Alles wie gehabt: Basel macht ein fettes Plus und die Bürgerlichen wettern

Alle Jahre wieder: Finanzdirektorin Eva Herzog darf sich erneut über eine Rechnung freuen, die besser abschliesst als erwartet. Und auch für die kommenden Jahre sieht es gut aus. 

Finanzdirektorin Eva Herzog hat gut lachen. Sie präsentiert zum zwölften Mal in Folge einen Überschuss.

Pressekonferenzen der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) haben etwas Vorhersehbares: Garantiert präsentiert sie Zahlen, die besser sind als erwartet – und garantiert faucht sie Journalistinnen oder Journalisten an.

Überraschungen gab es am Donnerstagmorgen deshalb keine. Einmal mehr – das zwölfte Mal unter Herzog – schliesst die Rechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss ab. Es sind 251 Millionen Franken Plus. Das sind 108 Millionen mehr, als ursprünglich von Herzog budgetiert (und auch die Pressevertreter wurden wegen Details in ihrer früheren Berichterstattung oder ihren Fragen von Herzog zurechtgewiesen).

Grund für das fette Plus im 2017 sind die Steuererträge, die insgesamt um 126 Franken höher ausfielen als budgetiert. So konnten bei den juristischen Personen 89 Millionen mehr eingenommen werden; davon 70 Millionen aus früheren Steuerjahren. Anders präsentiert sich die Lage bei den natürlichen Personen: Die Steuererträge lagen dort 26 Millionen unter den Erwartungen.

Höhere Gewinne und 175 neue Stellen

  • Der Steuerertrag betrug vergangenes Jahr 2,847 Milliarden Franken und war somit laut Herzog im Vergleich mit 2016 «praktisch konstant».
  • Der Anteil an der direkten Bundessteuer lag 56 Millionen Franken unter den Erwartungen.
  • Die IWB und die Nationalbank sorgten für eine höhere Gewinnausschüttung (+17 Millionen und +11 Millionen Franken).
  • Die Sozialausgaben stiegen gegenüber 2016 um 12 Millionen auf 655 Millionen Franken.
  • Für Unterrichtskosten wurden 7,9 Millionen Franken zu viel budgetiert, da der Kanton von höheren Schülerzahlen ausging. «Die Zahl der Schüler nimmt zwar zu, aber weniger stark als angenommen», sagte Herzog.
  • Insgesamt wurden letztes Jahr 175 neue Vollzeitstellen geschaffen – davon 113 im Erziehungsdepartement. Grund dafür sind unter anderem die steigenden Schülerzahlen und die Schaffung von 28,7 Vollzeitstellen zur Entlastung der Lehrer.
  • Die Nettoschulden konnten um 55 Millionen Franken abgebaut werden.

«Die Rechnung 2017 bestätigt die solide Finanzlage des Kantons», sagte Herzog. Die SP-Regierungsrätin geht davon aus, dass es Basel-Stadt weiterhin blendend gehen wird – sie erwartet von 2018 bis 2021 Überschüsse von rund 130 Millionen (die rund 120 Millionen Minus wegen der Steuervorlage 2017 noch nicht eingerechnet).

Sparpaket von 40 Millionen

Sorgen scheint Herzog das überwiesene Budgetpostulat der Bürgerlichen zu machen. Derzeit bereiten die Departemente ihre Sparvorschläge zuhanden des Finanzdepartements vor – rund 40 Millionen sollen eingespart werden. «Wir werden versuchen, das Budgetpostulat zu erfüllen, aber das ist nicht einfach – 40 Millionen sind viel», sagt Herzog.

Pressekonferenzen der Finanzdirektorin haben auch darum etwas Absehbares, weil danach garantiert Forderungen nach Steuersenkungen laut werden. Auch dieses Mal liessen die Bürgerlichen nicht lange auf sich warten. Kurz nach der Medienkonferenz verschickte die SVP eine Medienmitteilung mit dem Titel: «Rechnung 2017 belegt: Entlastungen für die Bevölkerung sind jetzt zwingend!» Wenig später folgte der Gewerbeverband:«Basel ist reif für eine Steuerreform für alle.»

Konversation

  1. Das grosse Erwachen kommt, sobald es konjunkturbedingt eine Abkühlung der Wirtschaftleistung gibt. Dann, wenn in den Unternehmen die Gewinne nicht mehr sprudeln und jedes Jahr neue Rekorde an Steuern eingenommen werden können. Dann werden auf einmal die jährlich steigenden Sozialausgaben sehr stark ins Gewicht fallen. Ist wie bei der Immobilien und späteren Finanzblase in Amerika. Das böse erwachen kommt erst danach.

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  2. Und die Sozialausgaben steigen und steigen ! Dazu Schaffung von über 100 neuen Staatsstellen. Sie überlässt ihrem Nachfolger ein ganz schönes Finanzloch – auf das läuft es raus.

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  3. Ich glaube nicht, dass ein/eine Finanzchef/in, der/die ein besseres Ergebnis präsentiert als das budgetierte, in der Privatwirtschaft entlassen würde – vor allem dann nicht, wenn er/sie bei einem der grössten Aufwandsposten (Personal) einen Rückgang von 23 % ausweist. Hingegen glaube ich, dass in der Privatwirtschaft angesichts sinkender Erträge (insgesamt minus 2.7%) Forderungen nach Einkommensverzicht zur sofortigen Entlassung derjenigen führen könnte, die solche Forderungen stellen!

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  4. Seit mindestens 3 Jahren budgetiert Frau Herzog und ihr Team die Kantonseinnahmen falsch. Und zwar massivst falsch! Es sind auch keine ausserordentliche Einnahmen massgebend. Sowas würde in der Privatwirtschaft zur Entlassung des Finanzchefs führen. Warum keine kritischen Fragen dazu seitens Journalismus? Darf man eine linke Regierungsrätin nicht mit kritischen Fragen in Bedrängnis bringen?

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    1. Ich glaube nicht, dass ein/e Finanzchef/in, der/die bessere Abschlüsse präsentiert als die budgetierten, in der Privatwirtschaft entlassen würde – vor allem dann nicht, wenn sie bei einem der grössten Kostenfaktoren (Personal) einen Rückgang von 23% ausweisen kann. Hingegen glaube ich, dass in der Privatwirtschaft angesichts sinkender Erträge (insgesamt minus 2.7%) Forderungen auf Einkommensverzicht ein Entlassungsgrund für diejenigen sein könnte, die solche Forderungen stellen!

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    2. Na Sie scheinen ja voll den „Druchblick“ zu haben, Herr/Frau „Pietro B.“. Falls RR Herzog seit 3 Jahren „falsch“ budgetiert, dann sind wir alle gespannt auf die Meinung zu unserem allergescheitesten BR Maurer der seit Jahren das selbe noch auf viel höherem Niveau praktiziert.

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    3. Es macht durchaus Sinn, dass man bei Einnahmen, welche halt doch jedes Jahr variabel sind, eher vorsichtig kalkuliert.

      Trotzdem ist es nicht verboten, die steigenden Kostenpunkten genauer anzuschauen und dort trotz Überschüssen zu handeln. Schliesslich sollte das Budget auch bei weniger gut sprudelten Steuereinnahmen möglichst ausgeglichen sein.
      Darum ist das Ausgabenkostendach, welches verlangt wurde für ein Jahr zumindestens nicht das Falscheste. Auch wenn die Tageswoche und Linke dagegen tobt.
      Haben denn die Linken schon vergessen, was es für Kämpfe und Proteste gab, als RR Vischer den Staatshaushalt umbaute und umkrempelte, damit Basel-Stadt wieder überhaupt an gute Finanzen denken konnte? Will die Linke in ein paar Jahren wirklich wieder diese Kämpfe ausfechten, wie damals?

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    4. Naja, ich muss zugeben, wir hätten die budgetierten Überschüsse verplanen bzw. Investieren können. Daher schade, dass nicht richtig budgetiert wurde.

      Auch in Basel haben wir soziales Elend, versteckte Armut und Mangel an Sozialwohnungen. Hier werden dringend diese Überschüsse benötigt.

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  5. …jetzt mal für nicht in der Buchhaltung geschulte Menschen:
    215 Mio Überschuss, 55 Mio Schuldenabbau.
    Wo ist die Differenz von 160 Mio „zwischengelagert“?

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    1. Die Antwort liegt bestimmt nicht in irgend einer „Buchhaltung“ sondern im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Dort wird darüber bestimmt, was mit Differenzen (jeglicher Couleur) geschieht.

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    1. Dann können Sie den (Sozial)-Staat auch ganz abschaffen. Es ist schliesslich eine seiner Hauptaufgabe einen Ausgleich zu schaffen. Und zwar nicht über ein Jahr, sondern über Jahrzehnte, wenn nicht gar generationenübergreifend. In wirtschaftlich schwachen Zeiten pumpt der Staat Geld in die Wirtschaft (z.B. Infrastrukturprojekte), wofür er natürlich Schulden machen muss, die er dann, wenn die Wirtschaft floriert, wieder durch höhere Steuern hereinholt. In den Jahren dazwischen wird der Staat immer verschuldet sein. Dummerweise legt ihm die Wirtschaft dann, wenn er die Steuern erhöhen will, meist auch noch einen Knüppel zwischen die Beine, denn niemand will die Zeche bezahlen.

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  6. „…und garantiert faucht sie Journalistinnen oder Journalisten an.“

    Spiegel am 8. März 2018 zu Frauen im Top-Management: „Streitsüchtig, aggressiv und selbstherrlich“

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  7. Sehr erfreulich,als Rentner wäre ich über eine Entlastung erfreut,
    was mich Ärgert ist , die Zahlungen in den Finanzausgleich.Solidarität
    gut und schön, aber was nutzt es wen wir Überschuss erreichen und andere halten nichts vom ausgeglichenen Haushalt und machen die hole Hand.

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  8. Alles wie gehabt, der Staat ist kein Unternehmen und sollte keinen Gewinn machen! Sondern der Staat sollte nur soviel Geld von seinen Bürgern verlangen wie für das erbringen der staatlichen Leistungen notwendig!

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    1. In der Regel bringt das eine Verringerung der zu zahlenden Schuldzinsen. Und das wiederum weniger Ausgaben des Staates.
      ich zahle ungern mit meinen Steuern das leistungslose Einkommen der Superreichen.

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    2. Ich nehme an, Sie sind ein rechtschaffener Arbeitnehmer. Dann zahlen Sie bereits mit Ihrer Arbeit «das leistungslose Einkommen der Superrreichen».

      Und bilden Sie sich nicht zuviel ein: Den «Superreichen» ist es egal ob Sie arbeiten oder nicht. So etwas ist nur für Post-Protestanten massgebend.

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    3. Etwas einfach, ihr Weltbild, Herr/Frau „Monomach“. Nach dieser „Logik“ dürfte ein Staat (oder sonstwer…) ja auch keine Schulden erwirtschaften. Ich gehe davon aus, dass Sie in ihren persönlichen Finanzen alles so im Griff haben, dass sich da nie irgendwelche Differenzen nach oben oder unten ergeben.

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    4. @Pfister: nunja, genau das wäre ja das eigentliche Ziel: Keine Schulden machen Herr Pfister! Ein Staat sollte eigentlich immer eine schwarze Null schreiben. Schafft er dies nicht macht er etwas falsch. Entweder er erhebt zu wenige oder zu viele Steuern.
      Ein Staat kann auch nicht mit einer Firma oder einer Privatperson verglichen werden. Leute die dies ernsthaft tun, haben ein noch viel primitiveres Weltbild als das meine Herr Pfister.

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