«Es wird sich eine neue Generation etablieren»

Gleich vier von fünf BastA!-Grossratsmitglieder dürfen 2016 nicht mehr antreten. Von der Amtszeitbeschränkung betroffen ist auch Präsident Urs Müller. Er sieht seine Partei gut positioniert, wie er im Interview sagt.

Gemäss Kantonsverfassung gilt für den Grossen Rat eine Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen. Politiker, die diese erreicht haben, müssen anschliessend vier Jahre aussetzen. Im Klartext: Wer vor Februar 2005 dazu kam, ist 2016 nicht mehr wählbar.

Für BastA! gleicht diese Regelung einem Aus im Grossen Rat. Denn bei den nächsten Wahlen 2016 dürfen gleich vier von insgesamt fünf Grossratsmitgliedern nicht mehr für das ­Basler Parlament kandidieren. Über die Klinge springen müssen wegen der Amtszeitbeschränkung Patrizia Bernasconi, Brigitta Gerber, Heidi Mück und Urs Müller – vier Aushängeschilder der Partei. Einzig Sibel Arslan darf in zwei Jahren noch einmal, und somit zum letzten Mal, antreten.

Auf BastA!, die mit den Grünen im Grossen Rat eine dreizehnköpfige Fraktion bildet, kommen schwierige Zeiten zu. Sie muss einen guten Plan entwickeln, um ihre Sitze verteidigen zu können. BastA!-Präsident Urs Müller über die Herausforderung für seine Partei.

Herr Müller, 2016 dürfen mit Ihnen, Heidi Mück, Brigitta Gerber und Patrizia Bernasconi gleich vier von fünf Basta-Grossratsmitglieder nicht mehr für das Basler Parlament antreten. Bedeutet dies das Aus für Ihre Partei?

Nein, natürlich ist das nicht das Ende. Die parlamentarische Arbeit bildet ja nur einen Teil unserer Partei ab. Dass vier Personen nicht mehr kandidieren können, sehe ich als Chance. Und diese Chance werden wir packen und mit neuen Leuten antreten.

Wie konnte es überhaupt zu dieser für Ihre Partei unangenehmen Situation kommen?

Das ist Zufall. Es ist nun mal, wie es ist. Damals kam nach Rolf Häring, Ueli Mäder und Rita Schiavi eine neue Generation in den Grossen Rat. Mit Brigitta Gerber, Patrizia Bernasconi und Heidi Mück folgten drei prominente Frauen, die etwas zu zu sagen haben und immer mit einem guten Resultat gewählt wurden. Und diese drei Frauen machen mit viel Herzblut Politik – das ist doch das, was am Schluss zählt. Es wird sich eine neue Generation etablieren, da mache ich mir keine Sorgen. Es ist ja auch nicht so, dass wir das erst seit Kurzem wissen. Es war uns schon kurz nach den Grossratswahlen 2012 klar, dass wir 2016 vor einer Herausforderung stehen würden.

Herausforderung ist noch nett ausgedrückt, die Partei steckt im Dilemma.

Das sehe ich nicht so. Es ist eine Chance für eine neue Generation, etwas aufzubauen. Wir sind eine kleine Gruppierung mit einem markanten Gesicht. Daraus lässt sich viel machen.

Hat die BastA! denn überhaupt genug geeignete Kandidaten?

Ja, es gibt einige. Ich denke beispielsweise an Beat Leuthardt, Co-Geschäftsführer des Mieterverbandes Basel-Stadt, Hansueli Scheidegger von der Unia oder Tonja Zürcher, die sich am Hafen sehr engagiert. Wir sind gut positioniert.

Aber die BastA! hat es versäumt, Nachwuchs aufzubauen.

Nein. Wir haben einige junge Mitglieder – beispielsweise Sibel Arslan oder Tonja Zürcher.

Wie geht es nun weiter?

Das muss das neue Präsidium, das am 3. April 2014 gewählt wird, entscheiden.

Werden Sie nun frühzeitig zurücktreten, um Ihren Sitz für Beat Leuthardt, der erster Nachrückender ist, freizumachen?

Ich kann mir vorstellen, die Legislatur fertigzumachen. Ich bin aber für alles offen. Am Schluss entscheidet das neue Präsidium zusammen mit den Basismitgliederm, wie wir die Herausforderung anpacken werden.