Geht es um mehr Überwachung der Bürger, sind die Parlamentarier in Bern bedenkenlos dafür. Ist aber die Wirtschaft von der Überwachung betroffen, stimmen viele dagegen: ein Lehrbeispiel aus dem Bundeshaus.
Es ist eine Szene, die viel über den Parlamentsbetrieb aussagt: Christian Wasserfallen (FDP, Bern) meldet sich im Nationalrat für eine Frage an Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die das neue Fernmeldegesetz vorstellt. Wasserfallen will wissen, ob Sommaruga auch die Kosten für die Wirtschaft berücksichtige. Sommaruga antwortet: Na klar. Und erläutert, warum sich Wasserfallen keine Sorgen machen müsse. Dieser murmelt ein «Merci» und geht zurück an seinen Platz.
Die Szene ist deshalb aussagekräftig, weil sie den Stellenwert von Wirtschaft und Bürgern zeigt. Wenn es darum geht, die Grundrechte der Bürger mit mehr Überwachung zu beschneiden, stimmen die meisten Nationalräte dafür – wie zum Beispiel beim Nachrichtendienstgesetz. Sind die Interessen von Unternehmen betroffen, wollen auch bürgerliche Parlamentarier der Überwachung Einhalt gebieten.
Jede Telefonnummer, jede Anrufzeit erfasst
Doch von vorne: Am Mittwoch debattierte der Nationalrat das Gesetz mit dem ungelenken Titel «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» – kurz Büpf. Im Büpf ist eine Reihe von Verschärfungen enthalten, die Behörden sollen mehr Kompetenzen erhalten, um Verbrecher zu jagen. So weit, so verständlich.
Die Strafverfolgungsbehörden dürfen mit dem revidierten Büpf in Computersysteme eindringen, um Beweismaterial sicherzustellen oder Tatverdächtige aufzuspüren. Solche «Staatstrojaner» dürfen die Behörden allerdings nicht willkürlich, sondern nur mit einer Bewilligung verwenden.
Ausserdem sollen die Staatsanwälte mithilfe von Randdaten ermitteln dürfen. Randdaten werden von Telekomanbietern gespeichert – mit dem neuen Gesetz über zwölf Monate – und müssen in bewilligten Fällen an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden.
In den Randdaten stecken Informationen, anhand von denen umfassende Bewegungsprofile erstellt werden können: jede Telefonnummer, jeden Sendemast, jede exakte Anrufzeit müssen Telekom-Unternehmen speichern.
Das Speichern kostet
Das erfordert Speicherkapazitäten und neue Verwaltungssysteme: Massnahmen, welche Swisscom & Co. viel Geld kosten. Insbesondere kleine Anbieter könnten die Last nicht tragen und müssten den Betrieb einstellen, befürchten bürgerliche Politiker.
Deshalb votierten sie gegen die Gesetzesreform. Einer der Bürgerlichen, die gegen das Büpf stimmten, ist der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Von wirtschaftlichen Interessen will er nichts wissen. Er habe aus einem anderen Grund dagegen gestimmt: «Mit dem Büpf wird eine Schwelle überschritten, die ziemlich gravierende Folgen hat. Zum ersten Mal werden über die gesamte Bevölkerung Daten auf Vorrat gesammelt zum Zwecke einer eventuellen Strafuntersuchung.»
Vor drei Monaten stimmte Noser hingegen für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), welches umfangreiche Überwachungskompetenzen für den Geheimdienst beinhaltet. Das sei etwas ganz anderes gewesen, erklärt Noser: «Damals ging es um eine rein ideologische Debatte. Wir werden so oder so von ausländischen Geheimdiensten überwacht, da macht es wenig Sinn, wenn wir unserem Geheimdienst diese Kompetenzen verwehren.»
Bei der Abstimmung zeigte sich Erstaunliches
Dieser Argumentation kann der Zürcher Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wenig abgewinnen: «Das revidierte NDG war eine ganze Nummer grösser als die Änderungen beim Büpf.» Das NDG annehmen und das Büpf ablehnen – das sei unglaubwürdig, sagt Glättli.
Zur Erinnerung: Beim NDG ging es um präventive Massnahmen, die der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) treffen kann. Der NDB erhält damit ein neues Instrument zur Überwachung: die Kabelaufklärung. Damit darf der NDB den grenzüberschreitenden Internetverkehr nach Schlagworten durchsuchen, sofern der Bundesrat dies bewilligt. Wer eine E-Mail oder Facebook-Nachricht schreibt, ist davon betroffen, wenn einer der dazugehörigen Server im Ausland steht und ein NDB-Mitarbeiter eine bestimmte Person überwacht, die in meinem Umkreis steht.
Am Mittwochabend zeigte sich dann Erstaunliches: Einige bürgerliche Politiker schlugen sich auf die Seite der Überwachungsgegner, sie stimmten gegen das neue Büpf. Neben Noser waren es 27 Nationalräte aus der SVP-Fraktion, die den roten Nein-Knopf drückten. Die Büpf-Revision kam dennoch durch, allerdings weniger deutlich als erwartet (110 zu 65 Stimmen).
Wer vertritt eigentlich noch die Grundrechte?
Wirtschaftliche Interessen mögen dabei eine Rolle gespielt haben. Ein weiterer Faktor war die zuständige SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die einige SP-Vertreter auf ihrer Seite hatte und bei der SVP im Gegenwind stand.
Die Freiheitsrechte der Bürger gingen bei diesem Parlamentsgeplänkel einmal mehr unter. Wer vertritt eigentlich noch Grundrechte, bevor er oder sie an die Interessen der Wirtschaft oder die Parteipolitik denkt?
Die Liste ist kurz. Aus Basel-Stadt wehrten sich die SP-Nationalräte Silvia Schenker und Beat Jans gegen Büpf und NDG. Auf nationaler Ebene waren es die Grünen, die beide Vorlagen ablehnten. Und von den Bürgerlichen waren es landesweit nur zwei Vertreter, die gegen beide Überwachungsgesetze stimmten: Lukas Reimann und Pirmin Schwander (beide SVP).