Eine Wahl gegen die Fusion

Die deutliche Wahl von Thomas Weber in den Baselbieter Regierungsrat war auch ein Zeichen gegen eine allfällige Fusion der beiden Basel. Wahrhaben wollen das die Fusionsbefürworter allerdings nicht.

Die Fusion, sie liegt im Dreck. Die deutliche Wahl von Thomas Weber war auch ein Zeichen gegen die Wiedervereinigung. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die deutliche Wahl von Thomas Weber in den Baselbieter Regierungsrat war auch ein Zeichen gegen eine allfällige Fusion der beiden Basel. Wahrhaben wollen das die Fusionsbefürworter allerdings nicht.

Die Baselbieter Linken ziehen alle Register: Nachdem man es mit einem national bekannten Energiepolitiker (mit freikirchlichem Hintergrund) nicht in den Regierungsrat geschafft hat, will man es nun mit einem lokal bekannten Freikirchler (mit etwas politischem Hintergrund) nicht schaffen. Die Niederlage für Thomi Jourdan: Sie wird krachend sein und zwischen den Baselbieter Mitte-Parteien noch lange für böses Blut sorgen. Es ist einigermassen schwierig zu erklären, warum die Fraktionspartner EVP und CVP bei den Regierungsratswahlen nun gegeneinander antreten.

Obwohl, in zentralen Fragen haben die beiden Parteien und Kandidaten tatsächlich diametral unterschiedliche Ansichten. An der Medienkonferenz vom Montagnachmittag gab sich Thomi Jourdan als zurückhaltender Freund einer «Restrukturierung» des Kantons zu erkennen, nahm aber nicht konkret zur Fusion Stellung. Sein Gegenspieler, der als gewählt geltende Anton Lauber von der CVP, ist da deutlicher: «Ich stehe einer Fusion skeptisch gegenüber», sagte Lauber an seiner Medienkonferenz am Sonntag im Liestaler Regierungsgebäude.

Unter der aktuellen Konstellation: chancenlos

Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten in Sachen Fusion und damit auch in Sachen Wahlchancen ist symptomatisch: Im Moment haben die Fusionsgegner im Baselbiet eine Mehrheit auf ihrer Seite. Auch das ist eine der Lehren aus dem Sonntag und dem klaren Wahlsieg von SVP-Kandidat Thomas Weber: Das Baselbiet ist ein durch und durch konservativer und bürgerlicher Kanton. Die Wirtschaftskammer hat unter Christoph Buser nichts von ihrer Macht eingebüsst und ist sogar noch stärker geworden. Und: Unter den aktuellen Konstellationen ist eine Fusion im Baselbiet chancenlos.

Dabei darf bezweifelt werden, ob Eric Nussbaumer ausschliesslich seine Offenheit in der Fusions-Frage zum Verhängnis geworden ist, wie das beispielsweise der Polit-Chef der BaZ auf Twitter vermutete. Nussbaumer hat die Wahl nicht verpasst, weil er für eine Fusion ist. Er wurde nicht gewählt, weil eine links-grüne Mehrheit im Baselbiet eine Illusion ist.

Vorteile für die Wirtschaft?

Ähnlich illusorisch, wie es eine Fusion ist. «Man darf diese beiden Themen nicht vermischen», sagt Elisabeth Schneider-Schneiter. Die Baselbieter CVP-Nationalrätin ist Mitglied im Initiativkomitee der Fusions-Initiative und hat im Wahlkampf dennoch den erklärten Fusions-Gegner Thomas Weber unterstützt. «Dieser Punkt war nicht ausschlaggebend. Ich wollte, wie eine Mehrheit in diesem Kanton, weiterhin eine bürgerliche Regierung.»

Als Plebiszit gegen eine Fusion will Schneider die Wahl von Thomas Weber darum nicht verstanden haben. Eine Mehrheit der Wirtschaftsvertreter, die im vergangenen Wahlkampf Thomas Weber unterstützt hatten, seien für eine Fusion. «Die Vorteile einer Wiedervereinigung für unser Gewerbe sind riesig», sagt Schneider.

Auch der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, ebenfalls Mitglied im Initiativkomitee, macht sich keine grossen Gedanken über die Auswirkungen der Wahl vom Sonntag auf die Abstimmung über die Wiedervereinigung. «Das Baselbieter Stimmvolk hat sich in vergangenen Abstimmungen immer wieder sehr souverän gegenüber der Regierung gezeigt, beispielsweise beim Sparpaket. Auch die Frage der Fusion werden die Baselbieter unabhängig entscheiden.»

Frehner geht es gar nicht darum, eine Wiedervereinigung um jeden Preis zu erzwingen. Er will nur ein deutliches Zeichen: ein deutliches Ja oder ein deutliches Nein aus den beiden Kantonen. «Danach wissen wir wieder, wo wir stehen.»

Keine Sorgen mehr

Auf der anderen Seite, jener der Fusions-Gegner, wird der Wahlausgang vom Sonntag verständlicherweise etwas anders gelesen. «Die Haltung der beiden Kandidaten in der Fusions-Frage hat einen Einfluss auf den Wahlausgang gehabt», sagt der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten. Aus dem Resultat lasse sich nun schliessen, dass die Zeichen im Baselbiet im Moment eher gegen eine Fusion stehen. «Das ist sehr ermutigend für uns.»

Nein, Thomas de Courten muss sich nach diesem Sonntag wahrlich keine Sorgen mehr um die Eigenständigkeit seines Kantons machen. Denn er wird bei einer Abstimmung auf einen mächtigen Verbündeten zählen können. Die Wirtschaftskammer unter Christoph Buser kümmert sich zwar noch nicht um das Thema, aber diese Wette kann jetzt schon gefahrlos abgeschlossen werden: Kommt es zur Abstimmung, wird sich die Wirtschaftskammer für ein Nein einsetzen. Und es, in ihrer momentanen Form, auch bekommen.

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