Europa-Abgeordneter über die Schweiz: «Der Streit über Grundsatzfragen wird Ihnen nicht weiterhelfen»

Die Zeit drängt bis zur Umsetzung der MEI – doch eine gute Lösung ist nicht in Sicht. In diesem Punkt waren sich die Teilnehmer des hochkarätig besetzten Schweiz-EU-Abends des Thinktanks MetroBasel im Basler Rathaus einig.

Regula Ruetz, Direktorin MetroBasel, begrüsst das Publikum und die Referenten.

(Bild: Alexander Preobrajenski)

Die Zeit drängt bis zur Umsetzung der MEI – doch eine gute Lösung ist nicht in Sicht. In diesem Punkt waren sich die Teilnehmer des hochkarätig besetzten Schweiz-EU-Abends des Thinktanks MetroBasel im Basler Rathaus einig.

«Kontingente und Schutzklausel: Ein Eigentor?» – unter diesem Titel lud der Thinktank MetroBasel zu Vorträgen und einer Podiumsdiskussion des wohl brennendsten Themas des Sommers. Entsprechend war der Grossratssaal des Basler Rathauses am Montagabend gut gefüllt, als MetroBasel-Direktorin Regula Ruetz das Publikum und die Redner und Podiumsteilnehmer begrüsste.

Ruetz hiess eine illustre Runde willkommen (mit einem Klick auf die Namen kommen Sie direkt zu einer Zusammenfassung der Voten): Dr. Andreas Schwab (CDU), Europaabgeordneter und Zuständiger für die Beziehungen Schweiz–EU, Martin Naef (SP), Nationalrat des Kantons Zürich und Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz–EU (nebs), Christoph Brutschin (SP), Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Prof. Dr. Rudolf Minsch, Chefökonom Economiesuisse sowie Dr. Stephan Mumenthaler, Chefökonom Novartis. 

SVP-Exponenten waren alle unabkömmlich

Einen hohen Vertreter der SVP hätte man ebenfalls gerne auf dem Podium gehabt, sagte Ruetz, und selbstverständlich auch reihenweise angefragt – doch offenbar waren alle unabkömmlich. Dies hat der Qualität des Abends allerdings keinen Abbruch getan. Denn die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Februar 2014, deren gleichsam drängende wie problembehaftete Umsetzung, die verbreitete EU-Skepsis sowie die – nicht mehr undenkbare – Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU bildeten die Folie, vor der alle Voten des Abends zu verstehen waren. 

Regula Ruetz brachte schon in ihrem Begrüssungsreferat prägnant auf den Punkt, worum es geht und wie viel auf dem Spiel steht: Nach dem MEI-«Zufallsentscheid» vom 9. Februar 2014 (50,3 Prozent Ja), der die ausländischen Fachkräfte explizit mitmeint, pressiere es nun – die Umsetzung muss bis im Februar 2017 vorliegen. Sollte sich das Parlament nicht einig werden, wird der Bundesrat die einseitige Umsetzung beschliessen.

«Von der Zuwanderung hängt die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der ganzen Region ab.»

Für die Arbeitgeber der rund 65’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger der Region bedeute das: Aufwendige Bewilligungsverfahren, grosse Unsicherheiten. Egal für welches Modell der MEI-Umsetzung sich der Bund entscheide: Mit der Personenfreizügigkeit sei keines der Modelle kompatibel, die bilateralen Verträge demnach akut gefährdet.

Die wirtschaftliche Bedrohung, auch vom Seco vorgerechnet, sei «keine Angstmacherei», sagte Ruetz, man sehe das bereits an den Reaktionen der Firmen auf den Brexit. Ruetz mahnte vor möglichen Abwanderungen grosser Firmen, die in andere Regionen mit genügend Fachkräften abwandern würden: «Von der Zuwanderung hängt die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der ganzen Region ab.»

Mit viel Widerspruch war anhand der Auswahl der Referenten nicht zu rechnen. Und trotzdem fielen die Voten an diesem Abend dezidiert und differenziert aus.

Die wesentlichen Aussagen zusammengefasst

Martin Naef, SP-Nationalrat ZH, Neue Europäische Bewegung Schweiz (nebs)



Nationalrat und nebs-Co-Präsident Martin Naef bei seinem Referat.

Nationalrat und nebs-Co-Präsident Martin Naef bei seinem Referat. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Martin Naef sprach von der dringenden Notwendigkeit einer Grundsatzdebatte statt dem «Ideenbasar, den wir jetzt haben, mit einer neuen lustigen Idee an jedem Sonntag». Kein Wunder könne die EU sagen: «Wir haben Verträge, ihr habt ein Problem.» Er betonte: «Die Personenfreizügigkeit ist eine Bürgerfreiheit, kein Steuerungselement. Sie ist der Kern des Kerns der europäischen Idee.» Man müsse auch das Positive herausstreichen: Egal wer – Schüler, Stundenten, Arbeitnehmer, Unternehmer oder auch Pensionäre – dürfen sich frei bewegen und hingehen, wo sie wollen. Auch die 500’000 Schweizerinnen und Schweizer in der EU, so Naef.

Weiter gab Naef zu bedenken, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU nur bei «gröberen sozialen und ökonomischen Problemsituationen verhandelt werden» könne: «Wenn Sie das den Spaniern erzählen mit ihren 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, dann ist nicht so sicher, ob das gut ankommen wird.» Die Frage, die sich stelle, sei die: «Was ist wohl wichtiger: die Beschränkung der Zuwanderung oder die Rettung der Bilateralen? Diese Frage hat das Volk noch nicht beantwortet.»

Dr. Andreas Schwab, CDU Baden-Württemberg, Europaabgeordneter, Zuständiger für die Beziehungen Schweiz–EU



Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab (CDU, Baden-Württemberg), Zuständiger für die Beziehungen Schweiz-EU, bei seinem Vortrag.

Der Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab (CDU, Baden-Württemberg), Zuständiger für die Beziehungen Schweiz-EU, bei seinem Vortrag. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Andreas Schwab, gerade aus Strassburg angereist, begann seine Rede mit der Feststellung, dass jeder wisse, dass man am besten zusammenarbeite, wenn man die Eigenheiten und die Souveränität des anderen kenne und respektiere. Doch: «Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.» Der Brexit habe gezeigt, dass Debatten in Mitgliedstaaten ein Eigenleben führten, auf das man keinen Einfluss nehmen kann und sollte. «Ich mische mich nicht ein.» Die Schweiz wisse selbstverständlich selbst, was gut für sie ist.

«Wir wissen aber auch, was gut für uns ist», sagte Schwab. Und dann, deutlich, auf eventuelle einseitige Rosinenpickerei-Versuche der Schweiz bei der Umsetzung der MEI bezogen: «Ein Fokussieren auf die positiven Elemente und ein Ausblenden der negativen Elemente werden wir nicht zulassen.»

Mit «negativen Gefühlen» habe das nichts zu tun: Die EU als Gemeinwesen könne nur funktionieren – genau wie die Schweiz auch –, wenn gewisse allgemeine Regeln eingehalten werden. Ganz klar sei auch: Die Brexit-Abstimmung habe «den Druck einerseits, aber auch die Überzeugung andererseits auf die Europäische Kommission erhöht, die Grundfreiheiten nicht in Frage zu stellen». Als Nachbar hoffe er inständig, dass die Probleme gelöst würden – auch, weil ungelöste Probleme für beide Parteien keine angenehmen Folgen hätten.

Schwab: «In den Schweizer Bergen, da kann man auch noch die Heuernte einfahren, wenn die Brüsseler Einflusssphäre komplett abgeschnitten ist. Aber hier am Rhein, da wirds schwierig. Und deswegen habe ich schon das Ziel, dass die ökonomischen Tatsachen, die heute unser Leben dominieren, nicht ausser Acht gelassen werden.» Natürlich müsse auch die EU besser werden, dort, wo Bürger mehr erwarteten – doch schweirig werde es dann, wenn man Diskussionen «abwürgt, wenn man sich über Grundsatzfragen streitet, das wird Ihnen nicht weiterhelfen».

Man könne schon davon auszugehen, dass die Europäische Kommission zuerst einmal alle anderen Möglichkeiten prüfen würde, die sich vor einer Anwendung der Guillotine-Klausel eignen. «Aber ich glaube, dass Sie sich da nicht täuschen sollten, da die ökonomischen Folgen auch von anderen Massnahmen ähnlich dramatisch sein können», fügte Schwab an.

«Und deswegen geht es aus meiner Sicht heute vor allem darum, dass wir an die Res Publica, an das Salus Publica denken, wie es hier oben steht, das unser höchstes Gesetz sein sollte (Schwab deutete zum Leitspruch des Grossratssaales: «salus publica suprema lex» / «Das Wohl des Volkes ist oberstes Gesetz», Anm. d. Red.) und da glaube ich, sollten Schweizerinnen und Schweizer einerseits und Europäer andererseits einfach mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen. Die rechtlichen Fragen sollten nicht die tatsächliche Lage überlagern. Die Ausgangslage für die Schweiz ist, trotz aller Probleme von Staaten in der Globalisierung, so gut wie nie zuvor. Sie sind ein grossartiges Land und es wäre schade, wenn Sie sich nun in dieser Sache verheddern würden.»

Prof. Dr. Rudolf Minsch, Chefökonom Economiesuisse



Economie-Suisse-Chefökonom Prof. Dr. Rudolf Minsch.

Economiesuisse-Chefökonom Prof. Dr. Rudolf Minsch. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Die Economie-Suisse habe vor der MEI gesagt, es werde bei einer Annahme schwierig werden – «nun, nach dem Brexit, wird es noch schwieriger, denn wir können hinten anstehen». An sich, fügte Minsch allerdings an, wäre das gar nicht so schlecht – wäre da nicht die 3-Jahres-Zeitlimite drin. Minsch hofft trotz Zeitdruck immer noch auf eine «pragmatische Umsetzung», denn: «Bei buchstabengetreuer Umsetzung der MEI sehe ich schwarz.»

Christoph Brutschin, Regierungsrat Kanton Basel-Stadt (SP)



Regierungsrat Christoph Brutschin.

Regierungsrat Christoph Brutschin. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Regierungsrat Christoph Brutschin betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und der Personenfreizügigkeit für die Region Basel und für «die Zehntausenden Grenzgänger alleine in der Stadt Basel», die unentbehrlich für die Region seien. Er spannte einen historischen Bogen von der EWR-Abstimmungen, die der Schweiz wirtschaftlich zehn verlorene Jahre beschert habe.

Brutschin erinnerte auch daran, dass das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg 2015 im Bereich dessen der BRICS-Staaten lag. Er wies den Gast aus Deutschland darauf hin: 80’000 Einwanderer pro Jahr – «das sind hochgerechnet auf Deutschland 800’000. Dass da natürlich Diskussionen losgehen, dafür müssen wir Verständnis aufbringen.»

Dr. Stephan Mumenthaler, Chefökonom Novartis



Novartis Chef-Ökonom Dr. Stephan Mumenthaler: Daumen hoch – aber nicht, wenn das mit den Bilateralen nicht klappt.

Novartis Chefökonom Dr. Stephan Mumenthaler: Daumen hoch – aber nicht, wenn das mit den Bilateralen nicht klappt. (Bild: Alexander Preobrajenski)

13’000 Angestellte in der Schweiz, dazu unzählige weitere, die von Novartis im Bereich von Gütern, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung abhängig seien: Mit dieser Feststellung begann Stephan Mumenthaler seinen Beitrag der Podiumsdiskussion – er musste nicht aussprechen, dass man beim Thema MEI und Bilaterale letztlich um jede einzelne dieser Stellen spricht.

Bei steigender Unsicherheit wäre das Erste, das passieren würde, auch im Unternehmen selbst, ein Zurückhalten von Investitionen, so Mumenthaler. Würde es tatsächlich zu einer Auflösung der Bilateralen kommen, dann wären die Folgen in der Schweiz nicht anders als nun in Vereinigten Königreich nach dem Brexit: Ein Zurückgehen der Investitionen, beziehungsweise eine kontinuierliche Abwanderung von Unternehmen oder einzelner Funktionen – «langsam, aber nicht aufzuhalten», so Mumenthaler.

Konversation

  1. @Alois Karl Hürlimann
    es nützt nichts, wenn Sie vom fernen Berlin aus uns Hinterwäldnern, die in der Schweiz leben, zu erklären versuchen, dass es die politischen Parteien sind, die – wie in Ihrem Domizil-Land – bestimmen wie etwas gesetzlich zu verankern sei. Hier ticken die Uhren anders. Die stimmberechtigte Bevölkerung wird öfter mal um die Meinung gefragt. Zur Europafrage übrigens viel öfters als dies in der EU bis jetzt der Fall war. Weil in der EU die Bevölkerung kaum je was dazu zu sagen hat, ist das ganze so ein kopflastiges Gebilde, das immer dann versagt, wenn man auch mal mit Herz und Bauch entscheiden sollte (siehe Flüchtlingskrise, Südeuropa Finanzkrise).

    Weiter unten nochmals mein Text, den ich Ihnen schon vor ein paar Tagen via Tageswoche zukommen liess und den ich auch in diese Diskussion einbringen will. Wobei ich für Sie noch sagen möchte, dass MEI ja nicht heisst, dass wir keine Einwanderung mehr haben werden. Es ist ja nur vorgesehen, dass wir nur noch so viel Einwanderung haben wollen, wie dies ökonomisch notwendig ist. Dass man dazu einen Verfassung-Artikel braucht, finde auch ich störend und darum habe ich auch gegen die MEI gestimmt. Wir könnten dies auch damit erreichen, dass wir (wie in der EU fast überall üblich) einfach die Schrauben etwas anziehen und die Verträge flexibel interpretieren. Das tun dort fast alle, aber es ist eben eine der Schweizer Eigenarten, dass wir immer korrekt darauf schauen, Verträge ganz genau einzuhalten.

    Im Gegensatz zu dem was EU Politiker immer wieder von sich geben, sind wir übrigens nur teilweise ökonomisch in die EU integriert. Und zwar über die alten EWG/Efta Verträge, die in den Bilateralen I nochmals aufgefrischt wurden. Darum gibt es auch heute noch an der Schweizer/EU Grenze Zollkontrollen. Und schauen Sie Mal wie stark davon unsere Bauern profitieren. Auch Dienstleistungen waren im alten EWG/Efta Vertrag kaum geregelt. Darum haben Schweizer Finanzinstitute nur beschränkt/länderspezifisch Zugang zur EU.

    So jetzt aber der alte Text für Sie Herr Hürlimann:

    „Ich weiss nicht ob es Ihnen bewusst ist, dass wir in der Schweiz seit 1992 öfters über Europa Themen abgestimmt haben als dies in der ganzen EU zusammengezählt der Fall sein dürfte. Hier eine Liste:

    30.11.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Ecopop»
    9.2.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
    17.5.2009: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen.
    8.2.2009: Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach 2009 und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
    26.11.2006: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
    25.9.2005: Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten und die Revision der flankierenden Massnahmen
    5.6.2005: Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin
    4.3.2001: Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»
    21.5.2000: Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU
    8.6.1997: Eidgenössische Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
    6.12.1992: Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum

    Ich nehme jetzt einfach mal an, dass aus Ihrer Sicht Herr Hürlimann das Volk mindestens zwei Mal falsch abgestimmt hat – beim EWR und bei der MEI.

    Aber eine Mehrheit der Abstimmenden (knappe Mehrheit) sah die Probleme, die in der Schweiz mit der Personenfreizügigkeit entstanden sind und diese Mehrheit will dass man die Probleme entschärft. Das dies nicht einfach wird, war ziemlich sicher den meisten klar. Die Politiker und Diplomaten sollen jetzt zeigen was sie können – sagte offensichtlich die Mehrheit der Abstimmenden.

    Eine knappe Mehrheit hat 1992 (aufgeschreckt durch den von Ihnen erwähnten Milliardär und seiner Gefolgsleute) gemerkt, dass schon bei einem EWR das EU Parlament (zu) stark in ihr Leben eingreift – ohne dass man dazu Stellung nehmen oder darüber abstimmen könnte. Das wollte diese Mehrheit nicht.

    So ist das in unserer Demokratie. Ich weiss, oft ist es mühsam. Man hat hie und da das Gefühl, dass die Abstimmenden falsch entschieden haben. Beim EWR und bei der MEI scheint haber die knappe Mehrheit ein feines Gespür gehabt zu haben.

    Die relativ unkontrollierte Einwanderung wird innerhalb der EU immer mehr zum Thema, auch wenn die obersten Politiker und Bürokraten sich mit allen Tricks der Diskussion zu entziehen versuchen. Das ist kurzsichtig denn damit überlassen sie dieses heikle Thema den Parteien an den Rändern und das kommt sicher nicht gut.“

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  2. Ich möchte – wiederholt – darauf hinweisen, dass die Informationen, welche an dieser Veranstaltung dem Publikum durch Leute, die entscheiden werden, was geschieht, wenn denn Herr Rösti und sein Chef Blocher sowie der Schreihals Köppel versuchen, per „Verfassungsinitiative“ die „Bilateralen“ zu kündigen, schon seit längerer Zeit überall, wo man sich über die Schweiz und die EU faktenorientiert Wissen holen kann, bekannt sind.
    Natürlich ist Basel-Stadt – und übrigens auch die Schweiz insgesamt – wirtschaftlich von einem ausgeglichenen vertraglichen Verhältnis mit der EU abhängig. Betonung vorerst: VERTRAGLICH.
    Und:
    Die Schweiz: Das ist die Bevölkerung des Landes. Das betrifft alles, was sozial- bildungs- und inzwischen auch finanzpolitisch für die Individuen, aus denen diese Bevölkerung besteht, von Wichtigkeit ist. Zum Beispiel auch die AHV. Diese wird nämlich gerade auch durch die Hunderttausende „Ausländer“, welche in der Schweiz
    arbeiten, bezahlt. Fallen die weg, sind Aktivzahler weg. Und zwar sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite. Es ist einfach nur hanebüchen, was die SVP
    dieser Bevölkerung mit ihrer MEI eingebrockt hat.

    Zur Erinnerung:
    Am 9.2.2014 stimmten 50,3 % und die Mehrheit der sog. „Stände“ für diese SVP-
    Initiatve. 49,7 % dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 56 %. Konkret heisst das, dass die schweizerische Bevölkerung von rund 28 % aller Stimmberechtigten in eine wirtschaftlich und damit auch sozial voraussehbare fortgesetzte Verunsicherung hineingezwungen wurde. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass jener Teil der
    Bevölkerung, welcher durch seine Arbeit zum Wohlstand der Gesamtbevölkerung wesentlich beträgt, die „Ausländer“ also, also auch die Hunderttausende aus EU-Ländern welche dank Personenfreizügigkeit in der Schweiz arbeiten und eben auch
    AHV, IV und ALV mitbezahlen, gar nicht stimmberechtigt waren oder sind.

    So. Das ist alles bekannt.
    Und was macht da beispielsweise die schweizerische FDP, was macht die schweizerische CVP? Sie verbunden sich mit der SVP. O, natürlich nicht, was die
    Bilateralen betrifft. Nein, da ist man schon froh, wenn die Sozis gegen deren Kündigung antreten. Aber ansonsten? Mal der Sozialstaat abschaffen helfen, mal der Landwrtaschaft irgendwelche zusätzlichen Hundertmillionenpakete zuschanzen. Mal
    das Militärbudget derart in die Höhe treiben, dass für anderes dann gar kein Geld mehr vorhanden ist. Und so weiter: So, als ob man in den Fünfziger- oder Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts stehen würde.

    Und in Basel?
    Da verbinden sich FDP, LDP und CVP mit der SVP, um eine „bürgerliche“
    Regierungsmehrheit zu erlangen. Wohl wissend, dass man sich im Notfall auf die linken Regieurngsräte schon verlassen kann, wenn es dann darum geht, dass Novartis eben die Arbeitsplätze trotz allem in Basel halten sollte.
    Sollfe der SVP-Mann Regierungsrat werden, hat die SVP aber den Zugang zu viel mehr Obstrktionsmaterial, als sie es heute schon hat. Sie kann provokant viel früher in
    Entscheidungsprozessen das machen, worin sie gut ist: Inhaltsleeres Stören von der Erstellung von Entscheidungshilfen – siehe dazu den momentanen Prozess in der schweizerischen Politik über die MEI-Durchführung in Gesetzen.
    Die „Schwerpunkte“, welche diese „bürgerliche“ Gemeinsamkeit betont?
    Mehr Parkplätze. Weniger staatliche Bewilligungsverfahren. „Sparen“.
    Nun, das wird dann alles sowieso nicht mehr wichtig sein, wenn Novartis einspaar tausend Arbeitsplätze in Staaten verlagern wird, in denen die Personenfreizügigkeit geschätzt und geschützt ist. Denn dann hat es natürlich genügend Parpklätze. Und Bewilligungen sind mangels Stadtleben sowieso nicht mehr gefragt.

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    1. Ach Herr Hürlimann, wie ist das jetzt mit der Basler SP, die das Referendum zur Unternehmenssteuerreform III unterstützt und ihrer eigenen Regierungsrätin in den Rücken fällt? Die als staatstragende Partei in Kauf nimmt, dass der zweitgrösste Wirtschaftsstandort der Schweiz nachhaltig massiven Schaden nehmen könnte…

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  3. Vielleicht steht am Ende die Frage, ob nur die Novartis auszieht, oder vielleicht eine ganze Region sich vom „Heu-Ernten-Paradies“ abseilt.
    Die Welt hinter dem Hauensteintunnel ist wohl eine andere, als davor.
    (Vielleicht schon hinter der Hülftenschanz?)

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    1. P.S.: Vielleicht war es damals eine Dummheit, als sich Basel der alten Eidgenossenschaft andiente? Zu Verteidigen ist die Stadt ohnehin nicht, die paar Bunkerchens waren schon damals fürs Militär rausgeschmissenes Geld.
      von der Geschichte ist die Stadt Basel mitten in Europa platziert.
      … nirgends sonst.

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  4. @ Donatello … wie meinen Sie das genau mit den Europäischen
    „Schutzklauseln und Kontingenten“ ? Soll die EU beispielsweise eine „Schutzklausel“ dahingehend einführen deass Jährlich ein „Kontingent“ von 100 000 Afrikanern im Mittelmeer absaufen darf und alles was darüber hinausgeht danach aufgenommen werden muss ?? Oder umgekehrt -Hunderttausend per Annum nehmen wir auf und der Rest darf- Siehe oben !?? Ich frag ja nur !… Schon Praktisch dass man auf Gewässern keine Grabkreuze errichten kann – Gell ??
    Natürlich bräuchten wir europaeinheitliche Regelungen welche Einwanderer in welcher Höhe man haben möchte- da sollte dann aber Niemand beiseitestehen !
    Zu M. Cesnas betrachtungen und Philosophier in Bezug unsere Regio am Oberrhein sage und schreibe ich lieber nichts- er rennt bei mir ja eh offenste Scheunentore ein !

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    1. Der Begriff der Kontingente und Schutzklauseln ist in diesem Kontext unmissverständlich.
      Es besteht kein Zusammenhang zur verherrenden menschlichen Tragödie, die sich im Mittelmeer seit Jahr und Tag abspielt. Der einzige Zusammengang den ich erkennen kann, ist der, dass die Institution Europäische Union zu dieser und vielen anderen gesellschaftsrelevanten Themen tatenlös zusehen muss, weil sie als Papiertiger leider noch weit davon entfernt ist, ermächtig oder gar befähigt zu sein, das Steuer dieser Idee EU erfolgreich zu lenken.

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  5. Kommt Zeit kommt Rat. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden voraussichtlich und absehbar selber Kontingente und Schutzklauseln einführen wollen. Das Problem löst sich von selbst.

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