Eine kleine bundesrätliche Zusammenfassung

Gute fünf Wochen dauert es noch, bis das neue Parlament – endlich! – den Bundesrat neu wählen darf. Die Parteien, vor allem die Kleinen, sind heute schon derart nervös, dass es kaum auszuhalten ist. Aus aktuellem Anlass darum: eine kleine Zusammenfassung und ein kleiner Ausblick.

Man möchte Ihnen zurufen: Gemach! Spart euch den Atem! Es dauert noch bis Mitte Dezember! Aber sie wollen nicht hören, die Grunders und Bäumles und die ihnen zugewandten Hysterie-Politiker, die nach dem überraschenden Zuwachs für die etwas uninspiriert genannte «Neue Mitte» nicht wissen, wohin mit all der überschüssigen Energie. Fusion in der Mitte? Angriff auf die SVP? Was tun mit Johann Schneider-Ammann? Wie geht es eigentlich der SP?

Seit den Wahlen hört es nicht mehr auf, das Spekulieren, das Hoffen und Bangen, das Geraune. Und es wird immer lauter. Jeden Sonntag lassen die diversen Sonntagsmedien eine Breitseite auf ihr Publikum ab und sind dabei so laut, dass man manchmal Mühe hat, den wahren Gehalt der Mutmassungen zu hören. Wir finden: Es ist Zeit für eine kurzes Zwischenfazit.

Was ist nun genau los in der Mitte?

Interessant ist, dass einer schweigt, der sonst kaum ruhig zu halten ist. Was ist nur mit Christoph Darbellay los? Vor den Wahlen hat der CVP-Parteipräsident zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit die Unterstützung von Eveline Widmer-Schlumpf postuliert. Seit den Wahlen jedoch ist es seltsam still geworden im Wallis. Die letzte Meldung datiert von vergangener Woche und hatte den kryptischen Inhalt, dass es «für die BDP nichts mehr gratis gebe».

Auf diese Ansage reagierte Hans Grunder, Chef der Kleinstbundesratspartei BDP, gelassen – und kübelte am Wahlfest seiner Partei am Samstag in Kerzers jegliche Pläne für eine engere Zusammenarbeit in der Mitte. «Was wir jetzt brauchen, ist nicht eine Fusion, um es den Arithmetikern einfacher zu machen», sagte er laut «NZZ am Sonntag».

Das war zum einen an die Adresse der CVP gerichtet, zum anderen aber auch für die SP bestimmt. Deren Parteistrategen hatten am Freitagabend im Bundeshaus dezidiert von der BDP und der CVP verlangt, dass man sich «zusammenraufe». SP-Chef Christian Levrat sagte im Interview mit dem «Blick» konkret, was er sich vor der Mitte vorstellen würde: «Eine Fusion, eine gemeinsame Fraktion oder eine Holdingstruktur.» Auch von GLP-Präsident Martin Bäumle waren Äusserungen in dieser Art zu hören.

Am Sonntag dann folgten erste Zeichen für eine Annäherung zwischen BDP und CVP – und zwar aus dem Aargau. Wie der «Sonntag» berichtete, ist für CVP-Kantonalpräsidenten Franz Hollinger gar eine Aufgabe des eigenen Namens ein Thema: «Für mich ist eine Fusion von CVP und BDP zu einer vereinigten Mitte ernsthaft zu prüfen», sagte Hollinger.

Diese Ansage wiederum stiess schweizweit auf wenig Begeisterung. BDP und CVP wollen ihre Bundesräte und ihre Identität behalten. Es würde von den Leuten nicht verstanden, wenn ein solches Zweckbündnis nicht vor, sondern erst nach den Wahlen geschmiedet würde, hiess an verschiedenen Stellen zum Thema. So sagte beispielsweise FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen im «Tagesanzeiger»: «Die Zusammensetzung der Regierung muss den Wählerwillen so gut wie möglich widerspiegeln.» Da sei es unredlich, wenn sich die Parteien der Mitte plötzlich als Einheit präsentierten.

Zusammengefasst: SP und GLP drängen auf eine Fusion der Mitte. Die Angesprochenen reagieren mit einem leicht genervten Schulterzucken. Hier ist nichts zu holen.

Was macht die FDP?

Der Freisinn ist der Stoiker unter den Bundesratsparteien. Vor der ersten Fraktionssitzung in der neuen Zusammensetzung erhielten die frisch gewählten Nationalräte etwas Auslauf und durften ihre Ideen zur Bundesratswahlen allen erzählen, die ihnen zuhörten. Das ist seit Freitag vorbei. Die Parteiführung um Präsident Fulvio Pelli und Fraktionschefin Gabi Huber hat die Neuen auf das FDP-Mantra eingeschworen. Konkordanz. Konkordanz. Konkordanz. Nichts als Konkordanz. Je zwei Sitze für die drei grössten Parteien, ein Sitz für die Kleinste. Wenn man möchte, kann man das FDP-Mantra von nun an jeden Tag hören. Selbst wenn die SVP und deren selbsternannter Stratege Christoph Mörgeli via Sonntagszeitung zum Angriff auf den Sitz von Johann Schneider-Ammann bläst, bleibt der Freisinn stoisch. Konkordanz. Konkordanz. Konkordanz. «Die Wochen vor den Gesamterneuerungswahlen sind eine Zeit des Säbelrasselns», sagte Gabi Huber dem «Tagesanzeiger», gegenüber der TagesWoche äusserte sie sich vor einer Woche ähnlich. Man wird von Huber bis zu den Wahlen vom 14. Dezember nichts mehr anderes hören.

Auch nicht zum Sorgenkind der Partei, Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann. Der hatte es für nötig befunden, seinen Antritt zur Wahl via Fernsehen zu verkünden. Als ob jemand ernsthaft damit gerechnet hätte, dass Schneider-Ammann freiwillig nach Langenthal zurück möchte.

Wie geht es der SP?

Erstaunlich gut! Beobachtet man das bisherige Wahlkampf-Getröte kommt die SP schlank weg. Seit dem soliden Resultat an den Gesamterneuerungswahlen (und dem gleichzeitigen Einbruch der Grünen) stellt niemand mehr den Anspruch der SP auf einen zweiten Sitz infrage. Derart entspannt kann es sich SP-Levrat leisten, ein wenig die Mitte zu gängeln und gleichzeitig den Dingen seinen Lauf zu lassen. Einer seiner vier Kandidaten wird das Rennen am 14. Dezember machen.

Und wie der SVP?

Erstaunlich schlecht! Die Volkspartei macht nach ihrer Niederlage bei den Wahlen falsch, was sie nur falsch machen kann, wie Niklaus Ramseyer in seiner Analyse für die TagesWoche schreibt.

Der kleine Ausblick

Bleibt zum Schluss festzuhalten: Die FDP lässt sich nicht beirren, die SP ebenso wenig, die CVP schweigt, die BDP beharrt, die GLP laviert und von den Grünen redet niemand. Wie das Rennen ausgeht, ist weiterhin offen. Nimmt man das Gezeter der Parteien zum Massstab, bleibt eine Möglichkeit die wahrscheinlichste: Die, über die niemand spricht. Die langweiligste auch. Alle bisherigen Bundesräte werden bestätigt, die SP erhält einen Neuen und die SVP wird bis zur nächsten Vakanz vertröstet. Nicht sehr spektakulär. Aber ziemlich wahrscheinlich. Man will die Stabilität ja nicht gefährden.