Einst mächtig, heute im Abseits

Die Bedeutung der Bürgergemeinde der Stadt Basel ist inzwischen so gering, dass Sitzungen abgesagt werden müssen.

Es herrscht Totenstimmung im Stadthaus der Bürgergemeinde Basel, der einstigen Machtzentrale dieser Stadt. Die Sarasins, Christs und Merians finden den Weg schon lange nicht mehr in dieses Gebäude. Die Zeiten, als die wichtigen Basler Familien in der Bürgergemeinde sassen, gehören einer anderen Epoche an. Einer Epoche, in der die Bürgergemeinde noch etwas zu sagen hatte in Basel.

Heute macht sich im ehemals bedeutenden Bürgergemeinderatssaal nur noch Schweigen breit. Viermal trifft sich der 40-köpfige Bürgergemeinderat im Jahr. Doch das Parlament hat inzwischen so wenige Themen, dass es nicht einmal mehr diese wenigen Stunden mit Inhalt zu füllen vermag. So musste die September­sitzung mangels Traktanden abgesagt werden.

In der Sinnkrise

Seit die einst wichtigste Aufgabe der grössten Bürgergemeinde der Schweiz, die Basler Sozialhilfe, 2009 nach einer emotionalen Referendumsabstimmung in die Kantonsverwaltung transferiert wurde, befindet sich die 1895 gegründete Institution in einer Sinnkrise. Ihre Kernaufgaben beschränken sich seit vier Jahren auf Einbürgerungen und die Oberaufsicht über Waisenhaus, Bürgerspital, Christoph Merian Stiftung und die Basler Zünfte (siehe Box).

Abgesehen von den Einbürgerungen – nichts Brisantes. Der politische Einfluss ist kaum noch vorhanden. So verhalten sich auch die Parlamentarier dieser Institution. Vorstösse werden nur selten eingereicht. Denn sie erfüllen ihren Zweck nicht, wenn Medien nicht darüber berichten und sie darum nicht der eigenen Profilierung dienen. Auch Diskussionen im Plenum gibt es fast keine mehr. Der ­Bürgergemeinderat ist zum Auffangbecken für jene Basler Politiker geworden, die eigentlich lieber im Gros­sen Rat sässen.

Nie wirklich mit ihrer Rolle in der Bürgergemeinde zurechtgefunden haben sich die Linken (SP und Grünes Bündnis haben insgesamt 17 Sitze inne). Für sie ist die Bürgergemeinde zu altmodisch, zu verkorkst, zu wenig ausländerfreundlich.

Danielle Kaufmann, Fraktionspräsidentin der SP im Bürgergemeinderat und Grossrätin, sagt: «Die Bürgergemeinde macht zwar viel Gutes, aber wir stellen uns schon immer wieder die Frage, ob es diese Struktur längerfristig überhaupt noch braucht. Eigentlich ist die Bürgergemeinde mit den Zünften und den Seilschaften zwischen den Bürgerlichen ein alter Zopf.» Doch solange es die Institution gebe, wolle die SP ihre Verantwortung wahrnehmen, so Kaufmann.

Neuausrichtung als Rettung

Nichts von einer belanglosen Bürgergemeinde will Marcel Rünzi wissen, er ist Fraktionspräsident der CVP im Bürgergemeinderat und ehemaliger Grossrat. «Die Bürgergemeinde hat auch heute noch eine grosse Bedeutung. Aber natürlich ist mit der Sozialhilfe ein wichtiger Auftrag entfallen.» Viel zu diskutieren gebe es im Plenum zudem nicht, weil das Bürgerspital oder das Waisenhaus mit ­Leistungsvereinbarungen arbeiteten. Auch wenn Rünzi bestätigt, dass das Amt seit Auslagerung der Sozialhilfe unspektakulärer geworden ist, sieht er keinen Änderungsbedarf.

Dabei ist eine neue Ausrichtung der Institution seit Jahren geplant. Derzeit befindet sich das Strategiepapier des Bürgerrats in der Vernehmlassung. Stefan Kaister (GLP), Statt­halter des Bürgerrats, sagt, ohne auf Einzelheiten eingehen zu wollen: «Mit der Wiederaufnahme des Strategieprozesses soll die Bürgergemeinde im ­politischen Gefüge der Stadt Basel wieder die Rolle spielen, die ihr ­zusteht. Die Bürgergemeinde soll nach diesem Prozess gestärkt dastehen.»

Dass es in diesem Jahr zweimal zu Absagen von Bürgergemeinderatssitzungen gekommen sei, habe primär damit zu tun, dass der Strategieprozess momentan allerhöchste Priorität habe. «Es stimmt allerdings, dass es sowohl im Grossen Rat als auch im Bürgergemeinderat Leute gibt, die die Institution Bürgergemeinde in ihrer heutigen Form infrage stellen», so Kaister. Ändern wird sich dies wohl nicht. Denn die institutionsskeptischen Linken verzeichnen bei den Bürgergemeinderatswahlen seit Jahren einen Stimmenzuwachs.