«Es ist ganz offensichtlich andersherum»

Blockiert der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels den Ausbau der Osttangente? Diesen Vorwurf hat die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard vorgebracht. Im Interview bezieht Wessels Stellung.

«Wir werden uns dagegen wehren»: Hans-Peter Wessels ist gegen einen oberirdischen Ausbau der Osttangente. (Bild: Keystone)

Blockiert der Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels den Ausbau der Osttangente? Diesen Vorwurf hat die Schweizer Verkehrsministerin Doris Leuthard vorgebracht. Im Interview bezieht Wessels Stellung.

Doris Leuthard hat Sie und Ihr Departement überraschend scharf kritisiert. Basel würde den dringend nötigen Ausbau der Autobahn zwischen Gellertdreieck und Schwarzwaldtunnel um je eine Spur verzögern. 

Ich war nicht am Anlass und weiss deshalb nicht, was sie wirklich gesagt hat. Regierungsratskollege Carlo Conti hat mir versichert, er habe Leuthards Referat ganz anders gehört. 

Leuthard hat mehrfach betont, der Ball liege in Basel – wo seit Jahren nichts passiere. 

Sie weiss, dass das nicht der Fall ist. Es ist ganz offensichtlich andersherum. Die Verantwortung für die Nationalstrassen liegt seit sechs Jahren vollständig beim Bund. Seit vier Jahren weiss Leuthard, dass wir uns gegen eine oberirdische Lösung wehren. Die Aussagen überraschen mich, aber man muss sie nicht überbewerten. Vielleicht sind sie Teil des Wahlkampfes für Lukas Engelberger.

Offenbar scheut sich Leuthard vor einer Tunnelvariante aus Kostengründen.

Ich kann ihre Situation nachvollziehen. Es gibt viele Wünsche in der Schweiz, dass irgendwelche Engpässe endlich beseitigt werden müssen, und die Mittel sind knapp. Sie steht unter Druck. Ich hoffe aber sehr, ihre Aussagen waren keine versteckte Ankündigung, dass der Bund eine oberirdische Variante durchdrücken will. 

Welche Variante wird denn derzeit favorisiert?

Der Bund arbeitet mit Hochdruck daran, eine unterirdische Variante zu prüfen. Das ist mein Kenntnisstand, der sich auch beim letzten Treffen der Gesamtregierung mit Ruedi Dieterle, Amtsleiter des Bundesamts für Strassen, im Februar nicht verändert hat. Basel hat eine Petition mit 10’000 Unterschriften quer durch alle politischen Lager eingereicht, dass für uns nur eine Tunnellösung infrage kommt. Doris Leuthard hat mir in einem Brief vor zwei Jahren versichert, dass sie viel Verständnis dafür hat.

Ein oberirdischer Ausbau ist damit aber nicht vom Tisch. Wie würden Sie reagieren, wenn der Bund diese Variante verlangt?

Wir werden uns dagegen wehren. Aber ich hoffe wirklich nicht, dass ihr Statement eine Ankündigung war, dass man in diese Richtung gehen will.

Vielleicht will Leuthard eine stärkere Kostenbeteiligung des Kantons durchsetzen.

Das kann ich nicht beurteilen. Wie gross unser Anteil sein wird, wissen wir jetzt noch nicht. Überall in der Schweiz, wo Autobahnen auf Stadtgebiet gebaut wurden, wollte der Bund eine stärkere Kostenbeteiligung der Kantone und Städte. Aber der Fall ist eigentlich klar: Der Ausbau von Nationalstrassen ist Bundesaufgabe und muss vom Bund finanziert werden. 

Wann liegt endlich ein Resultat vor?

Im Laufe des Jahres wird eine Variante präsentiert werden – das hoffe ich zumindest. Dann braucht es einen Bundesentscheid und in Basel wahrscheinlich einen Grossratsbeschluss. Ich gehe auch davon aus, dass es einen Volksentscheid braucht.

Leuthard kündigte zudem an, dass der Streckenabschnitt aufgrund der  Verzögerungen bereits vor dem Ausbau saniert werden müsse, was grosse Verkehrsbehinderungen zur Folge haben wird.

Das würden wir sehr bedauern. Es ist sinnvoller, zuerst den Engpass zu beseitigen und danach die Sanierung durchzuführen

Schlecht sieht es mit dem gewünschten Bahnanschluss des Euro-Airports aus. Die Situation mit Frankreich sei so zerfahren, dass eine Realisierung derzeit ausser Frage stehe, sagt Leuthard.

Ich bin mit ihr einig, dass wir erst die steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen klären müssen. Im Gegensatz zu Doris Leuthard haben wir den Eindruck, dass wir grosse Fortschritte erzielen in den Gesprächen mit der französischen Seite. 

Gegenwind erhalten Sie auch in Basel, wo der Grüne Michael Wüthrich ihren Rücktritt fordert, da die vom Volk verlangte Verkehrsreduktion um zehn Prozent bis 2020 in der Stadt nun aufgeweicht wird. 

Seine Äusserungen sind nicht besonders überraschend. Einen fixen Prozentsatz in ein Gesetz zu schreiben, bringt gar nichts. Es braucht konkrete Massnahmen, die politisch mehrheitsfähig sind. Auch der Bau des Erlenmatt-Trams würde dazu beitragen. Alleine durch das Referendum geht nun dort ein halbes Jahr verloren.

Wüthrich macht es sich zu einfach?

Ja, es ist eine ziemlich billige Kritik.

Konversation

  1. Liebe Regierung
    So geht das nicht:
    Kein eigener Plan, wie die Nationalstrasse durch die Agglomeration Basel geführt werden soll: „Die Verantwortung für die Nationalstrassen liegt … beim Bund.“
    Kein eigener Plan, wie endlich der Bahnanschluss an unseren Flughafen gebaut werden kann: Die Verantwortung tragen die Franzosen: „Ich bin mit ihr (Bundesrätin Leuthard) einig, dass wir erst die steuer- und arbeitsrechtlichen Fragen klären müssen.“
    Kein eigener Plan, wie die S-Bahn in Basel zum Viertelstundentakt und mehr Haltestellen kommt: Für die S-Bahn ist ja die SBB verantwortlich …

    Ich erwarte von unserer Regierung, dass sie endlich (wie Zürich das uns vormacht) agiert statt reagiert.
    Lukas Schmid

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  2. In einer Stadt wie Basel, wo die Verhältnisse so eng sind, gehören Durchgangsstrassen, wie Autobahnen definitiv unter den Boden.
    Es wäre durchaus zu prüfen, auch andere Strassen unter den Boden zu bringen, um mehr Platz für Fussgänger, Velofahrer und OeV zu schaffen und auch Kinder.

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