Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates lehnt die Revision des Transportgesetzes ab. Der Bundesrat will, dass Sportfans künftig dazu verpflichtet werden können, in Extrazügen an Sportveranstaltungen zu reisen. «Unnötig und unverhältnismässig», entschied die Kommission nun.
Die Kritik an der «Revision des Personenbeförderungsgesetzes (Fantransporte)» war in Vernehmlassung bereits scharf und laut: Sportverbände und Fan-Organisationen zweifelten an der Umsetzbarkeit und nahmen den Entwurf des Gesetzes Stück für Stück auseinander. Ohne Erfolg. Der Bundesrat «nahm die Zweifel zur Kenntnis», blieb von der Vorlage des Bundesamtes für Verkehr aber überzeugt.
Die Vorlage werde zusammen mit dem Hooligan-Konkordat der Kantone die gewünschte Wirkung im Kampf gegen Gewalt an Sportverantstaltungen entfalten, begründete der Bundesrat. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVFN) ist nun zu einem anderen Schluss gekommen: Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Nur ein Etappensieg
Nach der Anhörung «mehrer Interessensvertreter» hat sie die Revision mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. «Die Mehrheit der Kommission erachtet die Revision als unnötig und unverhältnismässig», heisst es in der Mitteilung der Kommission. Der Entscheid ist knapp gefallen – und es ist für die Gegner der Revision nur ein Etappensieg.
Die Vorlage wird nun im Nationalrat ein Thema. Die Minderheit der Kommission habe zudem einen Antrag auf Eintreten eingereicht, sagt die Berner Nationalrätin Regula Rytz (Grüne). Die Kommission des Ständerates hat die Vorlage noch nicht beraten. Der definitive Entscheid darüber dürfte in der kommenden Frühlingssession fallen.
Wind in den Segeln der Gegner dürfte der Entscheid des KVFN dennoch sein. Denn die Mehrheit der Kommission teilt gemäss Mitteilung die Auffassung, dass in Bezug auf die konkrete Umsetzung zu viele Unklarheiten bestehen und eine Ausweitung der gelockerten Transportpflicht auf andere Personengruppen nicht ausgeschlossen werden kann. Verschiedene Sportverbände und Fan-Organisationen hatten bereits den Bundesrat auf das Problem aufmerksam gemacht (mehr zur Kritik in der Vernehmlassung im Artikel «Bundesrat hält an Fanzug-Pflicht fest»).