Es herrscht eitel Sonnenschein am Basler Finanzhimmel: Höhere Steuereinnahmen führen dazu, dass die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss von 179,3 Millionen Franken abschliesst, der damit weit über dem budgetierten Plus von 2,2 Millionen liegt.
Bei schlechteren Zahlen hätten Eva Herzog und ihre Spitzenbeamten aus dem Finanzdepartement vielleicht auf den Unterbruch der Medienkonferenz verzichtet. Aber die Zahlen aus der Rechnung zeichnen ein solch rosiges Bild, dass man sich einen Blick auf die partiell verdeckte Sonne am Himmel über dem Marktplatz nicht entgehen lassen wollte. Vielleicht auch, weil der Finanzhimmel im Gegensatz dazu gänzlich ungetrübt erscheint.
Der Überschuss von 2014 liegt weit über dem budgetierten Plus, ist aber über auch doppelt so hoch wie der aus der Rechung 2013. (Bild: FD Basel-Stadt)
Zumindest, was die Rechnung 2014 angeht. «Ich kann ein gutes Ergebnis präsentieren», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog mit einem gewissen Mass an Understatement. Statt dem budgetierten Überschuss von 2,2 Millionen Franken funkelt in der Rechnung nun ein Plus von 179,3 Millionen Franken. Man hätte Eva Herzog also auch die Bezeichnungen «hervorragend» oder «höchst erfreulich» keineswegs übelgenommen.
Massive Steigerung der Steuereinnahmen
Der Überschuss fusst in erster Linie auf einer Verbesserung auf der Ertragsseite. So lag der Steuerertrag um 90,6 Millionen und der Anteil an der direkten Bundessteuer um 24 Millionen Franken über den budgetierten Einnahmen. Gegenüber der Rechnung 2013 hat sich der Steuertrag sogar um 137,8 Millionen Franken erhöht.
Zum positiven Ergebnis hat vor allem das Wachstum bei den Steuereinnahmen gesorgt. (Bild: FD Basel-Stadt)
Auch auf der Aufwandseite steht der Kanton besser da als vorausgesagt: Die Betriebsausgaben der einzelnen Departemente fallen um zusammengerecht 34,8 Millionen Franken niedriger aus als im Budget. Dies obwohl die Rechnung gegenüber dem Budget auch Mehrausgaben enthält: zum Beispiel 15 Millionen Franken für Rückstellungen für den Abbau des Atomreaktors der Universität und für die Altlastensanierung bei der Deponie Muttenz oder um 6 Millionen Franken höhere Sozialkosten.
Zur Verbesserung der Einnahmen haben in erster Linie die direkten Steuern der natürlichen Personen beigetragen. Sie lagen trotz anhaltenden Steuersenkungsmassnahmen und Ausfällen bei der Dividendenbesteuerung 7,9 Prozent über dem Ertrag aus der Rechnung 2013. Bei den direkten Steuern der juristischen Personen betrug das Plus gegenüber der Rechung 2013 nur 2,9 Prozent.
Der erfreuliche Rechnungsabschluss erlaubt einen Abbau der Nettoschulden um 84,3 Millionen Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend auf 1,949 Milliarden Franken gesenkt werden. Und statt wie budgetiert 52,2 Prozent betrug der Selbstfinanzierungsgrad 130,3 Prozent. Damit konnten die Investitionen entgegen den Erwartungen aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Entlastungsmassnahmen nach wie vor notwendig
Trotz dieses rosigen Rechnungsergebnisses will Eva Herzog aber an den beschlossenen Entlastungsmassnahmen für die kommenden Jahre festhalten. «Vielleicht waren wir etwas übervorsichtig, aber trotz der guten aktuellen Zahlen bleiben die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III und der schlechteren Wirtschaftslage bestehen», sagte sie.
Dazu kommt, dass ein relativ hoher Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen nach Angaben von Eva Herzog einmaliger Natur sind. Über die Hälfte der gegenüber der Rechnung 2013 angewachsenen Steuereinnahmen, nämlich rund 75 Millionen Franken, könne man lediglich als Sonder- oder einmalige Effekte verbuchen, hiess es. Dazu gehören unter anderem die Mehreinnahmen bei der Erbschaftssteuer (plus 20 Millionen Franken) oder der Zusatzertrag bei den Quellensteuern für Grenzgänger (plus 33 Millionen Franken).
Beschäftigungszunahme: plus 64 Stellen
Gegenüber 2013 stieg die Anzahl der Stellen beim Kanton um 64 auf 7799 an, was aber weniger sei als geplant, wie zu erfahren war. Am meisten, nämlich 40 neue Stellen, wurden im Erziehungsdepartement geschaffen. Dies ist eine Folge der steigenden Schülerzahlen, also einer «erfreulichen Entwicklung», wie Eva Herzog sagte. Auf der anderen Seite sind im Justiz- und Sicherheitsdepartement 4 Stellen weniger aufgeführt.
Die Anzahl der Kantonsstellen nahm gegenüber 2013 um 64 zu. Mit 40 neuen Stellen steht das Eriehungsdepartement einsam an der Spitze. (Bild: FD Basel-Stadt)