Lukas Engelberger wird mit grossem Vorprung neuer Basler Regierungsrat. Er übernimmt das Amt von seinem CVP-Parteigefährten Carlo Conti, der nach einer Spesenaffäre seinen Rücktritt erklärte. Engelbergers grünliberale Kontrahentin Martina Bernasconi macht «Männerbünde» für ihre Niederlage mitverantwortlich.
Die Rechnung für die CVP ist voll aufgegangen: Mit deutlichem Abstand verteidigt Lukas Engelberger den einzigen Sitz der Partei in der Regierung. Engelberger vereinigte im zweiten Wahlgang 56,3 Prozent der Stimmen auf sich, seine Gegnerin, die Grünliberale (GLP) Martina Bernasconi, wollten 35,8 Prozent der Urnengänger im Amt sehen. Der Rechtsaussen Eric Weber holte immerhin noch 2343 Stimmen. Zur Ersatzwahl ist es gekommen, weil CVP-Regierungsrat Carlo Conti am 7. Januar wegen finanzieller Unkorrektheiten seinen Rücktritt erklärt hatte.
Engelberger profitierte von der deutlich tieferen Stimmbeteiligung im Vergleich zum ersten Durchlauf. Dort gingen noch 44,6 Prozent aller stimmberechtigten Basler, mobilisiert von wichtigen nationalen Abstimmungen, an die Urne. Die Wahlbeteiligung sank im zweiten Anlauf auf 32,1 Prozent. Während Engelberger 15 Prozent dazu gewann, stagnierte Bernasconi. Der Roche-Jurist und dreifache Familienvater dürfte die SVP-Stimmen dazu gewonnen – obwohl die Blocher-Partei nach dem Rückzug ihres Kandidaten Eduard Rutschmann Stimmfreigabe beschlossen hatte.
Sehr zufrieden sei er, sagte Engelberger in die Mikrofone nach der Verkündung der Resultate, er sagte es mit seiner Frau an seiner Seite – und mit jenem breiten Lachen, das auf seinen Wahlplakaten ein wenig unnatürlich wirkte, im Wahlforum im Rathaus nun aber gar nicht mehr aus seinem Gesicht weichen wollte. «Dass mein Vorsprung so deutlich sein würde, hätte ich nicht gedacht», meinte Engelberger und bedankte sich ausgiebig bei seinen bürgerlichen Partnern, den Wirtschaftsverbänden und «namhaften Sozialdemokraten», die ihn unterstützten. Von SP-Seite waren es vor allem die beiden Grossräte Tobit Schäfer und Salome Hofer, die sich für den CVP-Mann ausgesprochen hatten. Beiden werden Ambitionen auf höhrere Würden nachgesagt, ihr Engagement wurde deshalb parteiintern als Versuch gewertet, potentielle Verbündete zu gewinnen.
Bernasconi enttäuscht von den Linken
Auch die Unterlegene Bernasconi hatte einzelne Unterstützer aus dem linken Lager, trotzdem war sie auf die Linke nach ihrer Niederlage nicht gut zu sprechen: «Wenn SP, Grüne und BastA! über ihren Schatten gesprungen währen, hätte es reichen können.» Besagte Parteien hätten sich aus strategischen Gründen gegen sie entschieden, obwohl sie liberaler und auch umweltfreundlicher politisiere als Engelberger. Bernasconi gibt sich in der Niederlage selbstbewusst: «Ich hätte es besser gemacht als Engelberger.»
Zwar habe sie «in den kühnsten Träumen» an einen Sieg gedacht, rückblickend glaubt Bernasconi aber, das Maximum im zweiten Wahlgang herausgeholt zu haben. Auch weil ihr die breite Unterstützung fehlte, die Engelberger genoss. «Sehr enttäuscht bin ich vom Gewerbeverband, ich komme aus einer KMU-Familie, bin selber Unternehmerin und habe in den Hearings den viel besseren Eindruck hinterlassen als Lukas Engelberger, gleichwohl hat sich der Verband einstimmig entschieden, einzig Engelberger zu unterstützen.» Auch bei den anderen Verbänden blitzte sie ab, ihr habe deshalb das nötige Geld für den Wahlkampf gefehlt. Verantwortlich dafür macht die selbstständige Philosophin und Dozentin «Männerbünde», die Basels Politik und Wirtschaft bestimmen würden.
Sollte die GLP bei den nächsten Regierungsratswahlen wieder einen Kandidaten stellen wollen, würde sie sich zur Verfügung stellen, die Kandidatur sei zwar eine «anstrengende, aber auch tolle Zeit» gewesen. GLP-Präsident David Wüest-Rudin deutete bereits an, nochmals anzutreten zu wollen, dazu müssten aber erst Gespräche mit der Mittepartei CVP erfolgen, wo sie stehe.
Kein Wunschdepartement
Der siegreiche Lukas Engelberger, der am 1. August sein Amt antritt, gab sich derweil entspannt. Welches Departement er nun erhalte, sei ihm egal, das müsse das Gremium entscheiden. «Wer Regierungsrat werden will, muss jedes Departement wollen und können.» Er wolle die Arbeit Contis fortführen, eine wirtschafts- und familienfreundliche Politik verfolgen.
Mit der Wahl Engelbergers bleibt die parteipolitische Zusammensetzung der Basler Regierung unverändert: Die Exekutive gehören weiterhin drei SP-Leute an und je ein Vertreter von CVP, FDP, Grünen und LDP. «Es war eine Richtungswahl und das scheinen nicht alle begriffen zu haben», sagte Bernasconi. Aber sie werde akzeptieren, dass die Basler nichts ändern wollen an der Machtverteilung in der Exekutive. «Es war ein konservativer Entscheid.»