Eva Herzog legt sich mit der SP an

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog will die Steuern auf Unternehmensgewinne senken. Widerstand kommt aus ihren eigenen Reihen: Nachdem BastA! und Jusos angekündigt hatten, die Steuersenkung zu bekämpfen, unterstützt nun auch die SP Basel-Stadt das Referendum.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog will die Steuern auf Unternehmensgewinne senken. Widerstand kommt aus ihren eigenen Reihen.

Macht keine Schnellschüsse: Die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog. Bild: Christian Schnur

Macht keine Schnellschüsse: Die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog. Bild: Christian Schnur

Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Im Ranking der Credit Suisse belegte Basel zuletzt den fünften Platz. Doch ein Schatten trübt das ansonsten sonnige Unternehmerdasein am Rheinknie: die Steuern. Hier figuriert Basel in der Rangliste weit hinten – aus Sicht der Patrons, wie sich versteht. Und auch nur im innerschweizerischen Vergleich. Verglichen mit europäischen Ländern, wo die Steuersätze bis zu 30 Prozent und mehr betragen, ist Basel mit seinen aktuell 20,5 Prozent immer noch ein Steuer­paradies. Gleichwohl hat der Grosse Rat Mitte März beschlossen, den Maximalsteuersatz bis 2017 auf 18 Prozent zu senken.

50 Millionen weniger pro Jahr

Mit der Reduktion würden die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer um 50 Millionen jährlich sinken. Voll wirksam würde diese Einbusse ab 2017. Bis dahin schlägt sie mit rund 12 Millionen Franken zu Buche. Allerdings ist die stufenweise Senkung an die Entwicklung der konjunkturellen Lage geknüpft und soll nur erfolgen, wenn es die Schuldensituation des Kantons erlaubt. Nicht zuletzt deshalb spricht ­Finanzdirektorin Eva Herzog von einer «planbaren, austarierten und mode­raten Lösung».

Doch jetzt erwächst ihr Widerstand aus den eigenen Reihen. Die erste Partei, die gegen das Ansinnen Sturm lief, war BastA!, und nach den Jungsozialisten schloss sich auch Herzogs eigene Partei, die SP Basel-Stadt, dem Referendum an. «Man kann sich fragen, ob Steuersenkungen angesichts der ak­tuellen Wirtschaftslage und dringend nötiger Investitionen etwa in der Bildung und im öffentlichen Verkehr der richtige Weg sind», sagt SP-Nationalrat Beat Jans.

Herzog selbst hat den zerstörerischen Steuerwettbewerb unter den Kantonen verschiedentlich kritisiert. Der steuerlich unternehmerfreundlichste Kanton ist derzeit Nidwalden mit kaum schlagbaren 6 Prozent. Aber vor allem im Mittelfeld tobt ein un­erbittlicher Kampf. Mancher Kanton sieht sich bereits mit der Situation konfrontiert, dass das Geld für Investitionen fehlt und laufende Ausgaben aus den Reserven finanziert werden müssen. Dem Kanton Luzern etwa, der erst spät, aber umso aggressiver in den Wettbewerb eingestiegen ist, fehlt das Geld für dringende Bauinvestitionen.

Seit 2008 wurden die Gewinnsteuern in Basel-Stadt von 24,5 auf aktuell 20,5 Prozent gesenkt. Mit einem Satz von 18 Prozent würde Basel mit Bern, Zürich und Baselland gleichziehen.

Baselland? Richtig, das ist der ­Kanton, der momentan ziemlich in der Bredouille steckt. Allerdings hat Baselland, anders als in Basel-Stadt vor­gesehen, die Steuern in einem Schritt gesenkt und gleichzeitig die Ausgaben erhöht.

Derzeit nimmt der Kanton Basel-Stadt aus der Unternehmenssteuer rund 700 Millionen Franken ein. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der ­Einkommenssteuer belaufen sich auf 1,3 Milliarden Franken. Das Argument, dass die natürlichen Personen schon heute doppelt so viel Steuern zahlen wie die juristischen, lässt Herzog nicht gelten: «Die natürlichen Personen wurden und werden stark entlastet. 25 Prozent der Haushalte sind von den Steuern befreit. Jetzt sehen wir Handlungsbedarf bei den Unternehmen.»

Profitable profitieren mehr

Auch dass von der Senkung die ohnehin profitabelsten Unternehmen am meisten profitieren, findet Herzog in Ordnung. «Das sind nicht bloss zwei oder drei: Von den 9200 in Basel-Stadt angesiedelten Unternehmen zahlen 1800 den maximalen Steuersatz.» Wenn die Differenz zu anderen Standorten zu gross werde, würde der Ausbau einer wachsenden Firma nicht mehr in Basel stattfinden. Da der Gewinnsteuersatz progressiv bleibe, sei die Belastung ertragsschwacher Firmen in Basel vergleichsweise tief.

Die Senkung der Gewinnsteuer auf 18 Prozent wurde vor zwei Jahren in einem «Letter of intent» zwischen Regierung und Wirtschaft festgeschrieben. Im Gegenzug verzichteten die Unternehmerverbände auf weitere Forderungen und auf die Bekämpfung der Steuersenkung für untere Einkommen. Den Patrons können die Gewinn­steuern freilich nicht tief genug sein. «Am liebsten hätte ich null», liess sich Handelskammer-Präsident Thomas Staehelin vor zwei Jahren von «Onlinereports» zitieren.

Wasser auf die Mühlen der Gegner ist die am Mittwoch veröffentlichte Basler Staatsrechnung. So fielen die Einnahmen aus der Gewinnsteuer 15 Prozent tiefer aus als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr beläuft sich das Minus auf 52,4 Millionen Franken. Und Herzog geht selbst davon aus, dass die Staatsrechnung schlechter ausfallen wird als budgetiert.

Im Jahr 2011 konnten die Ausfälle bei der Gewinnsteuer durch Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer kompensiert werden. Diese fielen um über 100 Millionen Franken höher aus als budgetiert.

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Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 30.03.12

Konversation

  1. Wie Basel zu seinen „Überschüssen“ kommt ? : schlicht durch Über=/Rück=Forderungen von El/BH, mit anderen Worten, d.h. Aussteuern unter eine Brücke jenseits Basels von Basels Ausgesteuerten. Wem dies zu abstrakt vorkommt, möge sich bei mir melden.

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  2. Ja, das ist so eine Sache bei diesen Stellen. Der Mensch wird da zum Fall und der Mensch den das betrifft, verschwindet bei denen gerne im Nirwana.

    Sie sind sicher auch für das bedingungslose Grundeinkommen. Dann haben dann diese Menschen bald viel mehr Zeit……

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  3. Mir scheint, bei der Diskussion dieser Problematik ist man gut beraten, wenn man zwei grundsätzlich verschiedene, aber gleichermassen relevante Blickwinkel nicht miteinander vermischt.

    Da ist erstens die realpolitische Betrachtung vor dem Hintergrund der nun mal aktuell existierenden Gegebenheiten. In der Folge des Untergangs der zentralen Planwirtschaft und angeheizt durch die von Thatcher und Reagan vorangetriebene Neoliberalisierung der sich globalisierenden Wirtschaft, hat die Idee des allumfassenden Wettbewerbs den Status eines beinahe messianischen Heilsversprechens erreicht. Da war es nur folgerichtig, dass auch die Steuersysteme in eine scharfe Konkurrenzsituation gerieten. Dies sind die aktuellen Rahmenbedingungen, innerhalb derer eine Finanzdirektorin ihre Arbeit erledigen muss, unabhängig davon, ob sie diese Situation als gesund empfindet oder nicht. In diesem Sinne scheint mir Frau Herzog eine dem Wohlergehen ihres Kantons verpflichtete, pragmatisch (und eben nicht ideologisch oder parteipolitisch) ausgerichtete Politik zu verfolgen.

    Vom zweiten Blickwinkel aus müsste man sich mal ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Phänomen ’Steuerwettbewerb’ machen. Dabei würde man dann wohl kaum um die Erkenntnis herum kommen, dass bei immer grösser werdender Mobilität der Wirtschaftssubjekte (sowohl natürliche als auch – und vor allem – juristische Personen) und gleichzeitig gleich bleibender Grösse und Struktur der autonomen Steuerhoheitsgebiete der vielbeschworene Steuerwettbewerb immer mehr Gefahr läuft, zu einem ruinösen Wettbewerb zu werden. Die Schlussfolgerung daraus müsste die folgende sein: Je grösser die Mobilität der einzelnen Wirtschaftssubjekte, umso grösser müssen die einzelnen Steuerhoheitsgebiete sein, um solch einem ruinösem Steuerwettbewerb vorzubeugen. Langfristig bleibt es uns also wohl kaum erspart, die historisch gewachsene Struktur der kleinräumigen Steuerhoheiten an die Moderne anzupassen, sprich: zu grösseren Einheiten zu integrieren.

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  4. Die gute Bewertung Basels als Wirtschafts- und übrigens auch Lebensstandort sagt eigentlich alles aus: Für eine gute Standortqaulität sind sowohl Unternehmen als auch Privathaushalte gerne bereit, etwas höhere Steuern zu bezahlen, denn sie sichern sich damit ebendiese Qualität! Diese Logik steht auch hinter dem Referendum gegen die Unternehmensgewinnsteuer, das SP, BastA! und Gewerkschaften ergriffen haben. Daraus einen Konflikt zwischen SP und Finanzdirektorin zu konstruieren, ist nicht nur falsch, sondern pollitisch naiv. Denn genau so, wie es Eva Herzogs Aufgabe als Finanzdirektorin ist, den masslosen Streuersenkungsanträgen der Bürgerlichen einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, ist es Aufgabe der SP, die Vorschläge der Finandirektorin kritisch zu prüfen und notfalls politisch begründet zu bekämpfen. Regierungsmitglieder und Partei haben in einem demokratischen System unterschiedliche Aufgaben und Gewaltentrennung bedeutet eben auch Rollenteilung!

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