Einsatz an Uni: Polizei verdreht Fakten

Der Polizeieinsatz von vergangenem Montag an der Uni wirft weiterhin Fragen auf. Die Kantonspolizei versucht den Einsatz zu rechtfertigen und schreckt dabei vor Unwahrheiten nicht zurück.

Gemäss Staatsrechtler ist offen, ob für den Polizeieinsatz eine rechtliche Grundlage bestand. (Bild: zVg.)

Der Polizeieinsatz von vergangenem Montag an der Uni wirft weiterhin Fragen auf. Die Kantonspolizei versucht den Einsatz zu rechtfertigen und schreckt dabei vor Unwahrheiten nicht zurück.

Die Basler Kantonspolizei rechtfertigt derzeit auf sämtlichen Kanälen den Polizeieinsatz vom vergangenen Montag. Die Polizei führte in und vor der Universität mit einem Grossaufgebot «Eingangs- und Effektenkontrollen» durch, weil sie eine Störaktion gegen ein Referat des Nestlé-CEOs Paul Bulcke zum Thema «Rolle der globalen Nahrungsindustrie in der Gesellschaft» befürchtete.

Den Vortrag hatte die Statistisch-Volkswirtschaftliche Gesellschaft Basel (SVG) organisiert. Politiker, Studenten und Medien stellen nun alle die selbe Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Polizei innerhalb der Universität einen Einsatz durchgeführt, ohne die Universität im Vorfeld zu informieren? Denn, wie Universitätssprecher Matthias Geering bestätigt, wusste die Universitätsleitung nichts von diesem Einsatz.

«Das Vorgehen der Polizei war fragwürdig.»

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor

Ein Vorgehen, welches rechtlich fragwürdig ist, wie Markus Schefer, Staatsrechtler an der Universität Basel sagt. Ohne Einverständnis der Universität wäre ein solcher Einsatz nur dann rechtens, wenn eine akute Bedrohungslage bestanden hätte.

Die Polizei schreibt von einer «drohenden Gefahr» und begründet den Einsatz folgendermassen: «Bei der Kantonspolizei ist ein ernstzunehmender Hinweis eingegangen, wonach die Veranstaltung hätte gestört werden sollen.» Man habe gezielte Personenkontrollen durchgeführt, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Gestern Mittwoch hat zwischen der Leitung von Universität und Polizei ein erstes Gespräch stattgefunden, um den Vorfall zu klären und das Vorgehen für ähnliche Situationen in der Zukunft zu besprechen. Man sei vom Vorgehen der Polizei überrascht, sagt Geering, schliesslich sei es jedoch auf ein Kommunikationsproblem zurückzuführen.

Widersprüchliche Aussagen der Polizei

Für den Staatsrechtsprofessor Schefer ist jedoch eine andere Frage von grösserer Bedeutung: «Entscheidend ist für mich, ob die Konfiskation von Flyern durch die Polizei mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit vereinbar ist.» Einige Studenten und Jungsozialisten wollten am Montagabend mit Flugblättern auf die umstrittene Geschäftspolitik von Nestlé aufmerksam machen. Anwesende Jungsozialisten hatten danach gegenüber Medien berichtet, Beamte hätten mitgeführte Flyer beschlagnahmt.

Die Polizei bestreitet den Sachverhalt. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat keine Flyer sichergestellt», schreibt sie auf Anfrage der TagesWoche. Verbreiten die Jungsozialisten etwa Lügengeschichten, um die Polizei anzuschwärzen?

Die Hinweise, die der TagesWoche vorliegen, deuten vielmehr darauf hin, dass die Polizei nicht die Wahrheit sagt. Eine Polizeiquittung bestätigt den Sachverhalt, wie ihn die Betroffenen schildern. Es handelt sich dabei um die «Bestätigung einer Sicherstellung von Flyern», als Begründung ist das «Verteilen vor Hörsaal, Veranstaltung» notiert, ausgestellt am 18. November 2013, von einem Beamten unterzeichnet. Eine Kopie dieser Quittung liegt der TagesWoche vor.

Die Polizei hielt Studenten vom Flyer-Verteilen ab

Der betroffene Student berichtet, wie er zusammen mit einem Kollegen von Polizisten während einer halben Stunde in einem Raum festgehalten worden sei. Danach seien ihre Flyer beschlagnahmt und sie selbst weggewiesen worden.

Auf Nachfrage bei den Beamten, so die Aussage des Betroffenen, erklärten diese, sie hätten den Auftrag, die Studenten vom Flyer-Verteilen abzuhalten. Dabei erlaubt das Universitätsreglement den Studierenden explizit «Veröffentlichungen anzubringen, aufzulegen und zu verteilen».

In diesem Zusammenhang brisant ist: In der Woche zuvor beschlagnahmten Beamte Flyer mit Nestlé-kritischen Parolen von SP-Grossrat Pascal Pfister, der diese mit weiteren Personen vor dem Nestlé-Shop verteilte. Auf der Verfügung, von der der TagesWoche ebenfalls eine Kopie vorliegt, steht als Begründung für die Beschlagnahmung ebenfalls «Verteilen von Flyern».

«Es war ein guter und richtiger Einsatz.»

Baschi Dürr, Polizeidirektor

Auf Anfrage begründet die Polizei diese «Sicherstellung» jedoch mit «einer vorsorglichen Beweissicherung». Die Betroffenen seien des illegalen Plakatierens verdächtigt worden.

Für Staatsrechtsprofessor Schefer lassen sich die Zwischenfälle allerdings nicht so rasch beiseite schieben, er fordert eine gründliche Aufklärung der Geschehnisse: «Sollte die Polizei regelmässig solche Einziehungen vornehmen, müsste sich wohl die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates damit befassen.»

Beim Einsatz von Montagabend war auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr anwesend. Gegenüber dem Regionaljournal beurteilte er den Einsatz als Erfolg. «Es war ein guter und richtiger Einsatz.» Ziel sei gewesen, die Meinungsfreiheit zu schützen. Diese sah die Polizei durch die möglichen Störaktionen während des Vortrags von Nestlé-CEO Paul Bulcke in Gefahr. Bei der Kommunikation mit der Universität, so Dürr, gebe es allerdings noch Bedarf zur Verbesserung.

Konversation

  1. Herr Schäublin, sagen Sie mir doch einmal zwischen was man in den meisten Fällen wählen kann? Was für Alternativen gab es denn eigentlich? Wahlen beschränken sich meines Wissens nur auf ein beschränktes Angebot. Die die gewählt werden wollen sind in den meisten Fällen leider die falschen wenn Sie mich fragen. Das so genannte Wahlsystem funktioniert nach einer negativen Auslese. Sie müssen schon zu ende denken bevor sie mitreden!

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  2. Ist doch super! wenn es nach dem Buschweiler ginge, dann kann die Polizei jetzt auch in Talk-Shows einfahren, den Leuten die Mikrofone aus den Händen nehmen die anders Denken als das Gegenüber und dann noch behaupten es bestand der Verdacht das die Redner sich gegenseitig stören wollten! Ist dass das was der Buschweiler meint oder? Bedarf nach Sicherheitskräften ist nach meinem Rechtsverständnis erst wenn ein Tatbestand vorliegt und nicht wenn man einen solchen vermutet! Die Uni ist doch kein Fussballstadion! Geht es eigentlich noch? Das ist eindeutig ein Machtmissbrauch. Das Schlüsselwort hier wäre Toleranz. Offensichtlich ist der Imperialismus nun auch schon in der Basler Polizei angekommen.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. Aha. Endlich zeigt uns auch Herr Dürr sein wahres Gesicht, nachdem er bisher hinter Fussballfans und Militärdienstverweigerern den Anschein von auch persönlichem Liberalismus erzeugen wollte. Wo arbeitete er schon wieder, bevor er als FDP Quoten-Mann eingesetzt wurde?

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  4. Ihre Logik einen Haken, damit können sie sogar Moby Dick an Land ziehen. Sie sprechen von Eiern schmeissen und dergleichen. Bloss hat die Polizei keine Eier, sondern Flyer konfisziert. Eine Störaktion, wie Sie und die Polizei es vermutet haben, fand also weder statt noch war offenbar eine geplant; immerhin wurde trotz umfangreicher Bemühungen rein gar nichts gefunden – ausser Flyern – und auch sonst fanden sich keine Hinweise auf geplante Aktionen. Im Klartext heisst das also: Die Polizei hat keine Störaktion verhindert, sondern illegaler weise Flyer konfisziert und Studierende in ihrer freien Meinungsäusserung behindert. Da gibt’s kein wenn oder aber mehr. Hinweise auf eine „massive Störaktion“ mögen vielleicht die ANWESENHEIT der Polizei als solches legitimieren. Die erwähnten Flyer sind aber keineswegs als „massive Störaktion“ zu interpretieren und legitimieren dementsprechend das VERHALTEN in keiner Weise. Man kann nicht die Meinungsfreiheit schützen, in dem man sie unterdrückt.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  5. Wie kein Zweiter steht Herr Dürr für die «Freiheit» sich zu nehmen, was sich nehmen lässt.

    Dafür haben ihn über 17’000 Stimmberechtigte gewählt.

    Wenn er jetzt, da einer kommt, der noch besser weiss, wie man sich nimmt, was sich nehmen lässt, dafür sorgt, dass er selbst in Ruhe und Ordnung noch etwas dazulernen kann, darf man ihn dafür nicht kritisieren.

    Schliesslich setzt er nur den Willen seiner Wählerschaft um.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  6. Ich war dabei, als die Polizei Flyer konfiszierte und jemanden verhaftete, der dem toten Gewerschafter gedachte. Er verhielt sich absolut friedlich und hätte den Vortrag nicht stören können, da er sich ca. 300 Meter von der Aula entfernt befand.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  7. …die Meinungsfreiheit zu Schützen“… OHA, Herr Regierungsrat Dürr…
    Wenn Sie es sich zur Gewohnheit machen, immer derart weit übers Ziel hinauszuschiessen oder schiessen zu lassen oder gar – wie in diesem Falle Offensichtlich- das Angeblich zu Schützende Ziel Standrechtlich erschiessen zu lassen, dann empfiehlt sich entweder ein Besuch beim Optiker ihres Vertrauens, der aber bitte auf dem Rechten Auge nicht blind sein sollte-
    -oder Sie wechseln evtl. das Metier,- von der Politik zum Militär- und werden Scharfschütze bei der Armee- vielleicht lernen Sie dort besser Zielen !?

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  8. Gut gebrüllt Löwe. Vielleicht werden Sie nun nicht nur in der (SVP-lastigen) Baz, sondern auch in der Tageswoche öfters zum Zuge kommen.
    Ich würde es mir wünschen.
    Zu Baschi Dürr: Immer schwächer seine „Amtshandlungen“
    Jean-Luc Roulet

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  9. Bitte nicht reklamieren…
    Baschi wurde durch das Volk gewählt.
    Ich hoffe man vergisst nicht allzu schnell, die nächsten Wahlen kommen bestimmt, dann können wir ihn wieder an die Waschmaschine zurückschicken…

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel