Die Petition «Keine Musikwüste in Basel», die die Ausweisung ausländischer Musiker verhindern will, erreichte 28’521 Unterschreibende aus aller Welt – dank der Mobilisierung im Internet.
Im Internet liegt die politische Partizipation häufig nur einen Klick entfernt. Nämlich dann, wenn eine E-Mail oder ein Facebook-Posting zum virtuellen Unterschreiben animiert. Es geht oft um ernste Themen wie Folter, aber auch um Seichtes wie etwa Katzenfleisch.
In Deutschland erlebt die Bürgerbeteiligung durch Petitionen einen regelrechten Boom, wie Christian Schott, Sprecher der Online-Plattform Avaaz, bestätigt. 2009 lancierte eine Bloggerin in Deutschland eine Petition gegen die Indizierung von Internetseiten und gewann innert kürzester Zeit fast 100’000 Unterstützer. Das führte zu einer breiten Diskussion über Internetfreiheit und zeigte, wie sich das Netz für politische Zwecke verwenden lässt.
Basler Musiker-Petition nutzt das www
In der Schweiz, wo Bürger ihre Anliegen via Volksinitiative verwirklichen dürfen, ist das Mittel der Online-Petitionen bislang noch wenig verbreitet. Dennoch: Auch Schweizer Organisationen entdecken das Mittel, um mit wenig Aufwand ein politisches Anliegen zu deponieren.
Jüngstes Beispiel ist die Petition «Keine Musikwüste in Basel», die über 28’000 Unterstützer fand – ein Resultat, das alle Petitionen der letzten zehn Jahre in den Schatten stellt. Nur zwei Petitionen schafften es seit 2005 in Basel über die 10’000er-Marke: gegen die Herabsetzung von Theatersubventionen (rund 20’000 Unterschriften) und für ein «Polarium» des Zoo Basel in der Markthalle (12’600 Unterschriften).
Bei der Musiker-Petition ist bemerkenswert, dass über die Hälfte der Unterstützer aus dem Ausland kommt. Grossrätin Beatrice Isler, die die Petition lancierte, meint: «Das zeigt, wie bekannt und vor allem wichtig der Standort Basel für Musiker ist.»
Einseitiges Bild bei Online-Petitionen
Für Avaaz-Sprecher Schott sind die 28’000 Unterschriften ein sehr beachtliches Resultat. «Aus Erfahrung kann ich sagen, dass bei Petitionen in Deutschland und der Schweiz etwa 75 Prozent der Unterzeichner aus dem eigenen Land kommen.»
Das Musiker-Thema spreche allerdings nicht nur Menschen aus Basel an, weshalb es verständlich sei, dass ein so hoher Anteil der Unterstützer aus dem Ausland komme. «Ich hätte die Petition ebenfalls von Berlin aus unterstützt, wenn ich davon gewusst hätte», fügt er hinzu.
Laut eigenen Angaben hat Isler rund 7700 Unterstützer via Unterschriftenbogen gesammelt, die restlichen hat sie über die Online-Plattform Petitionen24 generiert. Bei den Online-Unterstützern zeigt sich auf den ersten Blick ein einseitiges Bild.
Unter der Angabe «andere Standorte» verbergen sich einzelne Wohnorte von Arlesheim bis nach Bangkok. Aus Jerusalem haben beispielsweise 40 Personen unterschrieben, aus Allschwil 88. Bei den handschriftlich ausgefüllten Unterschriftenbögen hat Isler nicht nach Wohnorten sortiert.
Welche Wirkung und welches politische Gewicht die Petition hat, zeigt sich, wenn die Regierung darüber entscheidet. Eine Petition bleibt eine Bitte: Die Behörden müssen sie zur Kenntnis nehmen, sie sind aber nicht dazu verpflichtet, darauf zu reagieren.
Eine Petition kann bereits mit einer einzigen Unterschrift eingereicht werden. Sie erzielt aber natürlich nur dann eine öffentliche Wirkung, wenn eine bestimmte Anzahl Unterschriften erreicht wird.
Die Aktion «Rettet den Nachtzug» erreichte zum Beispiel über 3000 Unterstützer innerhalb weniger Tage und landete prompt auf der Titelseite von «Blick am Abend» – wohl auch, weil es sich um ein populäres Thema handelte.
Leichte Zunahme von Petitionen
Via Internet ist es mittlerweile ganz leicht, eine Petition zu starten und virtuelle Unterschriften zu sammeln. Einige Organisationen nutzen Petitionen als politisches Instrument, um über das Internet Kampagnen anzukurbeln.
Die Gesamtzahl an Petition ist in der Schweiz schwer zu ermitteln, da die Daten nicht zentral erfasst werden. Eine Petition kann an fast alle politischen Organe gerichtet werden: Kantonsregierungen, Bundesrat, Parlamente.
Ein Gradmesser ist die Zahl der eingereichten Petitionen ans nationale Parlament. Es ist dabei eine leichte Zunahme seit 1985 zu erkennen, die am stärksten in den Jahren 2012 und 2013 ausschlägt. Im letzten Jahr flachte die Anzahl Petitionen allerdings wieder ab.
Von einem Boom lässt sich sicherlich nicht sprechen. Anhand von E-Mails und Facebook-Einträgen könnte man allenfalls von einer gefühlten Zunahme an Petitionen ausgehen.