Basel-Stadt budgetiert im kommenden Jahr erstmals seit 2010 wieder rote Zahlen. Für 2015 rechnet Finanzdirektorin Eva Herzog mit einem Defizit von rund 31 Millionen Franken. Grund dafür sind Steuereffekte sowie hohe Investitionen im Bau-, Verkehrs- und Sozialbereich. Ab 2015 soll konsequent gespart werden.
«Es wird eng in den kommenden Jahren», sagte Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) am Donnerstag bei der Präsentation des baselstädtischen Budgets 2015. «Ich habe immer wieder davor gewarnt, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Das passiert jetzt.»
Erstmals seit 2010 müsse man wieder rot budgetieren, erklärte Herzog. Im Unterschied zur Rechnung 2010, die wegen unerwarteter Einnahmen schliesslich trotzdem positiv abgeschlossen habe, sei 2015 und in den darauffolgenden Jahren nicht mehr mit schwarzen Zahlen zu rechnen.
Das Basler Staatspersonal wächst 2015 um 183 Vollzeitstellen auf 8148 Stellen (+2,3 Prozent).
Am meisten Stellen werden im Erziehungsdepartement geschaffen (99) – unter anderem wegen der steigenden Schülerzahlen. Ebenfalls mehr Leute werden im Justiz- und Sicherheitsdepartement (+36) sowie im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (+32) arbeiten.
Grund dafür sind unter anderem die Steuererträge, die 2015 tiefer ausfallen werden, als ursprünglich budgetiert. Die Ausfälle der Unternehmenssteuerreform II führen bei den Steuereinnahmen natürlicher Personen zu einem Ausfall von 74.3 Mio. Franken. Diese Mindereinnahmen seien viel höher als angenommen, sagt Herzog. Sie könnten durch Mehreinnahmen bei den juristischen Personen (54 Millionen Franken) nicht kompensiert werden. 2015 rechnet Basel-Stadt mit Steuereinnahmen von insgesamt 2,51 Milliarden Franken. Das sind 0,7 Prozent weniger als im Budget 2014, jedoch 1,2 Prozent mehr als 2013.
Auf der Ausgabenseite schlagen vor allem die hohen Investitionen im Baubereich (Erweiterung des Kunstmuseums, Schulhaussanierungen und -neubauten im Rahmen der Harmos-Reform) sowie steigende Verkehrs- und Sozialausgaben zu Buche.
Zwischen 2015 und 2017 will der Regierungsrat bei den Ausgaben jährlich 60 bis 80 Millionen sparen.
Der am Donnerstag veröffentlichte Budgetvoranschlag sieht einen Aufwand von 3,75 Milliarden Franken vor. Gegenüber dem Budget für das laufende Jahr bedeutet dies ein Plus von 3,3 Prozent. Beim Ertrag wird eine Zunahme um 2,5 Prozent auf 3,84 Milliarden Franken erwartet.
Die Nettoinvestitionen sollen nächstes Jahr um 97,2 Millionen Franken auf 445,8 Millionen Franken ansteigen. Beim Selbstfinanzierungsgrad wird ein Rückgang von 52,2 auf 31,5 Prozent erwartet. Dies führt zu einer Neuverschuldung im Umfang von 362,2 Millionen Franken. Noch vor einem Jahr hat der Stadtkanton Schulden abbauen können.
Trotz allem sei Basel-Stadt «ein Musterschüler», sagte Herzog. Um die Schuldenbremse einhalten zu können, werde die Regierung in den nächsten drei Jahren das Aufgabenwachstum von 4,5 auf 1,5 Prozent reduzieren und die Investitionensausgaben konsequent priorisieren. Insgesamt soll der Finanzhaushalt so jährlich um 60 bis 80 Millionen Franken entlastet werden.
Wo konkret gespart wird, lässt Eva Herzog noch offen. Diese Massnahmen sollen in den kommenden Monaten erarbeitet und im Frühjahr 2015 beschlossen werden.
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Die wichtigsten Kennzahlen des Budgets:
