.