Einst mächtig, heute im Abseits

Die Bedeutung der Bürgergemeinde der Stadt Basel ist inzwischen so gering, dass Sitzungen abgesagt werden müssen.

Die Themen gehen dem Bürgergemeinderat aus. Die Septembersitzung musste mangels Traktanden abgesagt werden. (Bild: Anthony Bertschi)

Die Bedeutung der Bürgergemeinde der Stadt Basel ist inzwischen so gering, dass Sitzungen abgesagt werden müssen.

Es herrscht Totenstimmung im Stadthaus der Bürgergemeinde Basel, der einstigen Machtzentrale dieser Stadt. Die Sarasins, Christs und Merians finden den Weg schon lange nicht mehr in dieses Gebäude. Die Zeiten, als die wichtigen Basler Familien in der Bürgergemeinde sassen, gehören einer anderen Epoche an. Einer Epoche, in der die Bürgergemeinde noch etwas zu sagen hatte in Basel.

Heute macht sich im ehemals bedeutenden Bürgergemeinderatssaal nur noch Schweigen breit. Viermal trifft sich der 40-köpfige Bürgergemeinderat im Jahr. Doch das Parlament hat inzwischen so wenige Themen, dass es nicht einmal mehr diese wenigen Stunden mit Inhalt zu füllen vermag. So musste die September­sitzung mangels Traktanden abgesagt werden.

In der Sinnkrise

Seit die einst wichtigste Aufgabe der grössten Bürgergemeinde der Schweiz, die Basler Sozialhilfe, 2009 nach einer emotionalen Referendumsabstimmung in die Kantonsverwaltung transferiert wurde, befindet sich die 1895 gegründete Institution in einer Sinnkrise. Ihre Kernaufgaben beschränken sich seit vier Jahren auf Einbürgerungen und die Oberaufsicht über Waisenhaus, Bürgerspital, Christoph Merian Stiftung und die Basler Zünfte (siehe Box).

Abgesehen von den Einbürgerungen – nichts Brisantes. Der politische Einfluss ist kaum noch vorhanden. So verhalten sich auch die Parlamentarier dieser Institution. Vorstösse werden nur selten eingereicht. Denn sie erfüllen ihren Zweck nicht, wenn Medien nicht darüber berichten und sie darum nicht der eigenen Profilierung dienen. Auch Diskussionen im Plenum gibt es fast keine mehr. Der ­Bürgergemeinderat ist zum Auffangbecken für jene Basler Politiker geworden, die eigentlich lieber im Gros­sen Rat sässen.

Nie wirklich mit ihrer Rolle in der Bürgergemeinde zurechtgefunden haben sich die Linken (SP und Grünes Bündnis haben insgesamt 17 Sitze inne). Für sie ist die Bürgergemeinde zu altmodisch, zu verkorkst, zu wenig ausländerfreundlich.

Danielle Kaufmann, Fraktionspräsidentin der SP im Bürgergemeinderat und Grossrätin, sagt: «Die Bürgergemeinde macht zwar viel Gutes, aber wir stellen uns schon immer wieder die Frage, ob es diese Struktur längerfristig überhaupt noch braucht. Eigentlich ist die Bürgergemeinde mit den Zünften und den Seilschaften zwischen den Bürgerlichen ein alter Zopf.» Doch solange es die Institution gebe, wolle die SP ihre Verantwortung wahrnehmen, so Kaufmann.

Neuausrichtung als Rettung

Nichts von einer belanglosen Bürgergemeinde will Marcel Rünzi wissen, er ist Fraktionspräsident der CVP im Bürgergemeinderat und ehemaliger Grossrat. «Die Bürgergemeinde hat auch heute noch eine grosse Bedeutung. Aber natürlich ist mit der Sozialhilfe ein wichtiger Auftrag entfallen.» Viel zu diskutieren gebe es im Plenum zudem nicht, weil das Bürgerspital oder das Waisenhaus mit ­Leistungsvereinbarungen arbeiteten. Auch wenn Rünzi bestätigt, dass das Amt seit Auslagerung der Sozialhilfe unspektakulärer geworden ist, sieht er keinen Änderungsbedarf.

Dabei ist eine neue Ausrichtung der Institution seit Jahren geplant. Derzeit befindet sich das Strategiepapier des Bürgerrats in der Vernehmlassung. Stefan Kaister (GLP), Statt­halter des Bürgerrats, sagt, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen: «Mit der Wiederaufnahme des Strategieprozesses soll die Bürgergemeinde im ­politischen Gefüge der Stadt Basel wieder die Rolle spielen, die ihr ­zusteht. Die Bürgergemeinde soll nach diesem Prozess gestärkt dastehen.»

Dass es in diesem Jahr zweimal zu Absagen von Bürgergemeinderatssitzungen gekommen sei, habe primär damit zu tun, dass der Strategieprozess momentan allerhöchste Priorität habe. «Es stimmt allerdings, dass es sowohl im Grossen Rat als auch im Bürgergemeinderat Leute gibt, die die Institution Bürgergemeinde in ihrer heutigen Form infrage stellen», so Kaister. Ändern wird sich dies wohl nicht. Denn die institutionsskeptischen Linken verzeichnen bei den Bürgergemeinderatswahlen seit Jahren einen Stimmenzuwachs.

Bürgergemeinde der Stadt Basel
Die Bürgergemeinde mit ihren Institutionen zählt rund 1400 Mitarbeitende. Sie erbringt ­vorwiegend soziale und gemeinnützige Dienstleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel. Einbürgerungen bilden eine zentrale Auf­gabe der Bürgergemeinde. Die politischen Organe sind der Bürgergemeinderat (Legislative) und der Bürgerrat (Exekutive). Die 40 Mitglieder des ­Bürgergemeinderats werden für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Das Parlament erteilt und überwacht die Leistungsaufträge mit den entsprechenden Globalbudgets der Institutionen Bürgerspital und Bürgerliches Waisenhaus sowie der Zentralen Dienste. Der Bürgerrat hat zudem die Oberaufsicht über die Basler Zünfte und Gesellschaften. Ausserdem stellt die Bürgergemeinde die Oberaufsicht über die Christoph Merian Stiftung sicher.

Artikelgeschichte

Erschienen in der Wochenausgabe der TagesWoche vom 11.10.13

Konversation

  1. Vor einigen wollte ich mich in Basel einbürgern lassen – allen Gebühren zum Trotz, ausschliesslich aus persönlichen Gründen. Seit knapp 20 Jahren wohne ich in Basel-Stadt, bin Schweizer und dachte, dass das keine allzugrosse administrative Sache sein kann.
    Wie man sich doch täuschen kann! Neben dem umständlichen Prozess an die Formulare zu kommen (per Telefon, welches nur begrenzt erreichbar ist), soll man dutzende Blätter ausfüllen, persönliche Fragen beantworten und viele Bestätigungen einholen. Das mag alles noch einigermassen akzeptabel sein, aber schlicht unverhältnismässig war die Aussage, dass dieser Antrag sechs Monate (!!) dauert – was mir auch telefonisch bestätigt wurde.
    Ich habe keine Ahnung, was daran so zeitintensiv sein soll, wieviele hunderte Anträge und andere Anliegen die Bürgergemeinde bearbeiten muss. Im Anbetracht der schleichenden Bedeutungslosigkeit des Bürgerorts und der Bürgergemeinde wundere ich mich so sehr, weshalb man sich hiermit selber auch schon ins Bein schiesst.

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  2. Mit Ihrer Freiheit scheint es nicht so weit her zu sein, wenn Sie meinen, sich hinter einem Pseudonym verstecken zu müssen…

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  3. Eigenartig, dass in der Einbürgerungsprüfung Fragen zur Bürgergemeinde einen sehr hohen Stellenwert haben. Natürlich erhält der Eingebürgerte das Basler Bürgerrecht, aber da wird doch versucht eine Bedeutung herbeizureden, die lange nicht mehr vorhanden ist. Heute wird man Schweizer, nicht mehr Basler…
    Die Abschaffung der Bürgergemeinde wäre bestimmt kein grosser Verlust, würde aber ein hohes Einsparpotenzial mit sich bringen.

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