Pressekonferenzen der Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) haben etwas Vorhersehbares: Garantiert präsentiert sie Zahlen, die besser sind als erwartet – und garantiert faucht sie Journalistinnen oder Journalisten an.
Überraschungen gab es am Donnerstagmorgen deshalb keine. Einmal mehr – das zwölfte Mal unter Herzog – schliesst die Rechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss ab. Es sind 251 Millionen Franken Plus. Das sind 108 Millionen mehr, als ursprünglich von Herzog budgetiert (und auch die Pressevertreter wurden wegen Details in ihrer früheren Berichterstattung oder ihren Fragen von Herzog zurechtgewiesen).
Grund für das fette Plus im 2017 sind die Steuererträge, die insgesamt um 126 Franken höher ausfielen als budgetiert. So konnten bei den juristischen Personen 89 Millionen mehr eingenommen werden; davon 70 Millionen aus früheren Steuerjahren. Anders präsentiert sich die Lage bei den natürlichen Personen: Die Steuererträge lagen dort 26 Millionen unter den Erwartungen.
Höhere Gewinne und 175 neue Stellen
- Der Steuerertrag betrug vergangenes Jahr 2,847 Milliarden Franken und war somit laut Herzog im Vergleich mit 2016 «praktisch konstant».
- Der Anteil an der direkten Bundessteuer lag 56 Millionen Franken unter den Erwartungen.
- Die IWB und die Nationalbank sorgten für eine höhere Gewinnausschüttung (+17 Millionen und +11 Millionen Franken).
- Die Sozialausgaben stiegen gegenüber 2016 um 12 Millionen auf 655 Millionen Franken.
- Für Unterrichtskosten wurden 7,9 Millionen Franken zu viel budgetiert, da der Kanton von höheren Schülerzahlen ausging. «Die Zahl der Schüler nimmt zwar zu, aber weniger stark als angenommen», sagte Herzog.
- Insgesamt wurden letztes Jahr 175 neue Vollzeitstellen geschaffen – davon 113 im Erziehungsdepartement. Grund dafür sind unter anderem die steigenden Schülerzahlen und die Schaffung von 28,7 Vollzeitstellen zur Entlastung der Lehrer.
- Die Nettoschulden konnten um 55 Millionen Franken abgebaut werden.
«Die Rechnung 2017 bestätigt die solide Finanzlage des Kantons», sagte Herzog. Die SP-Regierungsrätin geht davon aus, dass es Basel-Stadt weiterhin blendend gehen wird – sie erwartet von 2018 bis 2021 Überschüsse von rund 130 Millionen (die rund 120 Millionen Minus wegen der Steuervorlage 2017 noch nicht eingerechnet).
Sparpaket von 40 Millionen
Sorgen scheint Herzog das überwiesene Budgetpostulat der Bürgerlichen zu machen. Derzeit bereiten die Departemente ihre Sparvorschläge zuhanden des Finanzdepartements vor – rund 40 Millionen sollen eingespart werden. «Wir werden versuchen, das Budgetpostulat zu erfüllen, aber das ist nicht einfach – 40 Millionen sind viel», sagt Herzog.
Pressekonferenzen der Finanzdirektorin haben auch darum etwas Absehbares, weil danach garantiert Forderungen nach Steuersenkungen laut werden. Auch dieses Mal liessen die Bürgerlichen nicht lange auf sich warten. Kurz nach der Medienkonferenz verschickte die SVP eine Medienmitteilung mit dem Titel: «Rechnung 2017 belegt: Entlastungen für die Bevölkerung sind jetzt zwingend!» Wenig später folgte der Gewerbeverband:«Basel ist reif für eine Steuerreform für alle.»