Am 8. März stimmen wir über die von den Grünliberalen ins Leben gerufene Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Eine vermeintlich gute Idee, die aber unüberschaubare Folgen hätte.
Die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» will nichts weniger, als die Mehrwertsteuer abschaffen. Das bedeutet einen Steuerwegfall von rund 23 Milliarden Franken. Die Initianten von der Grünliberalen Partei wollen diesen Wegfall mit Steuern auf nichterneuerbare Energien kompensieren. Die Steuern auf Kerosin oder Atomenergie würden beispielsweise ausserordentlich stark und schnell steigen.
Diese Verlagerung der Steuern ist sozial- und umweltpolitisch ein unverantwortlicher Alleingang. Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Initiative bleiben für unser Land unklar. Die steuerpolitische Unwägbarkeit eines solchen nationalen Hauruck-Ansatzes ist zu gross.
Wer die Initiative ablehnt, kann sich für eine bessere Lösung einsetzen.
Die Steuersysteme müssen in der Schweiz und in allen OECD-Ländern weiter ökologisiert werden – da besteht auch in meiner politischen Arbeit kein Zweifel. Heute betragen die umweltrelevanten Steuern in der Schweiz etwa 7 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Das ist zu wenig. Die Initiative ist aber eine Radikalmassnahme. Sie will diesen Wert bei den Bundessteuereinnahmen auf einen Schlag auf etwa 35 Prozent erhöhen. Denn die Mehrwertsteuer deckt bei der Eidgenossenschaft rund ein Drittel der Einnahmen ab.
In der Folge würden die Leute vermutlich auch weniger nichterneuerbare Energien nutzen, was zu einem kleineren Konsum und zu weniger Steuereinnahmen führen würde. Das wiederum würde zu weiteren Energiepreissteigerungen führen. Eine unabsehbare Preissteigerungsspirale nach oben, die nirgends ausgeglichen wird. Gerade diese Preissteigerungen ohne Ausgleich führen zu Verteilungsproblemen, die sozial nicht zu verantworten sind.
Wichtig ist: Wer diese Energiesteuer ablehnt, kann sich für eine bessere Lösung einsetzen, zum Beispiel für die Lenkungsabgabe, die der Bundesrat momentan vorbereitet. Dabei sollen umweltschädliche Energieträger gezielt besteuert werden, dieses System ist klimapolitisch gut begründet.
Die Initianten der «Energie- statt Mehrwertsteuer» wollen keine Rückverteilung der Energiesteuer, und deshalb bleibt die wichtige soziale Wirkung dabei aus.
In der nächsten Legislaturperiode 2015–2019 werden die Entscheide dazu fallen. Dann werden Grüne, Grünliberale, SP und andere Kräfte die Ökologisierung des Steuersystems mit einer sozialen Wirkung unterstützen. Die vorgesehenen Energielenkungsabgaben führen auch zu höheren Preisen, aber die Lenkungsabgabe wird pro Kopf an die Bevölkerung wieder zurückverteilt. Mit dieser Pro-Kopf-Rückverteilung – und bei den Unternehmen gemäss der Lohnsumme – wird der umweltschonende Konsum und die klimaschonende Produktion belohnt. Die Initianten von «Energie- statt Mehrwertsteuer» wollen keine Rückverteilung der Energiesteuer, und deshalb bleibt die wichtige soziale Wirkung dabei aus.
Kurzum: Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist nur vermeintlich eine gute Idee. Fiskalpolitisch ist sie zu kurzsichtig. Ein Steuersystem muss sowohl ökologische als auch soziale Anforderungen langfristig im Blick haben. Dieser langfristige und umfassende Blick auf das Gemeinwesen fehlt der Initiative. Sie führt uns in steuerpolitische Unwägbarkeiten mit unzähligen Ausnahmebestimmungen. Weil es einen besseren Weg gibt, muss man sie ablehnen.
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Die Replik von David Wüest-Rudin: «Wenn Eric Nussbaumer sagt, dass er sich nach dem Nein für bessere Lösung einsetzen wolle, mag das für ihn stimmen, es tönt aber nach einer wenig hoffnungsvollen, ja illusionären Durchhalteparole.»