Es hat nichts Verwerfliches, wenn Politiker Parteispenden für ihre Arbeit annehmen – aber in einer Demokratie muss das Volk wissen, woher die Geldzuwendungen kommen.
Die Finanzierung der SVP wäre kaum ein Thema für die Sonntagspresse. Und geheime Bankkonten der CVP? Nasenwasser. Denn hätten wir eine Transparenzpflicht für die Parteienfinanzierung, wüssten wir sowieso schon, woher das Geld kommt. Die UBS müsste von sich aus Farbe bekennen und die SVP würde sich, wie alle anderen auch, zu Parteispenden und Wahlkampffinanzierung äussern. Alles wäre einfacher. Wir wüssten, was Sache ist.
Die Piratenpartei geht mit gutem Beispiel voran und veröffentlicht ihre Spenden. Natürlich werden wir nicht mit Geld überhäuft. Dennoch hat uns die Firma DataCell für die letzten Nationalratswahlen 10 000 Franken überlassen. Unser Wahlkampfbudget betrug rund 60 000 Franken – diese Firma hat also einen erheblichen Beitrag geleistet. Wir Piraten reden über unsere Finanzen, denn unsere Wählerschaft soll über die Geldflüsse informiert sein.
Genau so sollten es auch die anderen Parteien handhaben. Transparenzregeln sind üblich und wichtig. Würde die Schweiz entsprechende Gesetze einführen, wäre sie im Demokratie-Ranking nicht mehr auf dem bescheidenen Platz 14. Sie würde die Liste anführen und sich als eine der besten Demokratien der Welt profilieren.
Natürlich gehört dazu nicht nur Transparenz in der Parteienfinanzierung. Grundsätzlich gilt: Der Staat ist für die Bevölkerung da und nicht umgekehrt. Das heisst, Prozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein und Dokumente sind grundsätzlich frei einsehbar. Nicht zuletzt gehört zu dieser Transparenz auch die Offenlegung der Einflüsse auf die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter.
Klar, grundsätzlich hat jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre. Doch wer Macht innehat, muss einen Teil seiner Privatsphäre aufgeben, um Rechenschaft abzulegen. Darauf zielt die Transparenz-Initiative ab.
Sie verlangt, dass Bundesparlamentarier ihre Nebeneinkünfte und Geschenke deklarieren. Es ist nichts Verwerfliches daran, Geschenke anzunehmen. Die Empfänger müssen aber dazu stehen können. Nur so ist die Wählerschaft in der Lage, kompetent zu entscheiden, wer wiedergewählt wird.
Ohne Aufbereitung der Daten ist Transparenz allerdings nutzlos. Deshalb spielen auch die Medien eine wichtige Rolle. Je umfassender eine Gesellschaft über das Tagesgeschehen informiert ist und mit diesem Wissen umgehen kann, desto besser sind die Menschen am demokratischen Prozess beteiligt.
Das heisst, die Medien müssen Informationen verständlich aufbereiten und ihre Wächterfunktion wahrnehmen können, um Lügen und Ungerechtigkeiten aufzudecken. So leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Mit dem Internet ist es einfacher denn je, Transparenz zu leben. Liebe Schweiz, es ist Zeit für ein Upgrade!
Artikelgeschichte
Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 16.03.12
Es ist erstaunlich, dass sich bisher niemand zum Vorschlag der Piraten geäussert hat, die Parteienfinanzierung transparenter zu machen. Bei all dem Hype um finanzielle Machenschaften im Rücken der BAZ verwundert mich, dass analoge Machenschaften im Rücken unserer Parteien so klaglos akzeptiert werden.
Wenn den Parteien für Wahl- und Abstimmungsvorlagen grosse Geldbeträge zufliessen, so ist doch klar, dass die Spender ihr Geld mit Zins und Zinseszins zurück haben wollen. Das erklärt viele Vorschriften und Gesetze, die zBsp. Import und Steuerwesen betreffen und deren Zweck es ist, kleinen Gruppen grosse Geldvorteile zu garantieren. Natürlich auf Kosten der Durchschnittsbürger, die in diesem Fall massiv verteuerte Produkte kaufen müssen, resp. mit höheren Steuern belastet werden, weil dem Staatswesen die hinterzogenen Beträge fehlen. Der begründete Verdacht, dass eine erstaunlich grosse Mehrheit unserer Parlamentarier von Spendern ganz direkt gesteuert werden, wird auch dadurch unterstützt, dass beispielsweise die Economie Suisse ihren „Volksvertretern“ sogenannte Wahlempfehlungen zuschickt, worin unseren Parlamentariern klar gemacht wird, wohin die Reise zu gehen hat.
Bekanntlich ist niemand unbestechlich, sonst hätten wir nicht eine unermüdliche Werbeindustrie, die mit oft läppisch geringen Geschenken (Spenden) Menschen manipuliert! Vor diesem Hintergrund sind für mich kein Politiker oder keine Partei wählbar, die sich für ihre Spender (grosser Beträge) schämen und sie geheim halten müssen. Der Kanton Genf kennt die Pflicht, Spenden offenzulegen. Dort kann sich der Interessierte Bürger informieren. Warum haben wir sowas nicht auch in Basel?
Ich bin nicht gegen grosse Geldspenden an Parteien, überhaupt nicht, sind doch Parteien politische Interessenvertreter. Demzufolge hat das grosse Geld seine Vertreter, resp. Parteien, da ist nichts einzuwenden. Doch möchte ich wissen, welche Politiker oder Parteien sich ihre Vertreterdienste von wem bezahlen lassen. Wer nicht korrupt ist, braucht die Transparenz nicht zu fürchten!