Die Regierung soll nun eine Ausdehnung der Zufahrtszeiten für Lieferanten in die Innenstadt prüfen. Dies hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden. Solange liegt auch das Verkehrskonzept auf Eis.
Es bleibt weiterhin unklar, ab wann die Innenstadt autofrei wird. Dies obwohl die entsprechende Verordnung seit dem 1. Januar 2014 gilt. Am Mittwochnachmittag hat der Grosse Rat eine Motion an die Regierung überwiesen, die eine Ausdehnung der Zufahrtszeiten will. CVP-Grossrätin Pasqualine Gallacchi fordert darin, dass Lieferanten von Montag bis Samstag von 5 bis 11 Uhr in die Stadt fahren dürfen. Die heutige Regelung sieht unter der Woche Güterumschlagszeiten von 6 bis 11 Uhr vor und am Samstag von 6 bis 9 Uhr.
Dies hat nun zur Folge, dass die Regierung zu dieser Motion Stellung nimmt, bevor die Innenstadt mit den neuen Verkehrsschildern ausgerüstet wird. Martin Schütz, Sprecher des Justiz und Sicherheitsdepartements, verspricht eine möglichst rasche Erledigung: «Der Regierungsrat wird den nötigen Bericht sicher nicht auf die lange Bank schieben.» Bereits im Februar jedoch machte der Regierungsrat klar, dass die Umsetzung des Verkehrskonzeptes auf Eis liegt, bis sich der Grosse Rat zu allen hängigen Vorstössen geäussert hat.
Dabei geht es um insgesamt sieben Vorstösse, die eigentlich für den Mittwoch zur dringenden Behandlung traktandiert gewesen waren. Für diese dringende Behandlung wäre jedoch am Mittwochmorgen bei der Genehmigung der Tagesordnung ein Zweidrittelsmehr nötig gewesen, welches lediglich für die erwähnte Motion Gallacchi zustande kam. Alle anderen Vorstösse werden damit erst an der Aprilsitzung diskutiert werden.
SP verschleppt Diskussion
Ausschlaggebend für diese Verschleppung der Diskussion war die SP, welche – mit Ausnahme bei der Motion Gallachi – praktisch geschlossen gegen die Dringlichkeit gestimmt hat. Diese Taktik erstaunt, wenn man bedenkt, dass die SP sich Anfangs Februar noch vehement für eine sofortige Umsetzung des Verkehrskonzeptes ausgesprochen hat. Denn wenn die Vorstösse erst im April besprochen werden und der Regierungsrat Wort hält, bedeutet dies, dass auch die Umsetzung bis zu diesem Zeitpunkt pausiert.
Stephan Luethi, Fraktionspräsident der SP, sieht darin jedoch keinen Widerspruch. «Für die Umsetzung ist lediglich die Motion Gallacchi relevant, ist diese Frage geklärt, kann der Regierungsrat endlich zur Tat schreiten.» Alle anderen Vorstösse hätten auf die neue Beschilderung der Innenstadt keinen Einfluss und seien daher nicht als dringlich zu behandeln, erklärt Luethi.
Im ungünstigsten Falle wird es 2015 bis zur Umsetzung
Weniger gelassen reagiert SVP-Grossrat Joël Thüring auf das Abstimmungsverhalten der SP. «Die Linke will das Geschäft offensichtlich noch weiter verschleppen, das sehe ich nicht ein», sagt Thüring. Wenn man die Vorstösse inhaltlich doch ohnehin ablehne, dann könne man das doch auch gleich erledigen. «Aber es passt zu diesem Geschäft, da ist ganz offensichtlich ohnehin der Wurm drin.»
Eine vorsichtige Prognose zur weiteren Verzögerung gibt Marc Keller ab. Der Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes schätzt, dass die Beschilderung der Innenstadt durch die Motion Gallacchi bis ungefähr im Herbst hinausgeschoben wird. «Das liegt weniger am Bericht, den die Regierung erstellen muss, sondern an der anschliessenden Publikation der geänderten Zufahrtszeiten.» Eine solche Publikation sei mit Fristen und Einsprachemöglichkeiten verbunden.
Im ungünstigsten Falle könne es sogar 2015 werden, bis die Innenstadt autofrei werde, sagt Keller. «Eine Umstellung in der Vorweihnachtszeit wollen wir dem Gewerbe ersparen.» Wenn es im Herbst nicht klappe, dann werde man bis im neuen Jahr warten.
Absehbar sind somit einzig die Tempo-30-Zonen. «Damit werden wir im Mai beginnen», sagt Keller.