Das Forum für Aussenpolitik lud am Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion über die Masseneinwanderungsinitiative. Im Hörsaal des Kollegienhauses der Uni Basel entwickelte sich eine Diskussion, bei der Parallelwelten aufeinander trafen.
Am Donnerstag, 9. Januar fand im Kollegienhaus der Universität eine Podiumsdiskussion über die Personenfreizügigkeit statt. Organisiert wurde sie vom Verein Forum für Aussenpolitik «foraus». Im Fokus stand die Masseneinwanderungsinitiative der SVP.
Das Thema an sich und die Initiative bringen einiges an Potential für hitzige Debatten mit. Die wichtigen Kennzahlen, wie etwa Pendlerzahlen oder Dichtestress, lassen sich unterschiedlich auslegen und erklären. Und so ist es mittlerweile eine Frage der Grundsätze, Vorstellungen und gar Visionen, wie man über die Initiative denkt. Das bestätigte sich erneut an der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend an der Uni Basel.
Kämpfer im Alleingang
Es war keine ausgeglichene Gesprächsrunde. Oskar Kämpfer, Präsident der SVP Baselland, war einziger Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative. Die Gegner waren der Tessiner SP-Grossrat Nenad Stojanovic, der Basler FDP-Grossrat Elias Schäfer und Rainer Münz, Demograph bei der Erste Group Bank in Wien. Und nicht zu vergessen das Publikum: den Kommentaren und Reaktionen zu Folge, befanden sich nur wenige Befürworter der Initiative unter den Besuchern.
Grösster Kritikpunkt an der Masseneinwanderungsinitiative ist ihr pauschalisierender Charakter. Dass sie die Probleme, welche sich durch die Personenfreizügigkeit ergeben, nicht konkret angeht und auch keine wirklichen Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. Diese Meinung teilten auch die an der Diskussion teilnehmenden Gegner der Initiative. Ihre Voten für die Personenfreizügigkeit hatten jedoch denselben pauschalisierenden Charakter.
Der Saal kehrte kurz in die Wirklichkeit zurück
Dass der Debatte mehr Nüchternheit gut tun würde, zeigte der Tessiner Stojanovic, indem er den Spiess während der Diskussion für einmal umdrehte. Als Befürworter der Personenfreizügigkeit sprach er unverblümt die konkreten Probleme an, die sich durch dieselbige im Tessin ergaben – zum Beispiel die Umweltbelastung, verursacht durch den Individualverkehr der Grenzgänger. Und er gestand ein, dass solche Probleme von der Linken zu lange und zu Unrecht bagatellisiert wurden, diese aber nun endlich im einzelnen angegangen werden müssten.
Die Fronten in der Diskussion weichten sich für einen kurzen Augenblick auf und Gegner wie auch Befürworter horchten den Ausführungen. Die Diskussion schweifte von den allseits kritisierten Pauschalisierungen ab und entwickelte sich zum ersten Mal an diesem Abend konstruktiv. Es war möglich, auf einzelne Vorschläge einzugehen. Zwischenpositionen waren wieder möglich.
Doch Stimmzettel sind nur mit einem Ja oder einem Nein auszufüllen. Und so kippte das Gespräch bald wieder.
Zwischen den Parallelwelten
Als die Diskussion um 21 Uhr zu Ende war und zum Apéro in der Vorhalle eingeladen wurde, zeigten sich die Fronten sogar physisch. Die Teilnehmenden schlemmten ihre Toastecken unter Gleichgesinnten. Und so konnte man sich ungestört den Visionen einer offenen Schweiz hingeben – oder jenen einer alpinen Idylle.
Die reale Schweiz machte sich währenddessen nur am Rande bemerkbar: Eine afrikanische Putzfrau wischte den zuvor benutzten Hörsaal.