Der Basler Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels äussert sich im Interview mit der TagesWoche zum neusten U-Abo-Streit. Er hält es politisch für «sehr unwahrscheinlich», dass die U-Abo-Subventionen gestrichen werden.
Herr Wessels, was stimmt nun: Will Baselland die Subventionen ans U-Abo streichen oder nicht?
Das steht momentan noch nicht zur Diskussion. An der letzten Vollversammlung des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) haben wir aber einstimmig beschlossen, eine Streichung der U-Abo-Subventionen prüfen zu lassen.
Und der Antrag kam von Baselland?
Das spielt keine Rolle.
Sabine Pegoraro hat sich also an der Vollversammlung, wie sie in einer Mitteilung behauptet, für das heutige U-Abo-Modell starkgemacht?
Wer was gemacht hat, spielt wie gesagt keine Rolle. Wichtig ist, dass wir gemeinsam die Geschäftsstelle des TNW beauftragt haben, diese Frage zu prüfen. Das ist für mich auch kein Drama. Es sollte erlaubt sein, sich über die Weiterentwicklung des U-Abos Gedanken zu machen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für die Zonierung des U-Abos.
Das hört sich jetzt ganz harmonisch an. Als die TagesWoche Sie vor kurzem aber auf die drohende Streichung der U-Abo-Subventionen angesprochen hatte, sagten Sie noch, dass Sie das nicht verstehen könnten.
Ich ziehe es vor, allfällige Meinungsverschiedenheiten direkt zu besprechen und nicht via Medien auszutragen.
Plötzlich?
Es ist sehr bedauerlich, dass interne Beschlüsse des TNW derart schnell und derart oft auf direktem Weg in die Medien gelangt sind. Dies ist einer produktiven Zusammenarbeit nicht zuträglich. An diesem Problem müssen wir noch arbeiten.
Diese Kritik geht also an Andreas Büttiker, Leiter des TNW und der BLT?
Es entzieht sich meiner Erkenntnis, wer die Medien mit Informationen versorgt hat. Dieses Problem müssen wir im TNW angehen. So fällt die Zusammenarbeit schwer.
Haben Sie sich an der Versammlung dagegen gewehrt, dass eine Aufhebung der U-Abo-Subventionen vertieft angeschaut werden soll?
Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn diese Frage geprüft wird. Ich halte es allerdings für politisch sehr unwahrscheinlich, dass die U-Abo-Subventionen gestrichen werden. Dies käme einer Abschaffung der U-Abos gleich. Das U-Abo ist äusserst populär.
Komisch, dass ausgerechnet Sie das sagen. Sie stellen ja das erfolgreiche U-Abo-Modell infrage. Die Zonierung wird von Basel-Stadt gewünscht.
Die Frage einer Zonierung und die Frage einer Aufhebung der U-Abo-Subventionen sind nicht miteinander verknüpft – und sollten getrennt betrachtet werden. Dass der TNW eine Zonierung untersuchen soll, hab ich selbst an der Vollversamlung vor einem Jahr beantragt – und wurde dabei vom ehemaligen Baselbieter Bau- und Umweltdirektor Jörg Krähenbühl unterstützt. Und immerhin fordert auch die Baselbieter Regierung, in ihrem kürzlich präsentierten Entlastungspaket, eine Zonierung des U-Abos.
Sabine Pegoraro sieht das aber anders. Sie will anscheinend am heutigen U-Abo-Modell festhalten.
Letztlich geht es darum, das U-Abo zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Vor 25 Jahren war das U-Abo zweifellos eine Pioniertat. In der Zwischenzeit gibt es aber rund 20 Tarifverbunde in der Schweiz. Sie alle kennen eine Zonierung. Wenn dereinst Angebote über die Grenzen hinaus, nach Frankreich, Deutschland, Aargau, Bern und in den Jura angeboten werden sollen, könnte unser Einzonen-System zu einem Hindernis werden. Dasselbe gilt künftig für einen trinationalen Tarifverbund. Wenn wir uns nicht mit einer Zonierung beschäftigen würden, droht das U-Abo zum Auslaufmodell zu werden.
Es erstaunt nicht, dass Sie gegen eine Aufhebung der Subventionen sind. Schliesslich profitiert Basel-Stadt gemäss «Onlinereports» vom heutigen Subventionsmodell. Und zwar mit fünf Millionen Franken im Jahr.
Von den U-Abo-Subventionen profitieren die Kunden. Mehr als die Hälfte davon befinden sich in Baselland. Unter ganz bestimmten Modellannahmen könnte es tatsächlich zu einer Mehrbelastung von Basel-Stadt kommen. Wenn man andere Annahmen trifft, sieht die Rechnung ganz anders aus. Dann könnte Baselland stärker belastet werden.
Wie wahrscheinlich ist es, dass eine Streichung der U-Abo-Subventionen vollumfänglich via Leistungsauftrag abgegolten werden kann?
Das kann ich mir kaum vorstellen, weil damit das System des U-Abos über den Haufen geworfen würde.
Sind Sie sich sicher, dass Baselland nicht mit einer Subventionsstreichung beim U-Abo sparen möchte?
Diese Frage liegt natürlich nah. Immerhin ist die U-Abo-Zonierung Teil des Baselbieter Entlastungspakets. Aber diese Frage müssen Sie in Liestal stellen.