EVP unterstützt Nussbaumer

Die EVP Baselland hat sich zu einer Empfehlung für die Regierungsratswahlen vom 3. März durchgerungen: Sie unterstützt Eric Nussbaumer (SP). Ein historischer Abend für die Partei.

Deutlicher Entscheid: Kniffliger und knapper war die Abstimmung, ob die EVP Baselland überhaupt einen Kandidaten bei der Regierungsratswahl unterstützen soll. Resultat: Ja, für eine Unterstützung: 13. Dagegen: 7. Enthaltungen: 3.

Die EVP Baselland hat sich zu einer Empfehlung für die Regierungsratswahlen vom 3. März durchgerungen: Sie unterstützt Eric Nussbaumer (SP). Ein historischer Abend für die Partei – nicht nur wegen des «mutigen Entscheides», überhaupt einen Kandidaten zu portieren.

Irgendjemand hat im Verlaufe der Parteiversammlung den Spruch dann doch noch gebracht, der für die EVP in der Vergangenheit am häufigsten stand: «Die EVP tut keinem weh.» In der Vergangenheit hat die Evangelische Volkspartei selten mit «pointierten» Positionen ausserhalb ihrer christlichen Kernthemen für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich die «kleine Partei» am Montagabend zu einem «historischen Entscheid» (Präsident Urs von Bidder) durchgerungen: Die EVP Baselland unterstützt bei der Regierungsratswahl am 3. März SP-Kandidat Eric Nussbaumer.

Am Entscheid überrascht dabei nicht so sehr die Wahl des Kandidaten, sondern vielmehr, dass er überhaupt gefallen ist. Warum, war im Verlaufe der dreistündigen Versammlung schön zu beobachten: Bevor die EVP Baselland einen Regierungsratskandidaten nach dem anderen zum Hearing bat, galt es die Parolen zur Schloss-Initiative zu fassen (Alles zur Schloss-Initiative).

Stimmfreigabe bei Schloss-Initiative

Mit alt SP-Regierungsrat Edi Belser und CVP-Landrat Franz Meyer waren je ein pointierter Vertreter der Initiative sowie ein Vertreter des Gegenvorschlags vor Ort, um Stimmung zu machen. Aber weder der emotionale Belser noch der clever argumentiertende Meyer konnten die knapp 30-EVP-Mitglieder auf ihre Seite ziehen. Und obwohl 14 für ein Ja zur Initiative stimmten und 11 dagegen, hiess das Urteil der Parteiversammlung für die Abstimmung am 3. März: Stimmfreigabe (19 waren für diese Parole).

Wenn die Basis bei einem Geschäft wie der Schloss-Initiative letztlich auf «Stimmfreigabe» entschied, lag es nahe, dass nach dem Hearing der Regierungsratskandidaten Thomas Weber (SVP), Eric Nussbaumer (SP) und Gerhard Schafroth (GLP) kein anderer Entscheid fallen würde – aber der Abend wurde zu einem historischen Doppelpack für die EVP Baselland. Denn dass überhaupt sämtliche Kandidaten für den Regierungsrat sich zu einem Hearing vor der Basis bemühten, war bereits ein Novum für die EVP – ein «historisches», wie Präsident Urs von Bidder gleich zu Beginn anmerkte.

Nussbaumers «halbe Familie» politisierte für die EVP

Die drei Kandidaten fanden jedenfalls den Weg ins Alters- und Pflegezentrum Käppeli in Muttenz. Und wer sich nun den Spruch «was für ein passender Ort» nicht verkneifen kann, dem sei an dieser Stelle gesagt, dass es eine spontane Notlösung war – aufgrund des Andrangs oder zumindest des erwarteten Andranges (die Grippe kennt kein Erbarmen). Weber, Nussbaumer und Schafroth beantworteten auch alle drei die Fragen der Partei in den jeweils 20 Minuten langen Anhörungen: «Warum wollen Sie Regierungsrat werden?», «Was bedeutet Ihnen das E im EVP-Kürzel und wo liegen Ihre Berührungspunkte damit?», «Wie stehen Sie zur Abtreibung und zur Sterbehilfe?» oder auch «Wie stehen Sie zum Automausstieg und Umweltschutz?». Dann begann das Ringen für die EVP-Basis.

Die Ausgangslage für die Partei war nicht einfach: Die Fraktionspartnerin CVP hatte sich für die Unterstützung des SVP-Kandidaten noch vor dessen Bekanntgabe ausgesprochen. Die GLP – Partner in der «neuen, starken Mitte» – stellte mit Gerhard Schafroth gleich einen eigenen Kandidaten auf. Auf der einen Seite standen also die Partner und auf der anderen Eric Nussbaumer. Ein SPler zwar, aber einer dessen «halbe Familie» bei der EVP politisierte, wie er clever erwähnte – obwohl dies alle Anwesenden schon zu wissen schienen.

Christ + unkonventionell + bekannt

Dass Nussbaumer bekennender Christ ist und sich bei der Evangelisch-methodistischen Kirche engagiert, gehört nach den vielen Medienberichten der Vergangenheit zu diesem Thema mehr oder weniger zum Grundlagenwissen in der Baselbieter Politik. Der Nationalrat konnte an diesem Abend also nur noch die Trümpfe (christliche Jugendarbeit erprobt; persönlich gegen Abtreibung, als Poltiker aber für eine Lösung, die Betroffene nicht noch straft; «christliche Werte sind soziale Werte») spielen. Der SP-Kandidat geniesst zusätzlich noch einen grossen Bekanntheitsgrad, eine unkonventionelle, aber auch authentische Art sowie das Vertrauen «Bewegung in die Regierung zu bringen», wie dies von Bidder nach dem Entscheid zusammenfasste.

Die EVP-Basis tat sich dennoch schwer mit dem Entscheid. Die Bedenken waren gross, dass einerseits die Mitte geschwächt würde, andererseits die CVP Kritik üben und die Zusammenarbeit im Landrat schwierig werden könnte. Vor allem aber fand ein nicht marginaler Anteil der Anwesenden, dass mit Thomas Weber ein «sehr wählbarer», «bürgerlicher» und auch «christlicher» Kandidat zur Auswahl stehe. «Die Arbeit im Landrat stagniert», machte sich EVP-Landrat Alain Tüscher für Weber stark, «weil die SVP Entscheide blockiert.» Es sei an der Zeit, dass sie wieder in die Regierung vertreten sei und Verantwortung übernehme. «Thomas Weber wäre ein guter Mann dafür.» Das Votum von Tüscher blieb am Ende aber ohne Wirkung.

18 für Nussbaumer, 4 für Weber – und alle gegen Schafroth

Nach einer rund 40-minütigen Debatte über die Detailqualitäten der beiden Kandidaten Weber und Nussbaumer (Schafroth sorgte zwar mit Mohrenköpfen für Süsses an der Parteiversammlung, nachhaltig beeindruckt hat der GLP-Landrat die EVP-Basis nicht. Er wurde in der Diskussion zwei Mal erwähnt: bei der Feststellung, dass niemand über ihn spreche, und beim einstimmigen Entscheid, dass er kein Kandidat für die EVP ist). Bei der grundsätzlichen Diskussion, ob die EVP überhaupt einen Kandidaten unterstützen soll (13 waren dafür, 7 dagegen, 3 Enthaltungen), obsiegten letztlich die Argumente der Befürworter einer Empfehlung und der für Nussbaumer.

Die Begründung lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen: CVP und GLP dürften nicht klagen, weil sie ohne Absprache vorpreschten beziehungsweise einen eigenen Kandidaten aufstellten; bei den Regierungsratswahlen gehe es um Köpfe, nicht um Parteien; und das letzte Argument brachte ein anwesendes EVP-Mitglied selbst gleich pointiert auf den Punkt: Eric Nussbaumer habe in den vergangenen vier Wochen für mehr Schlagzeilen mit seinem Glauben gesorgt als andere in zehn Jahren. «Wenn wir als EVP das nicht honorieren, wer dann sonst?»

Die Antwort der anwesenden Partei-Mitglieder fiel deutlich aus: 18 sprachen sich für Nussbaumer aus, 4 für Weber und eine Person enthielt sich. Präsident Urs von Bidder konnte sich danach nur noch «für den mutigen Entscheid» bedanken – ein historischer Abend, durch und durch.

Die Schloss-Initiative in der TagesWoche

Gegenvorschlag soll 20 Millionen Franken Entlastung bringen – Nur weil die CMS eine Basler Stiftung ist, dürfe der Vorschlag von Regierung und Parlament als Lösung für Schloss Wildenstein nicht der weniger konkreten Initiative geopfert werden.

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–  Im Kampf um die Schlösser Bottmingen und Wildenstein treten fast alle Ex-Regierungsräte gegen die amtierende Regierung an.

Die Wochendebatte – Soll Baselland seine Schlösser Dritten übergeben?

Konversation

  1. Eigentlich ist es jammerschade, wenn einer mit Ihren Talenten Sozialismus fortlaufend mit menschenverachtendem Stalinismus verwechselt. Sie graben doch gern in Wikipedia. Investieren Sie dort doch mal eine Viertelstunde. Nachher sind Sie schlauer. Garantiert.

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  2. Eigentlich ist es jammerschade, dass das Wort Sozialismus zunehmend seine Bedeutung für eine menschenverachtende Weltanschauung verliert.

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  3. Eigentlich ist es jammerschade, dass der Kalte Krieg vorbei ist! Das Wort ‚Sozialismus‘ verliert so langsam seine Bedeutung als martialischer Schlachtruf.

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  4. Nun bekennt sich auch die EVP zur Zauberformel der Ungerechtigkeit die den Ausschluss der wählerstärksten Partei aus Regierungen proklamiert. Egal wie die Etiketten auch lauten, ob C wie christlich, e wie evangelisch oder grün wie ökologisch, wo GUT drauf steht, da ist mit Sicherheit auch Sozialismus drin.

    Die Homepage der EVP Baselland steht am heutigen Morgen wegen technischer Probleme nicht zur Verfügung! Ein Schelm, wer dabei an ein Zeichen von oben glaubt. Wie heisst es doch so nett.

    Kleine Sünden bestraft Gott sofort !
    http://www.evp-bl.ch

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  5. Ich orientiere mich am sogenannten „Realsozialismus“ – in welchen letztendlich die schöneren Etiketten-Formen münden. Ich war schon immer ein Realo, zugegebenermaßen mit einer guten Portion Sponti im Blut 🙂

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