Für 2017 rechnet Basel-Stadt mit fast 33 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen – bei den Unternehmen um über 20 Millionen. Gut sieht es auch bis 2020 aus. Trotzdem haben Steuersenkungen keine Priorität für Finanzdirektorin Eva Herzog.
Etwas anderes wäre eine Überraschung gewesen: Einmal mehr rechnet die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog für das kommende Jahr mit einem Überschuss. Konkret sieht das Budget 2017 ein Plus von 142,9 Millionen Franken vor.
«Die kontrollierte Ausgabenpolitik zeigt ihre Wirkung», sagte Herzog am Donnerstag bei der Präsentation der Zahlen und meinte damit das vor zwei Jahren vorgestellte umstrittene Entlastungspaket der Regierung. Dieses sei trotz aller Kritik sinnvoll gewesen und würde sich nun auszahlen, so die SP-Regierungsrätin.
Der Überschuss ist gemäss Herzog auch auf steigende Steuereinnahmen gegenüber dem laufenden Jahr zurückzuführen. So erwartet sie für 2017 Mehreinnahmen von 32,9 Millionen Franken bei den natürlichen Personen und 20,7 Millionen bei den Firmen. Bei den direkten Bundessteuern werden Mehreinnahmen von 10,2 Millionen prognostiziert. Einfluss auf den Überschuss hat auch ein Einnahmenplus von 30,3 Millionen bei den kantonseigenen Liegenschaften (so hat der Kanton neulich das Rosental-Areal gekauft und generiert dadurch mehr Mieteinnahmen).
Die Steuereinnahmen für Basel-Stadt belaufen sich 2017 voraussichtlich auf 2,72 Milliarden Franken.
Da der Kanton Basel-Stadt finanziell so gut dasteht, wird er 2017 insgesamt 12,6 Millionen Franken mehr in den nationalen Finanzausgleich zahlen müssen. Auch erhält er deshalb 3,7 Millionen Franken weniger aus dem Lastenausgleich.
Am meisten Stellen im Erziehungsdepartement
Zu den grössten Belastungen des Kantons im nächsten Jahr zählen die steigenden Unterrichtskosten von 11,5 Millionen Franken. «Es ist erfreulich, dass die Schülerzahlen zunehmen, doch dadurch steigen auch die Ausgaben», so Herzog. Die SP-Regierungsrätin geht wegen den steigenden Schülerzahlen davon aus, dass weitere Ausgaben in den Schulraum nötig sind, obwohl Basel-Stadt bis 2020 bereits 790 Millionen Franken in 49 Schulhäuser investiert (dieses Budget wird laut Herzog allerdings unterschritten).
Für Mehrausgaben von 16,6 Millionen Franken gegenüber 2016 sorgt auch die Sozialhilfe. Dies, weil es mehr Sozialhilfebezüger und Flüchtlinge gibt. «Wir stellen fest, dass es schwierig ist, über 50-Jährige wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn sie mal in der Sozialhilfe sind», sagte Herzog.
Weitere Zahlen in der Übersicht:
- Der Kanton Basel-Stadt plant, 2017 insgesamt 179 Vollzeitstellen (Headcount 2016: 8110) neu zu schaffen. Mit einem Plus von 122,7 Vollzeitstellen ist der grösste Zuwachs im Erziehungsdepartement zu verzeichnen – 70,3 aufgrund steigender Schülerzahlen und 14 wegen des Ausbaus der Tagesstrukturen. 16,1 Vollzeitstellen werden bei den Gerichten geschaffen. Die Kompetenz dafür liege beim Grossen Rat, sagte Herzog.
- Die Erfolgsrechnung weist für 2017 einen Gesamtertrag von 4,054 Milliarden aus.
- Die Nettoschulden steigen im Budget 2017 von 2,521 auf 2,736 Milliarden.
- Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 61,1 Prozent.
Die Schülerzahlen in Basel-Stadt steigen, die Ausgaben ebenfalls.
Eva Herzog rechnet auch für 2018 bis 2020 mit Überschüssen. Als grösste Herausforderung für den Kanton nannte sie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Das wird grosse Auswirkungen auf uns haben.» Einfacher zu lösen sei die Unternehmenssteuerreform III, deren Umsetzung sie «bald» präsentieren möchte. «Wir sind dank unserer soliden Ausgabenpoliitk nun für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet. Mit den Überschüssen kann Basel-Stadt die Reform verkraftbar umsetzen – wir haben uns Handlungsspielraum erarbeitet», so Herzog.
Herzog liess sich nicht in die Karten blicken, ob sie trotz prognostizierten Überschüssen bis 2020 die Steuern für natürliche Personen senken wird. Den Forderungen von bürgerlicher Seite wie neuerdings auch von ihrer eigenen Partei blickt sie gelassen entgegen: «Priorität hat die Unternehmenssteuerreform III – und wenn dann noch Spielraum übrig bleibt, werden wir eine Senkung der Steuern für natürliche Person prüfen.»